09.02.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Hat bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag der Auftragnehmer prüfbar abgerechnet, muss das Gericht in die Sachprüfung eintreten, ob und in welcher Höhe die geltend gemachte Werklohnforderung berechtigt ist.
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09.02.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Gläubigerausschuss
Den Gläubigerausschussmitgliedern steht gemäß § 73 Abs. 1 InsO, § 18 Abs. 1 InsVV ein Anspruch auf Vergütung und auf Auslagenersatz zu, auf den ein entsprechender Vorschuss zu gewähren ist.
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09.02.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatzrecht
Hat der Architekt eine mit dem Auftraggeber vereinbarte Baukostenobergrenze nicht eingehalten, kann dem Auftraggeber ein Schadenersatzanspruch zustehen.
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09.02.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Übernehmen Gesellschafter einer GbR für eine Verbindlichkeit der
Gesellschaft Bürgschaften bis zu unterschiedlichen Höchstbeträgen, richtet sich die Höhe des Innenausgleichs grundsätzlich nach dem Verhältnis der mit den Bürgschaften jeweils übernommenen Höchstbeträge.
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09.02.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Informationsermittlung
Im Insolvenzverfahren gehört es zu den schwierigen Aufgaben, das Einkommen und (Rest-)Vermögen des Schuldners zu ermitteln. Häufig sind die Unterlagen nicht hinreichend aufbereitet. Oft hat der Schuldner auch gar kein Interesse daran, dass seine Vermögensdispositionen und Zahlungsflüsse nachvollziehbar sind. Umso wichtiger sind vom Schuldner unabhängige Informationsquellen. Dazu gehören die Drittauskünfte. In diesem Zusammenhang sind zwei aktuelle Entscheidungen der AG München und ...
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09.02.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Parteikosten
Einem bedürftigen Beteiligten sind die entstandenen Reisekosten im Rahmen bewilligter Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe grundsätzlich auch zu erstatten, wenn er dies erst beantragt, nachdem er sie verauslagt hat.
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09.02.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Strafrecht
Verheimlichen im Sinne von § 283d Abs. 1 StGB ist jedes Verhalten, durch das ein Vermögensbestandteil oder dessen Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse der Kenntnis des Insolvenzverwalters oder der Gläubiger entzogen wird. Der BGH hat nun präzisiert, was hierunter zu verstehen ist (12.5.16,
1 StR 114/16, Abruf-Nr. 186835 ).
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09.02.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Schiedsgericht
Rufen die Parteien einer Schiedsvereinbarung einvernehmlich ein staatliches Gericht an, wollen sie deren Geltung regelmäßig allein für den betreffenden Streitgegenstand aufheben – ein riskantes Vorgehen.
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09.02.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Wiederholtes Verfahren
Die ersten Schuldner versuchen die „zweite Runde“ eines Restschuldbefreiungsverfahrens. Das wiederholte Verfahren hat aber – auch zeitliche – Schranken. Was, wenn diese nicht erkannt werden, weil der Schuldner die einmal erteilte Restschuldbefreiung verschweigt? Erste Antworten gibt das AG Göttingen, das häufig als Vorreiter in Insolvenzsachen fungiert.
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09.02.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsschutzversicherung
Wird in einem Kostenfestsetzungsverfahren die Umsatzsteuer geltend gemacht, setzt dies voraus, dass der Kostengläubiger nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist. Anderenfalls kann er nämlich die Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen, sodass ihm im Ergebnis keine Kosten entstanden sind. Für den Kostenschuldner ein wichtiger Umstand: Ist er nämlich selbst nicht zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, bleibt ihm die Umsatzsteuer als Schaden. Kommen Dritte – wie in einem aktuellen Fall des BGH – ...
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