10.01.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Setzt der Vermieter eine in der Mietvertragsurkunde formwirksam
getroffene Staffelmietvereinbarung im Verlauf des Mietverhältnisses
wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Mieters auf dessen Bitten hin zeitweilig formlos aus, kann sich der Mieter gegenüber dem Vermieter im Nachhinein nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Schriftform der Staffelmietvereinbarung durch die formlos getroffene Vereinbarung unheilbar verletzt worden sei.
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10.01.2017 ·
Musterformulierungen aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Auch in einem Abfindungsvergleich können künftige Ansprüche vorbehalten werden. Doch bei der Formulierung ist Vorsicht geboten, sonst erhält der Anwalt keine Vergütung. > lesen
04.01.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Auch in einem Abfindungsvergleich können künftige Ansprüche vorbehalten werden. Werden diese geltend gemacht, stellt sich die Frage, ob die bei dem Bevollmächtigten dann entstehenden Vergütungsansprüche erstattet verlangt werden können. Nein, meint jedenfalls das LG Hanau (11.12.15, 9 O 651/15, Abruf-Nr. 190440 ). Das begründet bei der Formulierung des Abfindungsvergleichs Handlungsbedarf.
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04.01.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Erzielt ein inhaftierter Straftäter Arbeitsentgelt durch Arbeitsleistung, liegt in seiner entgeltlichen Tätigkeit im Rahmen des Strafvollzugs keine zur Insolvenzanfechtung nach §§ 129, 133 Abs. 1 InsO berechtigende Rechtshandlung des Schuldners vor.
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03.01.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Erwerbsmöglichkeiten
Ein landläufiges Sprichwort sagt, dass man einem „nackten Mann nicht in die Tasche greifen kann“. Übersetzt in das Forderungsmanagement bedeutet dies, dass der Gläubiger und seine Rechtsdienstleister – im besten Fall gemeinsam mit dem Schuldner – auch immer wieder nach Möglichkeiten suchen müssen, das Einkommen und Vermögen des Schuldners zu stärken. Denn der Schuldner wird von allein nicht immer alle sich ihm bietenden Optionen nutzen. Oft bedarf er intensiver Unterstützung.
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03.01.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Zweitverfahren
Dass Schuldner wankelmütig sind, ist keine Neuheit. Das kann allerdings erhebliche Folgen zu seinen Lasten und zu Gunsten des Gläubigers haben. Leitet der Schuldner etwa ein Insolvenzverfahren mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung ein und nimmt diesen Antrag dann aber zurück, kann er nach einer Entscheidung des AG Dortmund keine Restschuldbefreiung
erlangen, wenn ein Gläubiger weiter entstandener Verbindlichkeiten nun einen Folgeantrag stellt. Dies gelte, obwohl kein Fall einer ...
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02.01.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehensrecht
Ein in einem Unternehmensdarlehensvertrag formularmäßig vereinbartes Bearbeitungsentgelt hält der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB stand.
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02.01.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders hinsichtlich der Wohnung des Schuldners erlangt der Mieter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mietvertragsverhältnis in vollem Umfang zurück, mithin auch einen etwaigen Rückzahlungsanspruch hinsichtlich einer Mietkaution.
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08.12.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassokosten
Der Streit um die Berechtigung von Inkassokosten ist ein Dauerbrenner. Auch wenn sich das BVerfG und der BGH zu verschiedenen Fragen geäußert haben, fehlt es an einer streitbeendenden höchstrichterlichen Rechtsprechung. Das liegt auch daran, dass die Kosten niedrig sind und deshalb die Rechtsmittelwerte regelmäßig nicht überschritten werden. Auch lohnt es sich meist nicht, die Inkassokosten „bis zum Schluss“ zu verfolgen, wenn schon zweifelhaft ist, ob sich die Hauptforderung ...
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08.12.2016 · Fachbeitrag aus FMP · bearbeiterwechsel
Immer wieder testen die zentralen Mahngerichte die Grenzen ihrer
Zuständigkeiten aus. Dies betrifft insbesondere die Frage, welche Kostenkontrolle stattfinden darf. So ist es zuletzt zu massenhaften Monierungen gekommen, weil Gläubiger vorgerichtlich sowohl ein Inkassounternehmen als auch einen Rechtsanwalt mit der Forderungsbeitreibung beauftragt
haben. Sie haben also einen sog. Bearbeiterwechsel vorgenommen. Das wirft verschiedene Fragen auf, die das AG Aschersleben wie folgt beantwortet.
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