04.10.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Geschäftsführerhaftung
Der Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 BauFordSiG persönlich schadenersatzpflichtig, wenn und soweit die GmbH eine einem ausführenden Bauunternehmer zustehende Werklohnforderung vor ihrer masselosen Insolvenz nicht mehr erfüllt und der Geschäftsführer die zweckgerechte Verwendung des Baugeldes, das die von ihm geführte Gesellschaft in die offene Forderung übersteigender Höhe erhalten hat, nicht darlegen und beweisen kann.
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04.10.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Verzinsung
Die Verzinsung des Anspruchs eines Krankenhauses gegen den Unfallversicherungsträger auf Bezahlung von Behandlungskosten eines Versicherten aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag bestimmt sich nach den Vorschriften des BGB.
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04.10.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Werden in einem Prozessvergleich gesamtschuldnerische Innenausgleichsansprüche, die nicht rechtshängig waren, miterledigt, kann dies
einen Vergleichsmehrwert begründen, gleich ob die miterledigten Ansprüche zwischen zwei Prozessparteien bestehen, oder zwischen einer Partei und einem Streithelfer, wobei auf das jeweilige Verhältnis der am Innenausgleich Beteiligten abzustellen ist.
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04.10.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Zumindest für Mietverträge, die bis zum 22.10.15 abgeschlossen wurden, gilt in Hamburg keine Begrenzung der Wiedervermietungsmiete, da die Mietpreisbegrenzungsverordnung bis zu dem Termin nicht begründet worden ist. Ob dies auch für Mietverträge gilt, die bis zum 6.6.17 oder sogar 1.9.17 abgeschlossen wurden, bleibt offen.
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04.10.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Der Anspruch auf Freigabe eines verpfändeten Sparbuchs wird erst fällig, wenn dem Vermieter keine Ansprüche aus dem Mietverhältnis mehr zustehen.
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04.10.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehensrecht
Die Vereinbarung eines variablen Zinssatzes nebst Festlegung einer Zins-ober- und -untergrenze mit einer Regelung über die Zinshöhe und der Pflicht, zugleich in Gestalt der Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr ein zusätzliches, laufzeitunabhängiges (Teil-)Entgelt für die Überlassung der Darlehensvaluta zu zahlen, ist im Verhältnis zu Verbrauchern unwirksam.
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04.10.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnschreiben
Bleibt eine Forderung offen, wird der Schuldner gemahnt. Die Mahnung stellt das ernsthafte Zahlungsverlangen dar. Um diesem den notwendigen Nachdruck zu verleihen, gehört es zur täglichen Praxis des Gläubigers und seiner Rechtsdienstleister, den Schuldner auf die Konsequenzen der fortgesetzten Zahlungsverweigerung hinzuweisen. Den Verbraucherzentralen ist dies schon lange ein Dorn im Auge und so haben sie jetzt ein Inkassounternehmen wegen – vermeintlich – unlauterer Drohungen abgemahnt.
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01.10.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Informationspflichten
Geht es um die erste Geltendmachung einer Forderung gegenüber einem Schuldner, sitzen Rechtsanwalt und Inkassounternehmen in einem Boot: Nach § 11a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 RDG wie nach § 43d Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BRAO müssen die beiden Rechtsdienstleister den Forderungsgrund angeben, bei Verträgen unter konkreter Darlegung des Vertragsgegenstands und des Datums des Vertragsschlusses. In der Praxis zeigt sich das Problem, dass ein Vertrag durch Angebot und Annahme zustande kommt, für das Datum des ...
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29.09.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Die Begleichung von Mietzinsverbindlichkeiten der späteren Insolvenzschuldnerin durch ihre Muttergesellschaft im Rahmen eines Cash Pools stellt auch dann eine inkongruente Deckung dar, wenn sämtliche Mietzinsen während der Vertragslaufzeit auf diese Weise bezahlt worden sind, ein unmittelbarer Zahlungsanspruch des Vermieters gegen die Muttergesellschaft aber nicht begründet worden ist.
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28.09.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Abtretung
Die Abtretung von Forderungen ist ein gängiges Instrument, um Kredite zu sichern und Forderungen im Inkassogeschäft einzuziehen. Dabei bestehen für den Forderungserwerber und den Schuldner Risiken, z. B. wenn der Schuldner an den Erwerber der Forderung (Zessionar) zahlt und sich dann herausstellt, dass die Abtretung unwirksam war. Das wirft die Frage auf, ob dennoch die schuldbefreiende Wirkung eingetreten ist. Das OLG Frankfurt erläutert aktuell die Grundlagen der Forderungsabtretung und ...
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