05.03.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV-RVG fällt auch an, wenn in einem vor der mündlichen Verhandlung zwischen den Parteivertretern geführten Telefongespräch der Vorschlag erörtert wird, die Berufung zurückzunehmen und die Kosten gegeneinander aufzuheben (OLG Frankfurt 2.10.18, 6 W 83/18, Abruf-Nr. 207232 ).
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05.03.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz
Art. 77–84 DS-GVO regeln Mitbewerberansprüche aus- und abschließend.
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05.03.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Zwei Anwälte einer gleichen Sozietät – hier ein allgemeiner Anwalt und ein Patentanwalt – müssen keine Fahrgemeinschaft bilden, um Kosten zu sparen.
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05.03.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mietwagen
Werden Mietwagenkosten als Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall geschuldet, muss keine Entscheidung zwischen den Erhebungen der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Gesellschaft erfolgen. Im Sinne des
§ 287 ZPO ist auch eine Schätzung auf Grundlage des arithmetischen Mittels der Preise ausreichend.
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05.03.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Die Verwendung eines handelsüblichen Vordrucks für einen Mietvertrag hindert eine Individualabrede nicht. Die Parteien können auch einen dauer-haften Ausschluss der ordentlichen Kündigung individuell vereinbaren.
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05.03.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehensrecht
Bestreitet das Kreditinstitut die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags, berühmt es sich zumindest stillschweigend fortbestehender vertraglicher Erfüllungsansprüche gegen den Darlehensnehmer aus
§ 488 Abs. 1 S. 2 BGB.
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05.03.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Online-Banking
Wer auf die vermeintliche Mitteilung seiner Bank über eine notwendige Testüberweisung 8.000 EUR auf ein polnisches Konto überweist, verstößt gegen die Banken-AGB und handelt dabei in der Regel grob fahrlässig.
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05.03.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Wohnungseigentum
Ein auf die „übrigen Eigentümer der WEG“ lautender Titel erlaubt nicht, die „WEG“ als Berechtigte einer Zwangshypothek einzutragen.
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05.03.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Wohnungseigentum
Wird der Fiskus nach § 1936 BGB Erbe und als solcher Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft, haftet er auch für nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschlüsse begründete Wohngeldverbindlichkeiten nur mit dem Nachlass.
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26.02.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz
Die Angabe einer Auskunftei zur Auskunft nach § 34 Abs. 8 BDSG a.F. „Diese Auskunft ist „nicht geeignet, um an Dritte ... weitergegeben zu werden“, ist weder nach altem Recht, noch nach Art. 15 DS-GVO irreführend im Sinne des § 5 UWG.
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