04.07.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Krankenhausvertrag
Eine Wahlleistungsvereinbarung, die den Kreis der Wahlärzte auf alle an der Behandlung beteiligten Ärzte des Krankenhauses erstreckt, erfasst die in einem (festen) Anstellungs- oder Beamtenverhältnis zum Krankenhausträger stehenden Ärzte und schließt Honorar-, Beleg- oder Konsiliarärzte zugleich aus.
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27.06.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mithaftung
Die Eheschließung lässt das jeweilige Vermögen der Ehepartner grundsätzlich unangetastet. Insbesondere haftet der Ehegatte regelmäßig nicht für die Verbindlichkeiten seines Ehepartners. Eine gesetzliche Ausnahme begründet § 1357 BGB. Danach ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet. Im Rahmen des ...
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26.06.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Abfindungen
Verpflichtet sich der Arbeitgeber vertraglich, im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mehrere Zahlungen an den Arbeitnehmer zu leisten, ist eine einheitliche Entschädigung nur anzunehmen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür festgestellt sind, dass sämtliche Teilzahlungen „als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen“ gewährt worden sind.
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26.06.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertragsrecht
Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines Schadenersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadenersatz) gegen den Unternehmer gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten
bemessen.
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26.06.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads, das dem Geschädigten als einziges Kraftfahrzeug zur Verfügung steht und nicht reinen Freizeitzwecken dient, stellt einen Vermögensschaden dar. Er kann einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung begründen.
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25.06.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Reisekosten
Die Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts, der für einen Insolvenzverwalter Ansprüche gemäß
§ 171 Abs. 2 HGB gegenüber zahlreichen Kommanditisten verfolgt, sind bis zur Höhe der Kosten, die im Fall der Beauftragung eines am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Rechtsanwalts entstanden wären, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig.
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25.06.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Zahlungsdiensterichtlinie
Das Recht der Zahlungsdienste ist erneut – fast unbemerkt – geändert worden. Sanktioniert wird u.a. die Entgeltforderung für den Einsatz eines bestimmten Zahlungsmittels. Im E-Commerce bedarf es deshalb der Überprüfung der angebotenen Zahlungswege, wenn Abmahnungen vermieden werden sollen.
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25.06.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Eine objektiv feststehende finanzielle Leistungsunfähigkeit eines nach dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Mietverhältnisses nach § 563 Abs. 4 BGB darstellen.
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06.06.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Bagatellforderung
Einer Vollstreckung wegen einer Restforderung von 0,03 EUR fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, sodass diese unzulässig ist.
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06.06.2018 ·
Musterformulierungen aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Der für die Beweisführung erforderliche Grad richterlicher Überzeugung ist nicht zu gewinnen, wenn der vom Vermieter benannte Zusteller einer Abrechnung als Zeuge ausdrücklich bekundet, sich an die behauptete Zustellung nicht mehr erinnern zu können. Mit dem folgenden Muster können Sie solche Beweisschwierigkeiten vermeiden. > lesen
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