04.01.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Elektronischer Rechtsverkehr
Der elektronische Rechtsverkehr hält zunehmend Einzug in den Alltag des Forderungsmanagements. Im Rechtsverkehr mit den Gerichten und Gerichtsvollziehern, etwa bei Anträgen an das Insolvenz- oder Vollstreckungsgericht, sind die normativen Vorgaben hierfür zu beachten. Die
Details finden sich in der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung
– ERVV).
> lesen
04.01.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Der im Wege der PKH beigeordnete Rechtsanwalt hat gegen die Staatskasse einen Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer, auch wenn die von ihm vertretene Partei vorsteuerabzugsberechtigt ist.
> lesen
04.01.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Ergeht im Verhandlungstermin gegen den säumigen Gegner ein Versäumnisurteil, entsteht für den Anwalt eine volle Terminsgebühr nur, wenn über den Antrag auf Erlass des Versäumnisurteils hinaus eine inhaltliche Erörterung stattgefunden hat.
> lesen
04.01.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Streitwert
Der Streitwert einer isolierten Klage auf Herausgabe von Kopien der
Behandlungsunterlagen zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses ist bei Fehlen besonderer Umstände mit 1/5 des Streitwerts der in Aussicht genommenen Arzthaftungsklage zu bemessen.
> lesen
04.01.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Formvorschriften
Sogenannte Schriftformheilungsklauseln sind mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam. Sie können deshalb für sich genommen eine Vertragspartei nicht daran hindern, einen Mietvertrag unter Berufung auf einen Schriftformmangel ordentlich zu kündigen.
> lesen
04.01.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Gerichtsstand
Der ausschließliche dingliche Gerichtsstand ist nicht schon eröffnet, wenn der Kläger einen auf das Anfechtungsgesetz gestützten Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in eine Sache geltend macht.
> lesen
04.01.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Ersatzzustellung
Eine Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist nur möglich, wenn die Wohnung tatsächlich vom Zustellungsadressaten bewohnt wird.
> lesen
04.01.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Will der Insolvenzverwalter eine Leistung nach § 133 InsO anfechten, die der Gläubiger in der Vergangenheit vom Schuldner erlangt hat, setzt dies
u. a. voraus, dass der begünstigte Gläubiger die Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners kannte. Da die positive Kenntnis als subjektive Tatsache nicht unmittelbar dem Beweis zugänglich ist, wird sie aus Indizien hergeleitet. Sie liegt bei Insolvenzverfahren, die vor dem 5.4.17 eröffnet wurden, vor, wenn der Gläubiger – oder sein ...
> lesen
03.01.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Reiserecht
Urlauber können neben einer Minderung des Reisepreises auch eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen, wenn sie wegen Überbuchung vorübergehend in einem schlechteren als dem
gebuchten Hotel untergebracht wurden.
> lesen
03.01.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Bausparverträge
Die Klausel in einem Bausparvertrag „Wurden nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt, ist die Bausparkasse berechtigt, den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen ... Die Bausparkasse hat dem Bausparer mindestens sechs Monate vor Ausspruch der Kündigung ihre Kündigungsabsicht mitzuteilen“ ist nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 BGB, nicht aber nach § 309 Nr. 4 BGB unwirksam.
> lesen
3149 Treffer für »«
Zurück
