07.04.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Verletzt ein Versicherungsnehmer nach Kündigung einer Lebensversicherung seine vertragliche Nebenpflicht, dem Versicherungsunternehmen einen Widerruf der Inkassovollmacht so rechtzeitig und deutlich zu erklären, dass es vor einer Auszahlung des Rückkaufwertes ohne Erfüllungswirkung bewahrt würde, verhält er sich treuwidrig, wenn er sich auf das Fehlen gerade der Erfüllung beruft.
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07.04.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsmittel
Die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage gegen eine vollstreckbare Urkunde abweisenden Urteils steht der Begründetheit einer Klage des Schuldners entgegen, die auf Tatsachen gestützt ist, die schon zurzeit der letzten mündlichen Verhandlung im Vollstreckungsabwehrprozess vorgelegen haben und die im Ergebnis einer Vollstreckung aus diesem Titel zuwider liefe.
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07.04.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Gesellschaftsrecht
Endet eine atypisch stille Gesellschaft, wird der Anspruch des stillen
Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens
– ebenso wie ein eventueller Verlustausgleichsanspruch des Geschäftsinhabers – regelmäßig erst nach der Auseinandersetzung gemäß § 235 Abs. 1 HGB in Form der Durchführung einer Gesamtabrechnung fällig.
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07.04.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Berufsrecht
Immer häufiger zeigt sich, dass Unternehmen Rechte von Verbrauchern gegen andere Unternehmen erwerben, um diese maximierend geltend zu machen. Der Verbraucher, der die Rechte selten selbst verfolgen würde, sieht darin eine gute Ertragschance, auch wenn er Abschläge hinnehmen muss. Neben der Entschädigung für Flugverspätungen oder -ausfall (z. B. www.flightright.de ) geht es zunehmend um den Erwerb von Versicherungsforderungen. In berufsrechtlicher Hinsicht stellt sich die Frage, ob hier ...
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04.04.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Beruht die Unwirksamkeit einer Zustellung auf einer falschen Sachbehandlung durch das Gericht, kann die Verjährung wegen höherer Gewalt gehemmt sein (§ 206 BGB). Dies greift jedoch nur, wenn die verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung infolge eines – für den Gläubiger unabwendbaren – gerichtlichen Fehlers nicht eintritt.
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04.04.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
Am 16.2.17 hatte der Bundestag das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ beschlossen. Nun ist dem am 10.3.17 auch der Bundesrat gefolgt. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft, die zum Zeitpunkt des Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht vorlag. Der folgende Beitrag zeigt die für den Gläubiger wichtigsten Änderungen. Dazu gehört leider, dass das Gesetz zum einen wesentliche ...
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03.04.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Gläubigeranfechtung
Kommt der Schuldner in wirtschaftliche Schwierigkeiten, will er oft noch möglichst viel Vermögen in Sicherheit zu bringen. Dem können Gläubiger auch außerhalb der Insolvenz mit den Mitteln des AnfG entgegengetreten. Voraussetzung: Sie lassen ihren Anspruch titulieren. So wird die anfechtbare Rechtshandlung zwar nicht rückgängig gemacht, aber der profitierende Dritte muss die Vollstreckung in den anfechtbar erworbenen Gegenstand dulden. Der BGH hat sich nun mit einer solchen Konstellation ...
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03.04.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Ein Insolvenzantrag ist wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, wenn er insolvenzwidrigen Zwecken dient und nur als Druckmittel gegenüber dem Schuldner eingesetzt wird. Das ist der Fall, wenn es dem Gläubiger nicht darum geht, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu erreichen, sondern lediglich darum, seine eigene Forderung außerhalb des Insolvenzverfahrens zu befriedigen.
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03.04.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Kaufrecht
Nimmt der Kläger den Beklagten gemäß § 433 Abs. 2 BGB auf Kaufpreiszahlung in Anspruch, ist der Gegenstand des erhobenen Anspruchs im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt, wenn der Kläger in der Klageschrift vorträgt, dass er dem Beklagten Waren geliefert habe und er darüber hinaus die diesbezüglich ausgestellten Rechnungen mit Betrag, Datum und (Rechnungs-)Nummer bezeichnet.
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02.04.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Ist eine unüblich hohe Maklerprovision im Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart, ist der Vorkaufsberechtigte im Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts nicht verpflichtet, die Maklerprovision in der vereinbarten Höhe zu erstatten.
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