05.11.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Wird ein Sachverständigengutachten zur Rechtfertigung eines Mieterhöhungsverlangens herangezogen, muss der Sachverständige eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete treffen und die zu
beurteilende Wohnung in das örtliche Preisgefüge einordnen.
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05.11.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs kann mit einer ordentlichen Kündigung verbunden werden.
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28.10.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Das Einscannen von Dokumenten begründet keinen Anspruch auf Erstattung einer Pauschale nach Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG, denn das Einscannen von Dokumenten ist keine Herstellung von Kopien im Sinne dieser Vorschrift.
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27.10.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Ein Ausgleichsanspruch wegen großer Verspätung eines Flugs besteht auch bei Flügen mit Anschlussflügen in einen Drittstaat mit Zwischenlandung außerhalb der EU.
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26.10.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung (§ 2 Nr. 13 BetrKV) auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens umlagefähig.
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04.10.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Geschäftsführerhaftung
Der Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 BauFordSiG persönlich schadenersatzpflichtig, wenn und soweit die GmbH eine einem ausführenden Bauunternehmer zustehende Werklohnforderung vor ihrer masselosen Insolvenz nicht mehr erfüllt und der Geschäftsführer die zweckgerechte Verwendung des Baugeldes, das die von ihm geführte Gesellschaft in die offene Forderung übersteigender Höhe erhalten hat, nicht darlegen und beweisen kann.
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04.10.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Verzinsung
Die Verzinsung des Anspruchs eines Krankenhauses gegen den Unfallversicherungsträger auf Bezahlung von Behandlungskosten eines Versicherten aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag bestimmt sich nach den Vorschriften des BGB.
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04.10.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Werden in einem Prozessvergleich gesamtschuldnerische Innenausgleichsansprüche, die nicht rechtshängig waren, miterledigt, kann dies
einen Vergleichsmehrwert begründen, gleich ob die miterledigten Ansprüche zwischen zwei Prozessparteien bestehen, oder zwischen einer Partei und einem Streithelfer, wobei auf das jeweilige Verhältnis der am Innenausgleich Beteiligten abzustellen ist.
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04.10.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Zumindest für Mietverträge, die bis zum 22.10.15 abgeschlossen wurden, gilt in Hamburg keine Begrenzung der Wiedervermietungsmiete, da die Mietpreisbegrenzungsverordnung bis zu dem Termin nicht begründet worden ist. Ob dies auch für Mietverträge gilt, die bis zum 6.6.17 oder sogar 1.9.17 abgeschlossen wurden, bleibt offen.
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04.10.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Der Anspruch auf Freigabe eines verpfändeten Sparbuchs wird erst fällig, wenn dem Vermieter keine Ansprüche aus dem Mietverhältnis mehr zustehen.
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