31.03.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsmittel
Die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle ist nur mit der befristeten Rechtspflegererinnerung und nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.
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09.03.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehen
Sicherheiten werden immer wichtiger. Bei niedrigen Zinsen und damit sehr geringen Margen stellt der Verlust einer Forderung eine erhebliche Belastung dar. Neben Grundpfandrechten kommen auch Bürgschaften oder die Mithaftung Dritter als Sicherheiten in Betracht. Die Mithaftung darf aber nicht reflexartig vorgesehen werden. Vielmehr ist zu prüfen, ob keine finanzielle Überforderung vorliegt, die sie als sittenwidrig erscheinen lässt. Dies ist erneut zu prüfen, bevor der Mithaftende in ...
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09.03.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellungsrecht
Ob der Zustellungsempfänger rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter im Sinne von § 171 ZPO ist, ergibt sich aus dem BGB. Steht fest, dass eine Vollmacht erteilt worden ist, die dazu berechtigt, Zustellungen entgegenzunehmen, muss nach den allgemeinen Regeln der Beweislastverteilung derjenige das Erlöschen der Vollmacht beweisen, der sich darauf beruft.
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09.03.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Eine zu Beginn eines Zwangsversteigerungsverfahrens im Grundbuch eingetragene Auflassungsvormerkung begründet – wenn die Versteigerung aus einem der Vormerkung im Rang vorgehenden Anspruch betrieben wird – nicht die Pflicht, bei einer nach Eintragung des Versteigerungsvermerks erfolgten Eintragung des Volleigentums den Vollstreckungstitel gegen den neuen Eigentümer umschreiben zu lassen. Denn das Verfahren wird gegen den Schuldner fortgesetzt, gegen den es zulässigerweise angeordnet ...
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09.03.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Streitwert
Meldet der Gläubiger eine Forderung im Insolvenzverfahren aus vorsätzlich unerlaubter Handlung an, weist das Insolvenzgericht den Schuldner auf Folgendes hin: Die Qualifizierung führt dazu, dass die so angemeldete Forderung nach § 302 InsO nicht an der Restschuldbefreiung teilnimmt und er der Qualifizierung widersprechen kann. Widerspricht der Schuldner, muss der Gläubiger nach § 184 InsO auf die entsprechende Feststellung der Qualifizierung klagen. Für Gläubiger und Schuldner stellt ...
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09.03.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Wohnungseigentumsrecht
Die Mahnung von säumigem Hausgeld ist beim Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Grundvergütung abgegolten.
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09.03.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Bauvertrag
Hat der Auftragnehmer bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag prüfbar abgerechnet, muss das Gericht in die Sachprüfung eintreten, ob und in welcher Höhe die geltend gemachte Werklohnforderung berechtigt ist. Hat der Auftraggeber die Richtigkeit der Schlussrechnung substanziiert bestritten, ist hierüber Beweis zu erheben.
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09.03.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Streitwert
Bevor der Streitwert nach § 63 Abs. 2 S. 1 GKG endgültig festgesetzt wird, müssen beide Parteien angehört werden. Hat das Gericht daher nach Einreichen der Klageschrift und bevor der Kostenvorschuss angefordert wurde den Streitwert bereits endgültig festgesetzt, ist auf entsprechende
Beschwerde hin dieser Beschluss aufzuheben.
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09.03.2017 · Fachbeitrag aus FMP · AGB
Die Klausel in den AGB „Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind“ hält einer Prüfung nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB stand. Sie benachteiligt den Verbraucher nicht unangemessen treuwidrig.
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09.03.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Gesellschaftsrecht
Trägt die KG die Kosten des unterlegenen Prozessgegners, einer GmbH, die die Übernahme der Komplementärsstellung in der KG erfolglos angestrebt hatte, ist dies ein außergewöhnliches Geschäft. Einem auf eine solche Kostentragung gerichteten Beschluss müssen alle Gesellschafter
zustimmen.
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