26.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassokosten
Inkassounternehmen können im Zwangsvollstreckungsrecht auch bei
einer Eigenvertretung nach § 4 Abs. 1 und 4 RDGEG, § 788, § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO einen Anspruch auf Ersatz ihrer Vergütung nach dem RVG haben.
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26.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Die 0,5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 Anm. Abs. 1 Nr. 2 RVG VV entsteht auch, wenn die Entscheidung nach § 331 Abs. 3 ZPO ohne einen entsprechenden (Prozess-)Antrag des Klägers ergeht.
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26.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Nach den allgemeinen Grundsätzen des Kostenrechts besteht eine Kostentragungspflicht – auch für die Kosten eines Prozessvergleichs – grundsätzlich nur für die Parteien des Rechtsstreits. Doch es gibt auch eine Ausnahme.
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26.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Im Forderungsmanagement steht die Insolvenzanfechtung weiter auf der Tagesordnung. Immer wieder erreichen uns dazu Anfragen. In diesem
Zusammenhang ist auf eine aktuelle Klarstellung des BGH hinzuweisen, die die in FMP schon lange vertretene Auffassung bestätigt: Gibt der Schuldner „sein letztes (unpfändbares) Hemd“, fehlt es regelmäßig an der objektiven Gläubigerbenachteiligung. Nun hat der BGH außerdem geklärt, dass Versicherungsforderungen in der Insolvenzanfechtung nicht ...
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25.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · WEG-Recht
Alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Wohngeldes ist die Wohnungseigentümergemeinschaft.
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25.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Reisevertrag
Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, können
sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende den Vertrag allein nach Maßgabe des § 651j Abs. 1 BGB kündigen.
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08.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Rücklastschrift
Hat der Klauselverwender, der die Beweislast für die Höhe des nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schadens trägt, weder dargelegt noch bewiesen, dass eine Rücklastschriftpauschale in Höhe von
5 EUR dem durchschnittlich zu erwartenden Schaden entspricht, verstößt die eine solche Pauschale enthaltende Klausel gegen § 309 Nr. 5a BGB.
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08.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes, privates Sachverständigengutachten sind nicht erstattungsfähig, weil einem solchen Gutachten im Rechtsstreit ein höheres Gewicht zukäme, als sonstigem Parteivortrag.
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08.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Wählen die anwaltlich vertretenen Parteien anstelle eines formgerechten gerichtlichen Vergleichs mit den sich aus Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 RVG-VV ergebenden Kostenfolgen eine abweichende Form, die für sich genommen diese kostenrechtlichen Folgen vermeiden soll, hindert dies nicht das Entstehen und die Erstattungsfähigkeit der Einigungsgebühr.
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08.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertragsrecht
Zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs ist nur darzulegen, wie viele Stunden der Anspruchsteller für die Vertragsleistung aufgewendet hat. Es ist regelmäßig keine Differenzierung geschuldet, welche Arbeitsstunden für welche Tätigkeiten und an welchen Tagen angefallen sind.
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