04.07.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Verzugsschaden
Mit der Neufassung der Zahlungsverzugsrichtlinie ( https://eur-lex.europa.eu/eli/dir/2011/7/oj ) vom 16.2.11 hat die EU am 16.2.11 einen weiteren Versuch unternommen, die Zahlungsmoral der – gewerblichen - Schuldner zu verbessern und zudem die Gläubiger für die durch den Zahlungsverzug entstandenen Kosten zu entschädigen. Der Bundesgesetzgeber hat am 29.7.14 mit dem „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ der Umsetzungsverpflichtung entsprochen und die o .g.
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04.07.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Vertritt der Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter einen für ihn
erkennbar Minderjährigen, ohne von den gesetzlichen Vertretern bevollmächtigt zu sein, können ihm die Kosten eines Versäumnisverfahrens nicht auferlegt werden.
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04.07.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt steht im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach den §§ 45 ff. RVG auch dann ein Anspruch gegen die Staatskasse auf Festsetzung der Umsatzsteuer zu, wenn die von ihm vertretene Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
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04.07.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Dem Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB kann auch gemäß § 126 Abs. 2 S. 2 BGB entsprochen werden, wonach es genügt, wenn über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen werden und jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.
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04.07.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Signatur
Um die Integrität und Authentizität einer qualifizierten elektronischen
Signatur uneingeschränkt sicherzustellen, bedarf es des Verbots der Container- oder Umschlagsignatur jedenfalls nicht, wenn der Absender mit ihr nur elektronische Dokumente verbindet, die alle ein Verfahren betreffen und die nach dem Eingang bei Gericht zusammen mit den bei der Übermittlung angefallenen Informationen und mit dem Ergebnis der Signaturprüfung auf Papier ausgedruckt und zu den Gerichtsakten genommen ...
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04.07.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft gemeinschaftliche Räume
einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung, kommt hierdurch regelmäßig ein (Wohnraum-)Mietverhältnis zustande.
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04.07.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Honoraranspruch
Das LG Köln hält eine Klausel, wonach das Stundenhonorar anteilig pro angefangene 15 Minuten berechnet wird, für nach § 307 BGB unwirksam. Ebenso hält es eine Klausel für unwirksam, dass die abgerechneten Zeiten anerkannt werden, wenn nicht binnen 4 Wochen nach Abrechnung widersprochen wird.
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04.07.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Krankenhausvertrag
Eine Wahlleistungsvereinbarung, die den Kreis der Wahlärzte auf alle an der Behandlung beteiligten Ärzte des Krankenhauses erstreckt, erfasst die in einem (festen) Anstellungs- oder Beamtenverhältnis zum Krankenhausträger stehenden Ärzte und schließt Honorar-, Beleg- oder Konsiliarärzte zugleich aus.
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27.06.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mithaftung
Die Eheschließung lässt das jeweilige Vermögen der Ehepartner grundsätzlich unangetastet. Insbesondere haftet der Ehegatte regelmäßig nicht für die Verbindlichkeiten seines Ehepartners. Eine gesetzliche Ausnahme begründet § 1357 BGB. Danach ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet. Im Rahmen des ...
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26.06.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Abfindungen
Verpflichtet sich der Arbeitgeber vertraglich, im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mehrere Zahlungen an den Arbeitnehmer zu leisten, ist eine einheitliche Entschädigung nur anzunehmen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür festgestellt sind, dass sämtliche Teilzahlungen „als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen“ gewährt worden sind.
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