28.11.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Anfechtung
Ist der Anwalt damit beauftragt, eine Forderung durchzusetzen, kann er verpflichtet sein, seinen Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuldners und das hiermit verbundene Ausfallrisiko hinzuweisen.
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28.11.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers stellt für sich genommen keinen wichtigen, die Vergütungsansprüche des Unternehmers ausschließenden Grund für die Kündigung eines nach dem Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrags dar.
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27.11.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Fluggästen steht auch dann ein Ausgleichsanspruch zu, wenn der wegen Annullierung des Flugs in Anspruch genommene Ersatzflug mit einem
anderen Luftverkehrsunternehmen Verspätung hat.
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27.11.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsausfallversicherung
In der Forderungsausfallversicherung verstößt die Klausel „Inhalt und Umfang der versicherten Schadenersatzansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung dieses Vertrags“ gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, soweit durch eine berufliche Tätigkeit des Schädigers verursachte Schäden nicht versichert sein sollen.
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03.11.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Gesamtschuldner
Zwei Beklagte sind Streitgenossen, wenn sie aus einem im Wesentlichen einheitlichen tatsächlichen und rechtlichen Grund in Anspruch genommen werden. Das kann für eine Bank und ihre Vertreterin zutreffen, die dem Kläger einen Schaden ersetzen sollen, der im Zusammenhang mit einem fehlerhaft geführten Beratungsgespräch entstanden sein soll.
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03.11.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Im Verhältnis zu ihrem Kunden muss die Bank beweisen, dass ein per Fax erteilter Überweisungsauftrag vom Kunden stammt. Das Fälschungsrisiko beim Telefax ist kein Fall von § 676c BGB.
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03.11.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Das für die Belehrung über das Rücktrittsrecht nach § 8 VVG geltende Transparenzgebot ist nicht verletzt, wenn die Belehrung einen Verweis auf einen Paragrafen der Versicherungsbedingungen enthält, wo – sachlich
zutreffend – weitere Informationen enthalten sind über ein Widerspruchsrecht für den Fall, dass der Antragsteller „die Versicherungsbedingungen oder eine Verbraucherinformation nach § 10a VAG“ nicht erhalten hat.
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03.11.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Gemäß § 4 Abs. 1 VVG wird der Versicherungsschein zu einem qualifizierten Legitimationspapier i. S. d. § 808 BGB. Ist der Inhaber des Versicherungsscheins nach den AVB des Versicherers auch zur Kündigung des Versicherungsvertrags berechtigt, kann der Versicherer den Rückkaufswert mit leistungsbefreiender Wirkung an diesen auszahlen (§ 808 Abs. 1 S. 1 BGB).
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03.11.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsverfolgungskosten
Das Quotenvorrecht rechtfertigt es für sich allein nicht, dem Verursacher eines Verkehrsunfalls auch die Rechtsverfolgungskosten für die erste Kontaktaufnahme mit dem Vollkaskoversicherer aufzuerlegen.
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03.11.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Schuldnerversäumnisse
Es ist für den Gläubiger misslich, wenn er erst verspätet von der Insolvenz des Schuldners Kenntnis erlangt, weil der Schuldner ihn im Gläubigerverzeichnis nicht aufgeführt hat. Das LG Hamburg hat das Risiko für den Schuldner, aufgrund dieses Umstands die Restschuldbefreiung versagt zu bekommen, erheblich erhöht. Es ist danach grob fahrlässig, wenn der Schuldner die Anmeldeunterlagen nur mangelhaft prüft.
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