07.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Die in einem vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrag enthaltene Bestimmung „Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache und Ansprüche des Mieters auf
Ersatz von Aufwendungen oder Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in zwölf Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses“ ist mit wesentlichen Grundgedanken des § 548 Abs. 1 S. 1, 2 BGB unvereinbar und benachteiligt den Mieter daher entgegen den Geboten von Treu und ...
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06.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertrag
Dient eine Sicherheit, gleich ob als Einbehalt oder als Bürgschaft, in dem Zeitraum von der Abnahme bis zum Eintritt der Verjährung von Mängelansprüchen dazu, die Rechte des Auftraggebers bei Mängeln, jedwede Schadenersatzansprüche des Auftraggebers und seine Ansprüche auf
Erstattung von Überzahlungen aus dem Vertrag abzusichern, kann der Auftraggeber mit einem Ersatzanspruch aus einem anderen Vertrag nicht
gegen den Anspruch auf Rückgewähr der Sicherheit aufrechnen.
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06.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Reiserecht
Ärgerlich, wenn das Reisegepäck nicht oder verspätet eintrifft. Die Ersatzbeschaffung muss sich dann aber auf das Erforderliche beschränken.
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05.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Versorgungsvertrag
Auch zwei Jahre nach einer irrtümlich zu niedrigen Stromrechnung kann der Energieversorger diese noch korrigieren und die Differenz fordern.
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05.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Freistellungsanspruch
Befindet sich der Befreiungsgläubiger in einer Lage, die seine Inanspruchnahme durch den Drittgläubiger mit Sicherheit erwarten lässt und steht fest, dass für die Erfüllung der Drittforderung auf die Mittel des Befreiungsschuldners zurückgegriffen werden muss, wandelt sich der Befreiungsanspruch in einen Zahlungsanspruch um.
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05.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Ein wesentliches Handlungsinstrument der Forderungseinziehung ist der Vergleich. Hierdurch kann eine zeitweise Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit überwunden werden. Auch kann die Forderung nach der Leistungsfähigkeit des Schuldners bedient werden. Zahlt der Schuldner dauerhaft Raten und ist der Gläubiger nicht unmittelbar auf die offene Forderung
angewiesen, kann die Ratenzahlung angesichts einer Verzinsung von fünf, bzw. neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz lukrativ sein. Eine ...
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05.02.2018 ·
Sonderausgaben aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Die Baurechtsnovelle ist am 1.1.18 in Kraft getreten. Das Gesetz wirkt sich unmittelbar auf das Forderungsmanagement aus. Insbesondere ist das Werkvertragsrecht deutlich ausdifferenziert worden, es gilt eine erweiterte Haftung in der Lieferkette zwischen Auftraggeber, Werkunternehmer und Lieferant und die Rechtsfolgen der Anordnungen des Bauherrn führen zu Alltagsproblemen mit ständigem Beratungsbedarf. Die Sonderausgabe gibt einen Überblick, was im Forderungsmanagement zu berücksichtigen ... > lesen
05.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Kostengrundentscheidung
Wer einem Vergleich nicht zustimmt, kann auf Grundlage der Kostenvereinbarung weder Kostenfestsetzung noch Kostenausgleichung verlangen.
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05.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
War der Mieter mit seiner Zustimmungserklärung zu einem begründeten Mieterhöhungsverlangen des Vermieters in Verzug, muss er die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 296 Abs. 3 S. 3 ZPO tragen, wenn er die Zustimmung zur Mieterhöhung nach Einreichung der Klage, aber noch vor deren Zustellung erklärt hat, und der Vermieter die Klage hierauf zurücknimmt.
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05.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Es stellt einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG dar, wenn nur ein Teil der Vermieter im Bundesgebiet einer Mietpreisbremse unterliegen (in drei Bundesländern gibt es keine Verordnung, in zwei soll sie wieder aufgehoben werden). Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass unter dem Blickwinkel des § 558d Abs. 2 BGB alte Mieterhöhungen unberührt bleiben und nicht zurückgeführt werden.
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