04.04.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehensrecht
Eine Klausel in Immobiliendarlehensverträgen, dass der Verbraucher bei vorzeitiger Ablösung des Darlehens 300 EUR an Verwaltungsaufwand zahlen muss, benachteiligt den Verbraucher unangemessen und ist unwirksam.
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04.04.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Der Anspruch auf Unterlassung der mietvertragswidrigen Nutzung von Gewerberaum zu Wohnzwecken unterliegt während der Mietzeit nicht der Verjährung.
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04.04.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB und des Versicherungsvertreters nach § 92 HGB beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, in dem der
Unternehmer dem Vertreter eine abschließende Abrechnung über die diesem zustehende Provision erteilt hat.
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04.04.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Vertritt der Rechtsanwalt nach der verstorbenen Beklagten auch die an ihre Stelle als Rechtsnachfolger tretenden Alleinerben, fällt für ihn die
Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG an.
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04.04.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Sachverständigenkosten
Für die Schätzung der für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten können geeignete Listen oder Tabellen verwendet werden. Wenn das Gericht berechtigte Zweifel an der Eignung einer Liste hat, kann sein Ermessen hinsichtlich deren Verwendung beschränkt sein und es muss gegebenenfalls die Heranziehung einer Liste ablehnen. Das Gericht ist gehalten, solche Listen oder Schätzgrundlagen einer Plausibilitätskontrolle zu ...
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29.03.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Vertritt sich der Anwalt selbst, erhält er nach § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO die gleiche Vergütung wie in dem Fall, dass er einen Dritten vertritt. Das kann
allerdings kompliziert werden, wenn es im weiteren Verfahrensverlauf zu einem Anwaltswechsel kommt. Mit dieser Fallkonstellation hat sich aktuell der BGH beschäftigt. Der folgende Beitrag zeigt, welche Überlegungen Sie anstellen müssen, um Ertrags- und Zeitmanagement zu optimieren.
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28.03.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Bürgschaft
Gerät der Schuldner einer verbürgten Forderung in Zahlungsschwierigkeiten, wird meist noch versucht zu retten, was zu retten ist. Wie eine aktuelle Entscheidung des BGH zeigt, muss der Rechtsberater des Gläubigers allerdings besondere Vorsicht walten lassen, wenn er vermeiden will, seine Sicherheit zu verlieren. Wie so häufig, tragen Vereinbarungen zulasten Dritter nicht.
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28.03.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen führt nicht zur auf den Beginn der Verhandlungen rückwirkenden Hemmung der Verjährung.
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27.03.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Eine Ausschlussklausel in den Versicherungsbedingungen zu einem
Ratenschutzversicherungsvertrag „Der Versicherungsschutz ist ausgeschlossen bei Tod durch Ihnen bei Antragstellung bekannte Erkrankungen, ihrer Folgen oder Unfallfolgen, wegen derer Sie in den letzten 12 Monaten vor Antragstellung ärztlich beraten oder behandelt wurden. Diese Einschränkung gilt nur, wenn der Versicherungsfall innerhalb der nächsten 24 Monate seit Antragstellung eintritt und mit diesen Erkrankungs- oder ...
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27.03.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadenersatzforderung entspricht.
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