28.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Reform des Bauvertragsrechts
Seit FMP 17, 123, stellen wir die zum 1.1.18 in Kraft tretende Bauvertragsrechts-Novelle aus dem Blickwinkel des Forderungsmanagements vor. In dieser Ausgabe zeigen wir, wie sich das Verhältnis des Werkunternehmers zu seinem Lieferanten durch dessen erweiterte Mithaftung bei mangelhaftem ein- oder anzubringenden Material ändert. Diese Neuregelung will ein altes Problem im Bauvertragsrecht zwischen dem Werkunternehmer und dessen Lieferanten beseitigen. Sein Verhältnis zum Bauherrn bleibt ...
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28.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Energieversorgung
Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen, das auf seiner Website weder über seine Versorgungsbedingungen informiert, noch Preisangaben macht, verstößt allein damit noch nicht gegen § 1 Abs. 4 AVBFernwärmeV.
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28.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Rechnet der Vermieter den Heiz- und Warmwasserverbrauch des Mieters in der Heizkostenabrechnung nach erfasstem Verbrauch ab, steht dem Mieter kein Kürzungsrecht nach § 12 Abs. 1 S. 1 HeizkostenVO zu. Das gilt auch, wenn es der Vermieter entgegen § 9 Abs. 2 S. 1 HeizkostenVO unterlassen hat, einen Wärmezähler zur Erfassung der auf die zentrale Warmwasserversorgungsanlage entfallende Wärmemenge zu installieren.
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28.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Widerruf
Die Kombination der Ortsangabe mit einer Großkundenpostleitzahl
anstelle der Angabe von Straße und Hausnummer nebst zugehöriger Postleitzahl des Widerrufsadressaten entspricht der Vorgabe des Gestaltungshinweises (3) der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV nicht und führt zum Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion.
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28.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Anwaltsvergütung
Im Rahmen des Schadenersatzanspruchs wegen Markenverletzung sind regelmäßig auch die Kosten ersatzfähig, die dem Markeninhaber durch die Einschaltung eines Anwalts für die Abmahnung entstanden sind. Dies gilt auch für den Inhaber einer Kollektivmarke.
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28.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Anwaltsvergütung
Angesichts des zunehmenden elektronischen Rechtsverkehrs reicht die Kommunikation mit elektronischen Medien (per Mail, Skype, Videotelefonie, Mobiltelefon, etc.) für den Anfall der Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG aus, sodass sie mit jeder von einem Rechtsanwalt ausgehenden Nutzung dieser Kommunikationsmedien anfällt.
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28.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Bestreitet der Mieter einfach die vom Vermieter vorgetragene Wohnfläche ohne eigene positive Angaben, genügt dies im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substanziiertes Bestreiten des Mieters.
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22.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Bevollmächtigung
Wer nach wirksamer Weisung des Bevollmächtigten seines Mandanten eine für diesen eingezogene Forderung an einen Dritten auskehrt, handelt pflichtgemäß, es sei denn, er missbraucht die Vertretungsmacht evident.
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20.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Inkassounternehmen werden neben Anwälten regelmäßig mit dem Einzug – bevorzugt unstreitiger – notleidender Forderungen beauftragt. Zu den Aufgaben gehört es oft, die Adressen zu verifizieren und die Gründe für die Nichtzahlung zu klären. Dabei kann sich herausstellen, dass der Schuldner insolvent ist. Aufgrund des eindeutigen § 174 Abs. 1 InsO ist ein registriertes Inkassounternehmen berechtigt, die einzuziehende Forderung zur Insolvenztabelle anzumelden. Unsicherheiten bestehen ...
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20.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Allgemeine Geschäftsbedingungen
Klauseln in AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets, die Preisnebenabreden enthalten, sind unwirksam.
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