05.09.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Werden mehrere Mitglieder einer Anwaltssozietät in Anspruch genommen, stellt sich die Frage, ob bei einer Vertretung durch mehrere Bevollmächtigte die hierbei anfallenden Kosten erstattet werden. In Zeiten zunehmender Zusammenschlüsse von Berufsträgern und immer größeren Einheiten ist dies eine praxisrelevante Fragestellung, die auch die Rechtsprechung beschäftigt – zuletzt das OLG Karlsruhe.
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05.09.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Der die stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der Mietzeit hindernde Widerspruch kann konkludent schon vor Ende des Mietverhältnisses und damit auch mit der Kündigung erklärt werden. Eine konkludente Widerspruchserklärung muss den Willen, die Fortsetzung des Vertrags abzulehnen, eindeutig zum Ausdruck bringen.
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05.09.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Genossenschaft
Eine Wohnungsgenossenschaft kann sich gegenüber dem Insolvenzverwalter, der die Mitgliedschaft des Schuldners in der Genossenschaft wirksam gekündigt hat, nicht auf eine Satzungsbestimmung berufen, nach der der Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens erst bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses oder Rückgabe des Nutzungsobjekts besteht, wenn so eine Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens tatsächlich ausgeschlossen wird, ohne dass dies durch schützenswerte Interessen ...
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05.09.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsabtretung
Wer als Vorstandsmitglied einer anwaltlichen Abrechnungsstelle tätig ist, kann nachfolgend nicht für diese die abgetretene Forderung als anwaltlicher Vertreter geltend machen.
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03.09.2018 ·
Sonderausgaben aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Insbesondere im Forderungsmanagement kommt es darauf an, Worten Taten folgen zu lassen. So ist es zum Beispiel nicht nur wichtig, zu wissen, womit man Forderungen am besten sichert, wann und wo Druck auf den Schuldner ausgeübt werden sollte oder welche Ansprüche man durchsetzen kann. Von eminenter Bedeutung ist auch die Kenntnis, wie dies geschehen muss. Musterformulierungen können hier helfen, Zeit zu sparen und Fehler zu vermeiden. Nach einer jüngeren BGH-Entscheidung besteht z. B. in der ... > lesen
03.09.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Streitwert
Der Streitwert für einen Anspruch auf Auskunftserteilung und auf Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung bemisst sich auf einen Bruchteil des Betrags, den der Kläger nach dem Inhalt der Auskunft zu erstreiten erhofft. Der Bruchteil ist umso höher anzusetzen, je geringer die Kenntnisse des Klägers von den zur Begründung des Leistungsanspruchs maßgeblichen Tatsachen sind.
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03.09.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Architektenvertrag
Ein rechtsgeschäftlicher Bindungswille zur Beauftragung vergütungspflichtiger Architektenleistungen kann sich aus dem späteren Verhalten des Leistungsempfängers ergeben. Dabei ist vom Grundsatz auszugehen, dass jeder Architekt nur für eine begrenzte Zeit und nur in begrenztem
Umfang bereit sein wird, unentgeltlich Leistungen in vertragslosem
Zustand für einen Auftraggeber zu erbringen.
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02.09.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Das BMJ schwächt die geplante Neuregelung der Mietpreisbremse ab. Zwar sollen Vermieter, wie schon geplant, künftig statt 11 Prozent nur noch
8 Prozent der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen dürfen. Die Neuerung soll aber nur für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten.
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01.09.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Umsatzsteuer
Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des BFH vom 22.8.13 (V R 37/10, BFHE 243, 20) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers gemäß § 13b Abs. 5 S. 2 HS. 1 UStG 2011 ausgegangen und hat der Bauträger die auf die erbrachten Leistungen des Bauunternehmers entfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt, steht dem Bauunternehmer aufgrund einer ergänzenden ...
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31.08.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Flugverspätung
Die spontane Abwesenheit eines erheblichen Teils des Flugpersonals („wilder Streik“) fällt nicht unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“, sodass die Entschädigungsleistung wegen Flugausfällen und -verspätungen nicht entfällt.
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