25.10.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Ein Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist (§ 209 BGB), kann nur der nach Verjährungsbeginn verstrichene sein.
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25.10.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Sofortüberweisung
„Sofortüberweisung“ als einziges unentgeltliches Zahlungsmittel ist dem Verbraucher gegenwärtig nicht zumutbar.
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24.10.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Für die zur Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid erforderliche Individualisierung der darin geltend gemachten Ansprüche genügt es, wenn der Schuldner – etwa anhand einer im Mahnbescheid genannten und ihm bekannten Forderungsaufstellung – selbst erkennen kann, um welche Forderungen es geht.
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24.10.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Reform des Bauvertragsrechts
Das neue Bauvertragsrecht bringt Neuerungen im Kauf- und Werkvertragsrecht. Die Reform postuliert neben inhaltlichen Vorgaben vermehrt besondere Formerfordernisse für Erklärungen der Parteien. Halten die Parteien diese nicht ein, kann dies den Anspruch, jedenfalls aber dessen Nachweis und Durchsetzbarkeit, hindern. Der folgende Beitrag fasst die
wesentlichen Aspekte der Neuregelung praxisorientiert zusammen.
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24.10.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Bestreitet der Antragsgegner im Rahmen der Anhörung im PKH-Verfahren nach § 118 Abs. 1 S. 1 ZPO den Anspruch und kündigt an, unverzüglich Widerspruch gegen einen etwaigen Mahnbescheid einzulegen, fehlt es an der hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im gerichtlichen Mahnverfahren.
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23.10.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Bei Ansprüchen auf Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen ist der Begriff „Entfernung“ im Fall von Flugverbindungen mit Anschlussflügen dahin auszulegen, dass nur die Entfernung zwischen dem Ort des ersten Abflugs und dem Endziel maßgeblich ist. Sie ist nach der Großkreismethode zu ermitteln.
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23.10.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Ein Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer „Wet-Lease-Vereinbarung“ eingesetzt wurden, kann nicht auf eine Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung in Anspruch genommen werden.
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28.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Reform des Bauvertragsrechts
Seit FMP 17, 123, stellen wir die zum 1.1.18 in Kraft tretende Bauvertragsrechts-Novelle aus dem Blickwinkel des Forderungsmanagements vor. In dieser Ausgabe zeigen wir, wie sich das Verhältnis des Werkunternehmers zu seinem Lieferanten durch dessen erweiterte Mithaftung bei mangelhaftem ein- oder anzubringenden Material ändert. Diese Neuregelung will ein altes Problem im Bauvertragsrecht zwischen dem Werkunternehmer und dessen Lieferanten beseitigen. Sein Verhältnis zum Bauherrn bleibt ...
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28.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Energieversorgung
Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen, das auf seiner Website weder über seine Versorgungsbedingungen informiert, noch Preisangaben macht, verstößt allein damit noch nicht gegen § 1 Abs. 4 AVBFernwärmeV.
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28.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Rechnet der Vermieter den Heiz- und Warmwasserverbrauch des Mieters in der Heizkostenabrechnung nach erfasstem Verbrauch ab, steht dem Mieter kein Kürzungsrecht nach § 12 Abs. 1 S. 1 HeizkostenVO zu. Das gilt auch, wenn es der Vermieter entgegen § 9 Abs. 2 S. 1 HeizkostenVO unterlassen hat, einen Wärmezähler zur Erfassung der auf die zentrale Warmwasserversorgungsanlage entfallende Wärmemenge zu installieren.
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