03.05.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Bausachen
Ein Leser sieht sich vor folgender Schwierigkeit: Das LG Berlin geht in seinem Urteil vom 10.2.17 (38 O 62/15) davon aus, dass sich die Verjährungsfrist für Sachverständigengutachten für ein Bauwerk nicht nach § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, sondern nach Nr. 3 richtet und somit die Verjährungsfrist (nur) drei Jahre beträgt. Demgegenüber sieht das OLG Düsseldorf die Rechtslage genau umgekehrt (FMP 12, 111). Welche Auffassung trifft zu?
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03.05.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist dabei auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens abzustellen.
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02.05.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Anerkannte Ansprüche
Ist zwischen den Parteien eine Haftung oder eine Verpflichtung dem Grunde nach nicht streitig, macht es keinen Sinn, hierüber einen Rechtsstreit zu führen. Kommt es aber ungeachtet dessen zu keinem vollständigen Forderungsausgleich oder ist dies nach der Natur des Anspruchs – insbesondere bei Schadenersatzansprüchen mit nicht abgeschlossener Schadensabwicklung – ausgeschlossen, hat dies den Nachteil, dass es bei der kurzen meist dreijährigen Verjährung statt der 30-jährigen ...
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02.05.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Eine GmbH & Co. KG gilt gegenüber einer GmbH als nahestehende Person im Sinne des Insolvenzanfechtungsrechts, wenn die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und der GmbH miteinander verheiratet sind.
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07.04.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Gebührenfestsetzung
Die Behauptung der Stundung der anwaltlichen Vergütung zählt zu den Einwendungen nicht gebührenrechtlicher Art im Sinne von § 11 Abs. 5 RVG. Inhalt der Behauptung ist es nämlich, dass die Gebührenforderung wegen der Stundung derzeit gerichtlich nicht geltend gemacht werden kann.
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07.04.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Der vollkaskoversicherte Mandant kann nach einem von ihm nicht verschuldeten Verkehrsunfall seinen Bevollmächtigten beauftragen, den Sachschaden bei der Vollkaskoversicherung wie dem Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend zu machen, ohne dass der Haftpflichtversicherer im Hinblick auf die Kosten entlastet wird.
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07.04.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Anwaltswechsel
Ein grundloser Anwaltswechsel vor der Bewilligung von PKH/VKH stellt eine treuwidrige Bedingungsvereitelung entsprechend dem Rechtsgedanken von § 162 BGB dar und begründet einen Anspruch auf Schadenersatz.
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07.04.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Schuldnern ist antragsgemäß (sofort) Restschuldbefreiung zu erteilen, wenn keine Forderung angemeldet wird. Das sollten Gläubiger verhindern.
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07.04.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Ein Handwerksmeister, der als Geschäftsführer einer GmbH weit unter der ortsüblichen Entlohnung eines angestellten Meisters arbeitet, übt keine angemessene Erwerbstätigkeit aus, wenn er für seine Vollzeitbeschäftigung im Betrieb seiner Ehefrau keine Entlohnung und somit keine angemessene Vergütung erhält. Denn hierbei ist nicht nur auf die Art der Tätigkeit abzustellen, sondern auch auf die Angemessenheit der Vergütung.
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07.04.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Wendet sich der Mieter mit seiner Berufung nicht gegen eine ausgeurteilte Zahlungsverpflichtung als solche, sondern begehrt er mit dem Rechtsmittel lediglich eine Verurteilung Zug um Zug gegen Erteilung einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung, bemisst sich der Wert des geltend gemachten Beschwerdegegenstands gemäß §§ 2, 3 ZPO nach dem Interesse des Mieters an einem sich möglicherweise aus der Abrechnung ergebenden Rückzahlungsanspruch. Dieser ist gegebenenfalls nach ...
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