04.04.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Streitgenossen
Werden zwei einfache Streitgenossen rechtskräftig zur Zahlung von Schadenersatz als Gesamtschuldner verurteilt, steht ihre Haftung zwar im Verhältnis zum Gläubiger, nicht aber im Verhältnis zwischen den Streitgenossen selbst rechtskräftig fest.
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28.03.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Flugpassagiere haben keinen Entschädigungsanspruch nach der EU-Fluggastrechte-VO, wenn ein Systemausfall der Computeranlage an den Abfertigungsschaltern eines Flughafens für eine stundenlange Verspätung sorgt.
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27.03.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehen
Ein „Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen“ benachteiligt Verbraucher unangemessen. Es verstößt gegen § 307 BGB.
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27.03.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehen
Haben die Parteien in einem schriftlichen Darlehensvertrag eine
Gerichtsstandsvereinbarung für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Darlehensverhältnis geschlossen, erfasst diese regelmäßig auch Rechtsstreitigkeiten, die aus einer im Anschluss an eine Kündigung des Darlehensvertrags mündlich vereinbarten Fortsetzung des Darlehensverhältnisses zu unveränderten Bedingungen entspringen.
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26.03.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Eigenantrag
Im Rahmen eines Eigenantrags muss ein Schuldner entsprechend § 4 InsO i. V. m. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO einen Eröffnungsgrund in substanziierter, nachvollziehbarer Form darlegen und ist zu den in § 13 S. 3 bis 7 InsO
genannten Angaben verpflichtet. Das LG Düsseldorf musste sich mit der Frage beschäftigen, ob dies auch gilt, wenn aufgrund von Gläubigeranträgen, der hiermit vorgelegten Unterlagen und der darauf beantworteten Fragen des Insolvenzverwalters der wesentliche Sachverhalt ...
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26.03.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Zuständigkeit
Ein Kläger kann die ihm nach § 35 ZPO zustehende und durch Klageerhebung bzw. mit Mahnantragseinreichung ausgeübte Wahl nicht nachträglich ändern.
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25.03.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Elektronischer Rechtsverkehr
Wird eine Verfassungsbeschwerde als DE-Mail eingereicht, wahrt dies das Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 S 1 BVerfGG nicht. Insofern gilt dasselbe, wie bei der Übermittlung per E-Mail.
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25.03.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Der praktische Fall
Ein registriertes Inkassounternehmen schilderte uns folgenden Fall: Der Schuldner, ein Unternehmer, zahlt nicht und erhebt auch weder gegenüber dem Gläubiger noch dem dann beauftragten Inkassounternehmen sachliche Einwendungen. Im weiteren Verlauf kommt es – was zum Zeitpunkt der Beauftragung des Inkassounternehmens nicht anzunehmen war – zum streitigen Erkenntnisverfahren. Hier macht der nun beauftragte Rechtsanwalt die Hauptforderung von über 3.000 EUR und eine 1,3-Geschäftsgebühr ...
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05.03.2019 ·
Checklisten aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Welche Voraussetzungen bei der öffentlichen Zustellung zu beachten sind, ist in § 185 und § 186 Abs. 2 und 3 ZPO geregelt. Auf deren Einhaltung muss der Gläubiger achten. Er trägt nämlich das Risiko der ordnungsgemäßen öffentlichen Zustellung, die erst geprüft wird, wenn es auf die wirksame Zustellung ankommt. Die folgende Checkliste hilft, nichts zu vergessen. > lesen
05.03.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Anspruchssicherung
Viele Schuldner sind nicht erreichbar, weil ihre in- oder ausländische Postanschrift nicht bekannt ist, z. B., weil sie ihre Meldepflichten nur unzureichend erfüllen. Halten sich Schuldner – wie häufig – ganz oder vorübergehend im Ausland auf, hindert dies zwar den Zugriff auf inländisches Vermögen nicht. Es kann aber die Notwendigkeit bestehen, Ansprüche zu
sichern. Hier stellt sich dann schnell die Frage, ob die öffentliche Zustellung helfen kann. Der folgende Beitrag gibt ...
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