03.08.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Das Vermieten von Wohnraum muss nicht nur Freude machen. Verlässt der Mieter eine beschädigte Wohnung, droht schnell ein großer Schaden. Damit die Wohnung weiter vermietet werden kann, muss der Vermieter in solchen Fällen häufig in Vorlage für die Schadensbeseitigung treten und läuft dann oft seinem Ersatzanspruch hinterher. Unter welchen Voraussetzungen der Vermieter gegenüber dem Mieter Schadenersatzansprüche geltend machen kann, war nun Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des ...
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03.08.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
In einer zunehmend alternden Gesellschaft steht der Vermieter oft vor folgendem Problem: Seinem Mieter geht es gesundheitlich so schlecht, dass er in ein Pflegeheim umziehen muss und möglichst kurzfristig das Mietverhältnis beenden möchte. Häufig geschieht dies genau dort, wo der Mieter zuvor von dem Wunsch geleitet war, möglichst lange in seiner Wohnung und seiner ihm vertrauten Umgebung zu bleiben. Ist der Umzug jedoch wegen einer – nicht immer absehbaren – rasanten Verschlechterung ...
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03.08.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Leasing
Leasing nimmt einen immer größeren Raum im Wirtschaftsleben ein.
Dabei schließen schon lange nicht mehr nur Unternehmen, sondern auch zunehmend Verbraucher solche Verträge. Das erhöht die Zahl der Auseinandersetzungen um die Berechtigung von Forderungen aus notleidenden Verträgen. Eine Leserin berichtet, dass immer mehr Schuldner die Einrede der Verjährung gegen Ansprüche aus Leasingverträgen erheben. Der folgende Beitrag stellt daher die Grundsätze zur Bestimmung der richtigen ...
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27.07.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Vollmacht
Die in der Vollmachtsurkunde gegenüber dem restlichen Text durch Fettdruck besonders hervorgehobene Abtretungserklärung des Mandanten ist wirksam.
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27.07.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Arbeitsrecht
Nach den europarechtlichen Vorgaben ist eine Bestimmung im nationalen Recht unwirksam, nach der bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses der Anspruch auf finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Urlaub durch einen Erbfall untergeht.
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26.07.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Bei der Vergütung der Beratungshilfe ist der Mehrvertretungszuschlag nach Nr. 1008 VV RVG auf die Beratungsgebühr nach Nr. 2501 VV RVG nicht anwendbar.
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25.07.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Eine vom Rechtsanwalt im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Anschlussdeckung zur Vermögensschadenshaftpflichtversicherung löst, soweit die Prämie auf Haftungsbeträge bis 30 Mio. EUR entfällt, keinen gesetzlichen Vergütungsanspruch aus.
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24.07.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Aufrechnung
Für Handlungsbedarf bei den AGB von Gläubigern sorgt jetzt der BGH. Die Formulierung „Der Schuldner darf Forderungen gegen den Gläubiger nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind“ findet man fast durchgängig in AGB von Forderungsgläubigern. Sie sind Bestandteil jedes Formularbuchs. Bislang wurde diese vorformulierte Vertragsbedingung als zulässig erachtet. Für den Gläubiger wichtig: Der BGH hat seine Rechtsprechung hierzu nun ...
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24.07.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnkosten
Pauschal in AGB Rücklastschriften in Höhe von 5 EUR zu berechnen
sowie pauschal eine Mahnkostenpauschale von 3 EUR zu erheben, ist unzulässig. Gleiches gilt für eine dementsprechende Praxis.
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04.07.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Nach einer Entscheidung des LG Frankfurt ist nun auch in Hessen die Mietpreisbremse gescheitert (27.3.18, 11 S 183/17, Abruf-Nr. 201187 ) .
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