08.12.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Amtshaftung
Versucht eine Familienrichterin zweimal, eine Ehe durch einen nicht
unterschriebenen und sodann durch einen nicht verkündeten Beschluss zu scheiden, haftet der Dienstherr (Land) für die entstandenen Anwaltskosten, die durch die zwei überflüssigen Beschwerdeverfahren, die jeweils zur
Zurückverweisung geführt haben, entstanden sind.
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08.12.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherungsrechte
Die dem Versicherer angezeigte Abtretung der Leistungsansprüche und Gestaltungsrechte aus dem Kapitallebensversicherungsvertrag an die kreditgebende Bank zwecks Verwendung des Versicherungsvertrags als Tilgungsinstrument und Sicherungsmittel für den Bankkredit steht der späteren Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F. wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) entgegen.
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08.12.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Storniert der Kunde einen Flug, hat er nur Anspruch darauf, den Flugpreis vollständig zurückzuerhalten, wenn die Maschine in der gebuchten Klasse komplett ausgebucht war.
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08.12.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Wettbewerbsrecht
Der EuGH musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Haftung von Unternehmen für Wettbewerbsverstöße auch in Betracht kommt, wenn die Unternehmen nicht unmittelbar kommuniziert haben, sondern ein Dienstleister dies organisiert hat. Der EuGH bejaht dies im Ergebnis und nennt die Voraussetzungen.
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08.12.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Eine Verfahrenskostenstundung kommt für den Schuldner nicht in
Betracht, wenn aus sonstigen Gründen bereits zu Beginn des Verfahrens zweifellos feststeht, dass ein Grund für die Versagung der Restschuldbefreiung vorliegt. Es ist nämlich nicht gerechtfertigt, ein Verfahren auf Staatskosten zu führen, von dem offenkundig zu Beginn des Verfahrens
erkennbar ist, dass das Ziel der Restschuldbefreiung nicht zu erreichen ist.
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08.12.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Informationsbeschaffung
Der Gläubiger einer Wohnungseigentumsgemeinschaft kann ein berechtigtes Interesse an der Erteilung vollständiger Grundbuchauszüge der einzelnen Wohnungseigentümer haben.
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08.12.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Widerrufsbelehrung
Der räumlich abgesetzte Zusatz „Bei mehreren Darlehensnehmern kann jeder Darlehensnehmer seine Willenserklärung gesondert widerrufen“ am Ende einer Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag steht der Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV für die ansonsten nach Muster erteilte Belehrung nicht entgegen.
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05.12.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Gläubigerausschuss „kompakt“
Ob Rechtsanwalt, Inkassodienstleister oder deren Mitarbeiter, ob Bank- oder Versicherungsmitarbeiter: Die Insolvenzbearbeitung gehört neben der Einzelvollstreckung zum Alltag. Der folgende Beitrag erläutert, dass dies nicht nur mit erheblicher Arbeit verbunden ist, sondern auch gebührenrechtlich interessant sein kann. Dies gilt vor allem für die Mitarbeit im Gläubigerausschuss bei umfangreicheren Insolvenzen.
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02.12.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsmanagement
Der Formmangel eines Schenkungsvertrags, in dem sich der Schenker zur Übertragung seines gesamten gegenwärtigen Vermögens verpflichtet, wird nicht durch Vollzug geheilt.
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02.12.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Versagungsgründe
Was passiert eigentlich, wenn sich erst nach der einmal erteilten Restschuldbefreiung herausstellt, dass in der Vergangenheit ein Versagungsgrund vorlag? Auch dann kann der Gläubiger noch forderungserhaltend handeln. Unter den Voraussetzungen des § 303 InsO kann die Erteilung der Restschuldbefreiung nämlich widerrufen werden. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Verbraucherinsolvenzverfahren vor dem 1.7.14 und danach.
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