04.07.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Während der BGH die durch die Einreichung einer unnötigen Berufungserwiderung entstandenen Kosten für nicht erstattungsfähig erachtet, stellen sich dem jetzt mit dem OLG München (RVG prof 17, 5) und dem OLG Celle (11.1.17, 2 W 1/17) zwei Obergerichte entgegen.
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04.07.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Der Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) kann im Rahmen von § 409 BGB einem gesetzlichen Abtretungsverbot nicht gleichgestellt werden.
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04.07.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Haftung
Eine als Außengesellschaft rechtsfähige GbR, deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person sind, ist unabhängig davon, ob sie lediglich zu privaten Zwecken und nicht gewerblich oder selbstständig beruflich tätig ist, nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB in der bis zum 13.6.14 geltenden Fassung.
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04.07.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Kreditvertrag
Die vom BGH zur Unwirksamkeit von Formularklauseln über die Erhebung von Bearbeitungsgebühren in Privatkreditverträgen entwickelte Rechtsprechung kann zwar regelmäßig auch auf gewerbliche Kreditverträge, nicht aber auf typische Bauträgerfinanzierungen übertragen werden, bei denen der Bank die Möglichkeit nicht zur Verfügung steht, ihren mit der Darlehensgewährung verbundenen Bearbeitungsaufwand während der Vertragslaufzeit durch eine entsprechende Kalkulation des Zinses innerhalb ...
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04.07.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Zahlungsdienste
Wer sich in der digitalen Welt bewegt, ist so manches Mal gezwungen, für Leistungen zu zahlen. Die Onlineanbieter versuchen, eine immer breitere Auswahl von Bezahldiensten zur Verfügung zu stellen, um den Zugang zu ihren Leistungen besonders einfach zu gestalten. Das Problem liegt darin, dass sich Anbieter und Nutzer nicht gegenüberstehen. Die Verifizierung der handelnden Personen stellt sich also als Problem dar. Die Lösung, eine
Zurechnung zum formellen Inhaber eines Internet- oder eines ...
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27.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Informationsmanagement
Viele Forderungsbegehren werfen keine rechtlichen Probleme auf, sondern zeigen ihre Schwierigkeit in der beweiskräftigen Ermittlung des Sachverhalts. Von besonderem Interesse sind Informationen aus öffentlichen Registern, wie dem Handels-, Partnerschafts-, Personenstands- oder Güterrechtsregister. Mit der Einsichtnahme in das Grundbuch als weiterem öffentlichen Register musste sich jetzt das OLG München auseinandersetzen. Die Besonderheit: Ziel der Grundbucheinsicht war diesmal nicht der ...
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27.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Eine Warnpflicht hinsichtlich der Verjährung besteht nicht, wenn der Mandant nach Mandatsende wegen zuvor geführter Verhandlungen noch mindestens elf Monate Zeit hat, um die Verjährung seiner Forderung zu verhindern.
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26.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassokosten
Inkassounternehmen können im Zwangsvollstreckungsrecht auch bei
einer Eigenvertretung nach § 4 Abs. 1 und 4 RDGEG, § 788, § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO einen Anspruch auf Ersatz ihrer Vergütung nach dem RVG haben.
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26.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Die 0,5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 Anm. Abs. 1 Nr. 2 RVG VV entsteht auch, wenn die Entscheidung nach § 331 Abs. 3 ZPO ohne einen entsprechenden (Prozess-)Antrag des Klägers ergeht.
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26.06.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Nach den allgemeinen Grundsätzen des Kostenrechts besteht eine Kostentragungspflicht – auch für die Kosten eines Prozessvergleichs – grundsätzlich nur für die Parteien des Rechtsstreits. Doch es gibt auch eine Ausnahme.
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