06.06.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Bagatellforderung
Einer Vollstreckung wegen einer Restforderung von 0,03 EUR fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, sodass diese unzulässig ist.
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06.06.2018 ·
Musterformulierungen aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Der für die Beweisführung erforderliche Grad richterlicher Überzeugung ist nicht zu gewinnen, wenn der vom Vermieter benannte Zusteller einer Abrechnung als Zeuge ausdrücklich bekundet, sich an die behauptete Zustellung nicht mehr erinnern zu können. Mit dem folgenden Muster können Sie solche Beweisschwierigkeiten vermeiden. > lesen
06.06.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Lebensversicherung
Wer eine (Risiko-)Lebensversicherung abschließt, setzt in der Regel
einen Bezugsberechtigten für den Eintritt des Versicherungsfalls ein. Wie entwickelt sich die Situation aber, wenn die Versicherung als Sicherheit abgetreten oder verpfändet wird? In der Leistungsberechtigung wird regelmäßig vereinbart, dass der Bezugsberechtigte im Umfang der Sicherung zurücktritt. Eine aktuelle Entscheidung des BGH zeigt, dass es nicht genügt, nur hierauf den Fokus zu legen, wenn die Sicherheit nicht ...
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06.06.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mietforderungen
Richtet der Vermieter an den Mieter ein schriftliches Mieterhöhungsverlangen und reagiert der Mieter hierauf nicht schriftlich, sondern zahlt
„lediglich“ die geforderte höhere Miete, stellt sich die Frage, ob der Vermieter es dabei belassen kann, zu klären, ob eine wirksame Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen vorliegt. Hiermit hat sich der BGH aktuell auseinandergesetzt. Das Problem des Vermieters: Wurde kein wirksamer „rechtlicher Grund“ für die erhöhte Miete geschaffen, ...
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06.06.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Der Gläubiger mahnt den Schuldner wiederholt, die offene Forderung zu begleichen. Der Schuldner ignoriert dies und schweigt. Kann deshalb
bereits die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners vermutet werden? Und ist für den Gläubiger daraus ein Benachteiligungsvorsatz erkennbar, wenn der Schuldner dann doch noch eine Zahlung leistet? Der BGH hat sich in einer neuen Entscheidung mit diesen beiden Fragen auseinandergesetzt und über die Zulässigkeit einer Insolvenzanfechtung entschieden. Dabei ...
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06.06.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Die Erhebung von Kontoführungsgebühren für ein Immobiliardarlehenskonto benachteiligen den Darlehensnehmer unangemessen und ist deshalb nach § 307 BGB unwirksam.
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06.06.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Vergleich
Wird in einem Vergleich ein nicht rechtshängiger Anspruch zwischen zwei Parteien des Rechtsstreits oder einer Partei und einem Streithelfer mit-
geregelt, begründet dies einen Mehrwert des Vergleichs für die von diesem Anspruch betroffenen Parteien bzw. Streithelfer.
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06.06.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Streitwert
Der Gebührenstreitwert einer Räumungsklage gegen den Ehegatten des vertraglichen Mieters ist gemäß § 41 Abs. 2 GKG mit der Jahresnettomiete zu bemessen.
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06.06.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsverfolgungskosten
Die Notwendigkeit der Rechtsverfolgungskosten bestimmt sich aus der „verobjektivierten“ ex-ante-Sicht der jeweiligen Prozesspartei und nicht nach einem rein objektiven Maßstab.
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06.06.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Bereicherungsrecht
Hat das Jobcenter das dem Wohnungsmieter zustehende ALG II als
Bedarf für Unterkunft und Heizung versehentlich auch noch nach dem Ende des Mietverhältnisses im Wege der Direktzahlung nach § 22 Abs. 7 S. 1 SGB II an den bisherigen Vermieter gezahlt, kann es von diesem unmittelbar die Herausgabe der ohne rechtlichen Grund erfolgten Zuvielzahlung im Wege der Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB) verlangen.
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