02.08.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Anwaltsvergütung
Ein Anwaltsvertrag verstößt nicht gegen das Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten, weil der Anwalt im Gebühreninteresse für den Mandanten nachteilige Maßnahmen treffen könnte.
> lesen
13.07.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Wird in einem Gewerberaumietvertrag durch AGB die Zulässigkeit der Aufrechnung der Miete mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen auf solche aus dem Mietverhältnis beschränkt, hält dieses Aufrechnungsverbot der – inhaltlich an § 309 Nr. 3 BGB auszurichtenden – Inhaltskontrolle nicht stand. Werden die Gegenrechte des Mieters derartig verkürzt, benachteiligt ihn das entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher gemäß § 307 BGB unwirksam.
> lesen
13.07.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzes“ (BGBl. I, 233) tritt am 1.10.16 in Kraft. Dabei ist Folgendes zu beachten:
> lesen
12.07.2016 ·
Musterformulierungen aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Sind vertragliche Vereinbarungen mit Risiken verbunden, müssen sie abgesichert werden. Dies gilt insbesondere bei Vereinbarungen mit haftungsbeschränkten Kapitalgesellschaften wie einer GmbH oder der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). In der Regel geschieht dies durch eine Haftungsbeteiligung des oder der Gesellschafter. In Betracht kommt auch ein Schuldbeitritt, der wie folgt formuliert werden sollte. > lesen
12.07.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
§ 556a Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1 BGB gestattet es, verursachungsabhängige Betriebskosten nicht zu 100 Prozent nach erfasster Verursachung umzulegen, sondern in gewissem Umfang verursachungsunabhängige Kostenbestandteile in die Umlage einzubeziehen. Nach dieser Maßgabe ist es zulässig, bei der Betriebskostenabrechnung der Müllbeseitigung am Maßstab des verursachten und erfassten Restmülls eine angemessene Mindestmenge zu berücksichtigen.
> lesen
12.07.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Regelt ein Vergleich, dem der Nebenintervenient ausdrücklich zugestimmt hat, nur, wie die Kosten des Rechtsstreits zwischen den Parteien des Rechtsstreits verteilt werden, ohne die Kosten der Nebenintervention zu erwähnen, schließt dies regelmäßig einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten aus.
> lesen
12.07.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Glaubhaftmachung
Oft scheitern Anträge von Schuldnern auf Restschuldbefreiung an ihrer
Erwerbsobliegenheit. Anders, als in der Einzelzwangsvollstreckung, müssen Schuldner nämlich in der Insolvenz und Wohlverhaltensphase erwerbstätig sein oder sich angemessen um eine Erwerbstätigkeit bemühen. Besondere Probleme wirft es auf, wenn Schuldner selbstständig sind. Hier ist eine Vergleichsbetrachtung zu abhängig beschäftigten Schuldnern durchzuführen. Eine aktuelle Entscheidung des BGH beantwortet ...
> lesen
12.07.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Aus den Schuldnerforen
In den einschlägigen Foren beschweren sich Schuldner oft über die gegen sie erhobenen Ansprüche. FMP geht diesen Schuldnerbeschwerden nach und unterzieht sie einem „Faktencheck“. So wissen Sie, wie Sie auf solche Einwände reagieren müssen. Heute: Der Rechtsanwalt bzw. das Inkassounternehmen kündigt an, den Schuldner durch einen Außendienst besuchen zu lassen. Dieses Instrument wird vor allem eingesetzt, wenn sich der Schuldner nicht meldet oder nicht ermittelt werden kann, wo er sich ...
> lesen
07.07.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Auf den Direktor einer private company limited by shares, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, wird
§ 64 Abs. 1 S. 1 GmbHG angewendet.
> lesen
07.07.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Der Makler, der einem Interessenten das Exposé eines anderen Maklers übergibt, drückt damit nicht aus, dass er im Erfolgsfall selbst eine Provision beansprucht. Will der Makler auch für solche Objekte eine Provision
beanspruchen, die ihm durch einen dritten Makler benannt worden sind, muss er dies gegenüber dem Interessenten eindeutig klarstellen.
> lesen
3162 Treffer für »«
Zurück
