30.11.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Ist die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 S. 1
HS 2 ZPO, führt dies lediglich dazu, dass die Mehrkosten, die gegenüber der Beauftragung von bezirksansässigen Prozessbevollmächtigten entstanden sind, nicht zu erstatten sind.
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Wirtschaftliche Verhältnisse
Schließt der Schuldner einen kreditierenden Vertrag, muss er gegenüber dem Gläubiger richtige und vollständige Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen machen. Das wirft die Frage auf, ob jede auf Abschluss eines solchen Vertrags gerichtete Willenserklärung des Schuldners falsche Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen beinhaltet, wenn er sie später nicht erfüllt. Der Vorteil: Dem Schuldner könnte die Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO versagt werden.
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsanwaltsvertrag
Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, die mithilfe von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Briefe, Telefax, SMS oder E-Mail) geschlossen werden, begründen nach § 312g BGB ein Widerrufsrecht für den Verbraucher. Gilt das auch, wenn es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine Rechtsdienstleistung handelt? Der BGH hat diese Frage für den Vertrag mit einem Rechtsanwalt geprüft. Die Ergebnisse sind auf alle Verträge von Rechtsdienstleistern anwendbar und daher von ...
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Zinsanspruch
Eine Geldschuld ist gemäß §§ 280, 286, 288 BGB regelmäßig erst ab dem Eintritt des Schuldnerverzugs zu verzinsen. Kaufleute sind nach § 353 HGB hingegen untereinander berechtigt, für ihre Forderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften vom Tag der Fälligkeit an Zinsen zu fordern. Gilt diese handelsrechtliche Sonderregelung auch, wenn die Forderung aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB) resultiert? Bislang war die Rechtslage umstritten. Der BGH schafft jetzt Klarheit.
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Ein mehrmonatiger Zahlungsverzug in erheblicher Höhe allein genügt nicht, um einen zwingenden Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ziehen zu können. Dass ein Schuldner eigenmächtig, also ohne Zahlungsdruck, nicht bei Fälligkeit zahlt, ist für sich betrachtet noch nicht verdächtig.
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Abfindungsvergleich
Bei einem Abfindungsvergleich richtet sich der Gegenstandswert des Vergleichs danach, wie die Rechte zu bewerten sind, die durch den Vergleich dem Streit entzogen werden. Es kommt nicht auf den Abfindungsbetrag, sondern auf den Wert der abgefundenen Ansprüche an.
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Abrechnung
Ein Anspruch eines Patienten auf Honorarerlass oder Entfallen des Honoraranspruchs wegen einer (zahn-)ärztlichen Leistung setzt einen vollständigen Interessenwegfall an der Leistung voraus; ein solcher liegt nicht vor, wenn der Patient die Leistung tatsächlich und gleichwohl nutzt.
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Beantragt der Antragsgegner nach Widerspruch gegen einen Mahnbescheid, das streitige Verfahren durchzuführen, ist er Kostenschuldner hinsichtlich der weiteren Verfahrensgebühr nach Nr. 1210 KV GKG.
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Zahlungsmotivation
Ein Kreditinstitut ist zur fristlosen Kündigung der gesamten Geschäftsbeziehung vor allem berechtigt, wenn gegen den Kunden im Rahmen einer von Dritten eingeleiteten Zwangsvollstreckung Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft erlassen wird.
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Eine Erwerbsobliegenheit des Schuldners entfällt, wenn ihm im Einzelfall nicht zugemutet werden kann, eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen.
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