26.03.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Schließen die Parteien in einem Termin zur mündlichen Verhandlung
einen umfassenden Vergleich, der bisher nicht rechtshängige Ansprüche einbezieht, ist eine Kostenregelung, wonach eine Partei die Kosten des Rechtsstreits tragen muss und die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufgehoben werden, regelmäßig dahin auszulegen, dass die nur durch die Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche in den Vergleich entstehenden Teile der Terminsgebühr zu den Kosten des Vergleichs gehören.
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26.03.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Reiserecht
Der Reiseveranstalter kann sich nach § 308 Nr. 4 BGB nur solche Leistungsänderungen vorbehalten, die unter Berücksichtigung der Interessen des Reiseveranstalters für den Reisenden zumutbar sind. Sie dürfen den Charakter der Reise nicht verändern.
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05.03.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Der praktische Fall
Ein Leser schilderte uns einen Fall aus dem Bereich der Verwertung
eines gepfändeten GmbH-Anteils, der in der Praxis häufig vorkommt und praktische Probleme verdeutlicht. Der folgende Beitrag zeigt, wie diese Probleme zu lösen sind.
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05.03.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Obliegenheitsverletzungen
Erteilt das Gericht dem Schuldner die Restschuldbefreiung, verliert der Gläubiger endgültig seine Forderung. Das kommt einer Enteignung gleich, sodass das Gesetz daran hohe Hürden geknüpft hat. Insbesondere muss der Schuldner sich nach §§ 287b, 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Insolvenzverfahren wie der Wohlverhaltensphase bemühen, einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Wie eine aktuelle Entscheidung des LG Bad Kreuznach zeigt, ist es für den aufmerksamen Gläubiger gar nicht so ...
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05.03.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Der Mieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für einen von ihm
behaupteten Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot auch, wenn sich einzelne Betriebskostenpositionen im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 10 Prozent erhöht haben.
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05.03.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Eine Mietänderungserklärung bei der Indexmiete erfordert nach § 557b Abs. 3 S. 1, 2 BGB nicht, die prozentuale Veränderung der Indexdaten anzugeben.
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05.03.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Kontokorrent
AGB einer Bank, mit denen bei Sicht-, Termin- und Festgeldeinlagen im Verhältnis zu Verbrauchern Negativzinsen eingeführt werden, sind nach
§ 307 BGB unwirksam, wenn davon auch Altverträge erfasst werden, die ohne eine Entgeltpflicht des Kunden geschlossen wurden.
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28.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Die Verjährung des Anspruchs auf Prozesszinsen nach § 291 BGB beginnt nicht erst ab der Rechtskraft der Entscheidung, sondern bereits mit der Rechtshängigkeit der Hauptforderung zu laufen.
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27.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherkredit
Auf das Recht, die auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung zu widerrufen, ist § 218 Abs. 1 S. 1 BGB nicht anzuwenden.
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27.02.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Zeigt der Schuldner ein nach außen hervortretendes Verhalten, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, liegt Zahlungseinstellung auch vor, wenn der Schuldner tatsächlich nur zahlungsunwillig ist.
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