03.08.2017 · Nachricht aus FMP · Kostenrecht
Über einen als unzulässig zurückgewiesenen Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens kann eine isolierte Kostenentscheidung ergehen. Das gilt auch, wenn zwar ein Hauptsacheverfahren anhängig ist, der Antrag aber erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung in diesem eingereicht wird.
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03.08.2017 · Nachricht aus FMP · Aufrechnung
Oft widerrufen Verbraucher ihre auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung. In diesen Fällen steht seiner Aufrechnung gegen eine Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der von der Bank als Rückgewährschuldnerin gezogenen Nutzungen aus Zins- und Tilgungsleistungen des Verbrauchers in Höhe des Bruttobetrags nicht entgegen, dass der Zufluss von Nutzungen den Anfall von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag und von ...
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03.08.2017 · Nachricht aus FMP · Steuerrecht
Verzugs- und Prozesszinsen unterfallen sowohl der Einkommensteuer als auch der Kapitalertragssteuer.
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26.07.2017 · Nachricht aus FMP · Vergütung
Kündigt der Revisionsanwalt nach Einlegen einer Nichtzulassungsbeschwerde das Mandat, weil er dem Rechtsmittel aufgrund einer inhaltlich zutreffenden Begutachtung keine Erfolgsaussichten beimisst und die Nichtzulassungsbeschwerde daher nicht, wie vom Mandanten gewünscht,
begründet und durchführt, behält er seinen Vergütungsanspruch.
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25.07.2017 · Nachricht aus FMP · Bausparvertrag
Eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende „Kontogebühr“ ist unwirksam.
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25.07.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Reform des Bauvertragsrechts
In der vergangenen Ausgabe haben wir eine Beitragsserie begonnen, die das neue Bauvertragsrecht aus dem Blickwinkel des Forderungsmanagements vorstellt. Das neue Recht gilt nur für Verträge, die ab dem 1.1.18 geschlossen werden. Mandanten werden also, je näher der Jahreswechsel rückt, verstärkt fragen, ob es günstiger ist, einen Bauvertrag noch in diesem Jahr oder besser erst im nächsten Jahr abzuschließen. Sie müssen sich daher frühzeitig mit der Neuregelung auseinandersetzen, da sie ...
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25.07.2017 · Nachricht aus FMP · Verkehrsunfall
Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs
erforderlich und zweckmäßig ist.
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24.07.2017 · Nachricht aus FMP · Umsatzsteuer
Ein Kreditinstitut, das gegen Entgelt für andere Kreditinstitute im Rahmen der Abwicklung deren „beleghaften“ Zahlungs- und Überweisungsverkehrs Schecks, Überweisungen sowie Lastschriften im Wesentlichen lediglich technisch bearbeitet, führt keine steuerfreien Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr aus.
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24.07.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Mieterhöhung
Tagtäglich ist es in den Zeitungen zu lesen: Die Mieten steigen schnell und erheblich. Was aber, wenn der Mietspiegel diese Entwicklung (noch) nicht nachgezeichnet hat? Eine aktuelle Entscheidung des BGH gibt dem Vermieter hier neue Chancen, einen höheren Ertrag zu realisieren.
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