24.07.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Aufrechnung
Für Handlungsbedarf bei den AGB von Gläubigern sorgt jetzt der BGH. Die Formulierung „Der Schuldner darf Forderungen gegen den Gläubiger nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind“ findet man fast durchgängig in AGB von Forderungsgläubigern. Sie sind Bestandteil jedes Formularbuchs. Bislang wurde diese vorformulierte Vertragsbedingung als zulässig erachtet. Für den Gläubiger wichtig: Der BGH hat seine Rechtsprechung hierzu nun ...
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24.07.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnkosten
Pauschal in AGB Rücklastschriften in Höhe von 5 EUR zu berechnen
sowie pauschal eine Mahnkostenpauschale von 3 EUR zu erheben, ist unzulässig. Gleiches gilt für eine dementsprechende Praxis.
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04.07.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Nach einer Entscheidung des LG Frankfurt ist nun auch in Hessen die Mietpreisbremse gescheitert (27.3.18, 11 S 183/17, Abruf-Nr. 201187 ) .
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04.07.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Verzugsschaden
Mit der Neufassung der Zahlungsverzugsrichtlinie ( https://eur-lex.europa.eu/eli/dir/2011/7/oj ) vom 16.2.11 hat die EU am 16.2.11 einen weiteren Versuch unternommen, die Zahlungsmoral der – gewerblichen - Schuldner zu verbessern und zudem die Gläubiger für die durch den Zahlungsverzug entstandenen Kosten zu entschädigen. Der Bundesgesetzgeber hat am 29.7.14 mit dem „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ der Umsetzungsverpflichtung entsprochen und die o .g.
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04.07.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Vertritt der Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter einen für ihn
erkennbar Minderjährigen, ohne von den gesetzlichen Vertretern bevollmächtigt zu sein, können ihm die Kosten eines Versäumnisverfahrens nicht auferlegt werden.
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04.07.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt steht im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach den §§ 45 ff. RVG auch dann ein Anspruch gegen die Staatskasse auf Festsetzung der Umsatzsteuer zu, wenn die von ihm vertretene Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
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04.07.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Signatur
Um die Integrität und Authentizität einer qualifizierten elektronischen
Signatur uneingeschränkt sicherzustellen, bedarf es des Verbots der Container- oder Umschlagsignatur jedenfalls nicht, wenn der Absender mit ihr nur elektronische Dokumente verbindet, die alle ein Verfahren betreffen und die nach dem Eingang bei Gericht zusammen mit den bei der Übermittlung angefallenen Informationen und mit dem Ergebnis der Signaturprüfung auf Papier ausgedruckt und zu den Gerichtsakten genommen ...
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04.07.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Dem Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB kann auch gemäß § 126 Abs. 2 S. 2 BGB entsprochen werden, wonach es genügt, wenn über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen werden und jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.
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04.07.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft gemeinschaftliche Räume
einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung, kommt hierdurch regelmäßig ein (Wohnraum-)Mietverhältnis zustande.
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04.07.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Honoraranspruch
Das LG Köln hält eine Klausel, wonach das Stundenhonorar anteilig pro angefangene 15 Minuten berechnet wird, für nach § 307 BGB unwirksam. Ebenso hält es eine Klausel für unwirksam, dass die abgerechneten Zeiten anerkannt werden, wenn nicht binnen 4 Wochen nach Abrechnung widersprochen wird.
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