02.01.2018 ·
Musterformulierungen aus FMP · Downloads · Insolvenz
Liegt einer der Insolvenzgründe nach §§ 16 ff. InsO vor und stellen der Schuldner oder einer seiner Gläubiger einen Insolvenzantrag, muss der Gläubiger entscheiden, ob er seine Forderung zu Insolvenztabelle anmeldet. Entscheidet er sich dafür, hilft die folgende Musterformulierung. 
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02.01.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Eine vom Kläger entsprechend Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i. V. m. Art. 7 FluggastrechteVO verlangte Ausgleichszahlung und der hilfsweise begehrte
Ersatz zusätzlicher Kosten für die Weiterreise vom Ort der Landung zum eigentlichen Zielort, sowie für infolge der Verspätung entgangenen Verdienst, sind wirtschaftlich nicht identische Gegenstände, die im Fall der vollständigen Klageabweisung für die Ermittlung des Werts des Beschwerdegegenstands zu addieren sind, ohne dass dadurch die Frage der ...
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02.01.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucher
Das OLG Köln bejaht die Frage für den Fall, dass an der GbR zumindest ein Verbraucher beteiligt ist und das Geschäft nicht eine bereits ausgeübte gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit fördern soll.
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01.01.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Ein Auszubildender, der eine ihm zustehende Nachzahlung auf seine Ausbildungsvergütung unter dem Druck von Vollstreckungsmaßnahmen erlangt hat, muss diese im Wege der Insolvenzanfechtung an die Masse zurückgewähren, wenn die Zahlungen nach dem Insolvenzantrag vorgenommen worden sind, der zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt hat.
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01.01.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Marktgeschehen
In der Schweiz werden 15 Prozent der Rechnungen verspätet eingezahlt. Daher ist fast die Hälfte der Schweizer Unternehmen auf die Zusammenarbeit mit Inkassounternehmen angewiesen.
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04.12.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Immobiliarrecht
Nimmt der Ersteher die ersteigerte Immobilie eigenmächtig in Besitz, trifft ihn die Obliegenheit, ein Verzeichnis über die in der Immobilie vorgefundenen, von dem Zuschlagsbeschluss nicht erfassten Gegenstände zu erstellen und deren Wert schätzen zu lassen. Tut er dies nicht, muss er beweisen, inwieweit die Angaben des Schuldners zu Bestand, Zustand und Wert der Gegenstände, die sich im Zeitpunkt der Räumung im Haus befunden haben sollen, falsch sind, soweit dessen Angaben plausibel sind.
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04.12.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Bei unbekannten Erben eines verstorbenen Wohnraummieters muss das Nachlassgericht gemäß § 1961 BGB eine Nachlasspflegschaft anordnen,
sofern der Vermieter dies beantragt, um einen Anspruch gegen den Nachlass auf Räumung geltend zu machen. Der Umstand, dass der Mieter vermögenslos war, beziehungsweise der Nachlass voraussichtlich dürftig ist, steht dem nicht entgegen.
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04.12.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Ist durch Auflauf eines Zahlungsrückstands des Mieters in der in § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Buchst. a oder Buchst. b BGB genannten Höhe ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses entstanden, wird dieses nach § 543 Abs. 2 S. 2 BGB nur durch eine vollständige Zahlung des Rückstands vor Zugang der Kündigung ausgeschlossen.
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04.12.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Verlangt der Geschädigte vom Schädiger im Rahmen seiner ihm durch
§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB eingeräumten Ersetzungsbefugnis den Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) für ein beschädigtes Fahrzeug, richtet sich der für den Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten maßgebliche Gegenstandswert nach dem Wiederbeschaffungsaufwand und nicht nach dem ungekürzten Wiederbeschaffungswert.
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04.12.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehensrecht
Der Umstand, dass es ein Schuldner zur Zwangsvollstreckung kommen lässt, liefert einen deutlichen Hinweis dafür, dass die Ursache für die ausgebliebene Erfüllung nicht nur in einer fehlenden Zahlungsbereitschaft, sondern in der fehlenden Flüssigkeit der Mittel zu suchen ist und rechtfertigt auf dieser Grundlage die Kündigung eines Darlehens.
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