05.02.2019 · Nachricht aus FMP · Zahlungsverkehr
Ein Sparkonto mit täglicher Fälligkeit, auf das bzw. von dem Einzahlungen und Abhebungen nur über ein Girokonto vorgenommen werden können, fällt nicht unter den Begriff „Zahlungskonto“.
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05.02.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Der Preis des Flugscheins, der zur Ermittlung des einem Fluggast vom Luftfahrtunternehmen im Fall der Annullierung eines Flugs geschuldeten Erstattungsbetrags heranzuziehen ist, schließt die Differenz zwischen dem vom Fluggast gezahlten und dem vom Luftfahrtunternehmen erhaltenen Betrag in Höhe der Provision eines als Vermittler zwischen ihnen tätig
gewordenen Unternehmens grundsätzlich ein. Ausnahme: Die Provision wurde ohne Wissen des Luftfahrtunternehmens festgelegt.
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05.02.2019 · Nachricht aus FMP · Wohnungseigentum
Eine Beschlussanfechtungsklage hat hinsichtlich der Zahlungspflicht
bezüglich der Abrechnungsspitze einer Jahresabrechnung keine aufschiebende Wirkung.
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05.02.2019 · Nachricht aus FMP · Kostenrecht
Vorprozessual entstandene Anwaltskosten können ausnahmsweise im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden, wenn in einem Prozessvergleich nicht bloß die Kostenquote auf diese Kosten erstreckt wird.
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05.02.2019 · Nachricht aus FMP · Werkvertrag
Wird der Architektenvertrag bereits eine Woche nach Beauftragung und vor der Erbringung einer Grundlagenermittlung ohne jede Planungsleistung des Architekten gekündigt, können die anrechenbaren Kosten
geschätzt werden, um das Architektenhonorar zu ermitteln.
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05.02.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Wohnungseigentum
Sollen für die nach der Wohnfläche umzulegenden Betriebskosten statt den Flächenangaben in der Teilungserklärung die nach der Wohnflächenverordnung ermittelten Flächen angesetzt werden, bedarf dies einer
gesonderten Beschlussfassung.
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04.02.2019 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
Beantragt ein Insolvenzgläubiger, dem Schuldner nach der Freigabe seiner selbstständigen Tätigkeit die Restschuldbefreiung wegen der Verletzung einer gesetzlichen Mitwirkungspflicht zu versagen, ist der Versagungsgrund glaubhaft gemacht, wenn der Schuldner vertraglich übernommene Zahlungspflichten an die Insolvenzmasse nicht erfüllt.
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03.02.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Leserforum
Ein typischer Fall: Der Gläubiger beauftragt ein Inkassounternehmen,
eine notleidende Forderung einzuziehen (Kaufpreisforderung aus 2015). Da der Schuldner über kein pfändbares Vermögen verfügt, hat das Inkassounternehmen bislang von einer Titulierung abgesehen. Am 16.11.18 verstirbt der Schuldner und hinterlässt seine beiden Kinder als Erben, deren Namen und Adresse unbekannt sind. Was passiert nun mit dem Anspruch? Können sich die Erben ab 2019 auf Verjährung berufen? Hilft etwa ...
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03.02.2019 · Nachricht aus FMP · Insolvenz
Hat ein Gläubiger in dem gemäß § 300 Abs. 1 InsO i. d. F. vom 26.10.01 zur Anhörung anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten Erklärungsfrist einen zulässigen Versagungsantrag gestellt, kann der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung auch dann nur noch mit Zustimmung dieses Gläubigers zurücknehmen, wenn die Sache entscheidungsreif ist, keine weiteren Erklärungen der Beteiligten ausstehen und lediglich noch eine Entscheidung des Insolvenzgerichts zu treffen ...
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01.02.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Hat der Sachversicherer zur Prüfung seiner Regulierungspflicht (Schadensermittlung) ein Sachverständigengutachten eingeholt, kann er die hierfür angefallenen Kosten nicht aus übergegangenem Recht seines Versicherungsnehmers nach § 86 Abs. 1 VVG vom Schädiger ersetzt verlangen.
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