03.06.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Versorgungsverträge
Die in AGB von Normsonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens enthaltene Klausel: „Anpassungen des Vertrags ausgenommen Preisanpassungen und vertragswesentliche Regelungen, werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens 6 Wochen zum Zeitpunkt ihres
Inkrafttretens schriftlich mitgeteilt. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag in Textform ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum
Inkrafttreten der Anpassung zu kündigen. Kündigt er den Vertrag nicht, so treten ...
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31.05.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Aufrechnung
Die Klausel „Der Kunde darf Forderungen gegen die ...kasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind“ ist unwirksam, so das LG Nürnberg-Fürth.
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10.05.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Aus dem Schuldnerforum
In den Schuldnerforen beschweren sich viele Schuldner über die gegen sie geltend gemachten Ansprüche. FMP geht solchen Schuldnerbeschwerden nach und unterzieht sie einem „Faktencheck“. So wissen Sie, wie Sie auf entsprechende Einwände reagieren müssen. In dieser Ausgabe: das
erhöhte Beförderungsentgelt und wie Rechtsdienstleister es beitreiben.
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10.05.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Veranlasst ein Schuldner einen Mittler, an seinen Gläubiger Leistungen zu erbringen, die aus seinem Vermögen stammen, und fechten beide Insolvenzverwalter die Leistungen an, nachdem sowohl der Schuldner als auch der Mittler in die Insolvenz geraten sind, ist nach einer aktuellen Entscheidung des BGH Folgendes zu beachten: Die auf die mittelbare Zuwendung gestützte Deckungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des Schuldners schließt eine Schenkungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter ...
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10.05.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehensrecht
Der BGH muss bald darüber entscheiden, welche Ansprüche ein Darlehensnehmer hat, der wegen unzutreffender Widerrufsbelehrung seinen Darlehensvertrag lange nach dessen Valutierung widerruft, möglicherweise sogar nach der vollständigen Rückzahlung. In einer Streitwertentscheidung setzt er nun erste Pflöcke, die insbesondere die Banken erschrecken und die Insolvenzverwalter erfreuen werden: Der Anspruch auf Rückzahlung des Schuldners gegen das Kreditinstitut nach dem Widerruf eines ...
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10.05.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsverfolgungskosten
Ein „Klassiker“ aus dem Geschäftsleben: Der Gläubiger stellt seine Leistung in Rechnung, der Schuldner zahlt jedoch nicht. Der Gläubiger mahnt ein erstes und ein zweites Mal, ohne dass der Schuldner reagiert. Jetzt
beauftragt er einen Rechtsanwalt, worauf der Schuldner nun zwar die Hauptforderung, aber nicht die Anwaltskosten zahlt. Begründung: Der Gläubiger habe gegen die Schadensminderungspflicht verstoßen, weil er einen Rechtsanwalt beauftragt hat. Doch der Gläubiger handelt in ...
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10.05.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Bei einer Drittschadensliquidation, bei der der nach dem Vertrag Ersatzberechtigte Leistung an sich verlangt, ist es dessen Sache, die Ersatzleistung an den geschädigten Dritten weiterzuleiten. Nur wenn feststeht, dass der geschädigte Dritte tatsächlich nichts davon erhalten würde, ist es
gerechtfertigt, den Anspruch zu versagen. Das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalls ist vom Schädiger zu beweisen.
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10.05.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Wohnungseigentum
Streitigkeiten über die in § 128 HGB angeordnete persönliche Haftung des Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für Beitragsrückstände sind als Wohnungseigentumssache im Sinne von § 43 Nr. 2 WEG anzusehen.
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10.05.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Die Kosten für eine Prozessbürgschaft zur Vollstreckung aus einer nur
gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärten Entscheidung nach § 709 S. 1 ZPO sind Kosten der Vollstreckung i. S. d. § 788 Abs. 1 ZPO.
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10.05.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Zahlt der Schuldner auf Steuerforderungen nur noch unter Vollstreckungsdruck und weiß der Steuergläubiger, dass die Hausbank des Schuldners es ablehnt, dessen ausgeschöpftes Kreditlimit auszuweiten und zahlt er nur noch aus einer geduldeten Kontoüberziehung, kann daraus
geschlossen werden: Der Schuldner hat seine Zahlungen eingestellt, er hat Benachteiligungsvorsatz, und der Gläubiger hat hiervon Kenntnis.
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