05.02.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels eines Informationsgehalts für den Mieter ungeeignet, ein Mieterhöhungsbegehren zu begründen. Ein auf diese Weise begründetes Mieterhöhungsverlangen ist deshalb aus formellen Gründen unwirksam.
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05.02.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Bei einem Rechtsstreit über die Berechtigung des Mieters, die Mietsache in einer bestimmten Art und Weise nutzen zu dürfen, bei dem der Bestand des Mietverhältnisses zwischen den Parteien unstreitig ist, bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach § 3 ZPO.
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05.02.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Baurecht
Der Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B setzt nach dem Wortlaut der Klausel nur voraus, dass die ausgeführte Menge den im Vertrag angegebenen Mengenansatz um mehr als 10 v. H. überschreitet und eine Partei verlangt, einen neuen Preis zu vereinbaren.
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03.02.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
Der Streitwert einer Klage auf Feststellung einer vom Insolvenzverwalter bestrittenen Forderung zur Insolvenztabelle (§ 182 InsO) ist nach der vom Prozessgericht zu schätzenden voraussichtlichen Insolvenzquote zu bestimmen. Beträgt sie 0 Prozent, ist der Streitwert auf den Wert der niedrigsten Gebührenstufe nach der Tabelle in Anl. zu § 34 Abs. 1 S. 3 GKG festzusetzen.
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02.02.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Die Anmeldung zum Register für Musterfeststellungsklagen (§ 608 ZPO) stellt auch keinen Rechtsmissbrauch dar, selbst wenn sie ausschließlich die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB hemmen soll.
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01.02.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Gesamtschuldner
Ein Gesellschafter, der – wie alle übrigen Gesellschafter – aufgrund seiner Außenhaftung vom Gesellschaftsgläubiger entsprechend seiner quotalen Haftung in Anspruch genommen worden ist, kann von der GbR nicht analog § 110 HGB die Erstattung dieses Betrags als Aufwendungsersatzanspruch verlangen, sofern ihm durch die Inanspruchnahme des Gesellschaftergläubigers kein finanzielles Sonderopfer auferlegt worden ist.
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31.01.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Beweislast
Nach § 286 Abs. 1 BGB kommt der Schuldner durch die Mahnung in Verzug. Gläubiger und Rechtsdienstleister stehen jedoch oft vor dem Dilemma, dass der Schuldner den Zugang einer Mahnung bestreitet und die Gläubigerseite den Zugang der Mahnung nicht verifizieren oder nachweisen kann. § 286 Abs. 2 und 3 BGB bieten hier wertvolle Surrogate an, die eine Mahnung entbehrlich machen können. Für den Gläubiger und Rechtsdienstleister ist es daher von Interesse, deren Möglichkeiten zu nutzen. Der ...
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31.01.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Hat der Kläger ein unzuständiges Gericht angerufen und erklärt er nach Begleichung der Klageforderung die Hauptsache einseitig für erledigt, setzt die Erledigung der Hauptsache voraus, dass der Kläger zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses bereits einen zulässigen und begründeten Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht gestellt hat.
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30.01.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Sind dem Geschädigten von markengebundenen Fachwerkstätten auf dem allgemeinen regionalen Markt Großkundenrabatte für Fahrzeugreparaturen eingeräumt worden, die er ohne Weiteres auch für die Reparatur des Unfallfahrzeugs in Anspruch nehmen könnte, ist dies ein Umstand, der im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung auch bei fiktiver Schadensabrechnung zu berücksichtigen ist.
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07.01.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Berufsrecht
Legal Tech wird den Beruf der Anwaltschaft so ändern, wie die Digitalisierung viele andere Berufe verändert hat und noch verändern wird. Gerade hat der BGH zu diesem Thema eine erste Entscheidung getroffen (27.11.19, VIII ZR 285/18, Abruf-Nr. 212591 , S. 11 in dieser Ausgabe). Die 7. Satzungsversammlung der BRAK hat nun einen eigenen Ausschuss zum Thema
geschaffen. Dieser soll mehr die Chancen für die Anwälte betrachten, als auf die ungeliebte Konkurrenz schauen.
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