04.04.2019 · Fachbeitrag aus FMP · EU-Hinweise
Am 27.3.17 hat Großbritannien entsprechend Art. 50 des EU-Vertrags seinen Austritt aus der Europäischen Union (EU) erklärt. Nach den vertraglichen Regelungen sollte er mit Ablauf des 29.3.19 wirksam werden. Dies ist inzwischen überholt. Zum Redaktionsschluss war völlig unklar, ob es wirklich zum Brexit kommt, ob es ein Abkommen mit der EU gibt oder ob der Austritt ohne Abkommen erfolgt. Die EU hat inzwischen auf die Folgen für die für das Forderungsmanagement wichtigen Gebiete der ...
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04.04.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Widerspruch
Die Fristen im Mahnverfahren für den Widerspruch und den Einspruch sind mit zwei Wochen sehr kurz. Wird die Frist für den Widerspruch versäumt, bleibt der Schaden für den Schuldner überschaubar. Der verspätete Widerspruch wird als Einspruch gewertet. Wer aber nach einem dreiwöchigen Urlaub oder sonstiger Abwesenheit den Vollstreckungsbescheid findet, kommt zu spät. Da hilft nur die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der BGH zeigt in einer aktuellen Entscheidung, dass hier besondere ...
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04.04.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Zuständigkeit
Von § 29a ZPO werden nicht nur Primäransprüche, sondern auch alle
sekundären Ansprüche wegen der Nicht- oder Schlechterfüllung vertraglicher Haupt- oder Nebenpflichten aus einem Mietverhältnis erfasst.
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04.04.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Verzinsung
Ein Freistellungsanspruch ist keine Geldschuld im Sinne des § 288 Abs. 1 BGB.
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04.04.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Der formularmäßige Ausschluss der Kautionsverzinsung in einem Wohnraummietvertrag aus dem Jahr 1966 benachteiligt Mieter nicht unangemessen und führt nicht nach § 307 BGB zur Unwirksamkeit der Regelung.
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04.04.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Im Fall einer Klagerücknahme wegen (vermeintlicher) Erledigung nach Anhängigkeit und vor Rechtshängigkeit ist eine Entscheidung über die Kosten nach billigem Ermessen gemäß § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO nur zulässig, wenn der Anlass zur Einreichung der Klage tatsächlich vor Rechtshängigkeit weggefallen ist.
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04.04.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Der Weg zu einer Kostenentscheidung nach billigem Ermessen analog
§ 269 Abs. 3 S. 3 ZPO kann auch eröffnet sein, wenn der Anlass zur Klageerhebung vor Anhängigkeit entfallen ist.
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04.04.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Fristen
Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax muss der Absender die Belegung des Empfangsgeräts des Gerichts durch andere eingehende Sendungen – insbesondere auch in den Abend- und Nachtstunden – bedenken und zusätzlich zur eigentlichen Sendedauer eine Zeitreserve („Sicherheitszuschlag“) einplanen, um gegebenenfalls durch Wiederholung der Übermittlungsvorgänge einen Zugang des zu übersendenden Schriftsatzes bis zum Fristablauf zu gewährleisten.
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04.04.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Streitgenossen
Werden zwei einfache Streitgenossen rechtskräftig zur Zahlung von Schadenersatz als Gesamtschuldner verurteilt, steht ihre Haftung zwar im Verhältnis zum Gläubiger, nicht aber im Verhältnis zwischen den Streitgenossen selbst rechtskräftig fest.
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28.03.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Flugpassagiere haben keinen Entschädigungsanspruch nach der EU-Fluggastrechte-VO, wenn ein Systemausfall der Computeranlage an den Abfertigungsschaltern eines Flughafens für eine stundenlange Verspätung sorgt.
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