05.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Arbeitshilfe
In FMP 19, 85, haben wir über die Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 GVG im Kostenfestsetzungsverfahren berichtet, die zu einem Entschädigungsanspruch führen kann. Viele Leser haben uns danach von Kostenfestsetzungsverfahren berichtet, die Monate, teilweise Jahre dauern, ohne dass etwas geschieht. Im Folgenden fassen wir deshalb die Voraussetzungen der Verzögerungsrüge noch einmal als Checkliste zusammen. Die Musterformulierung ermöglicht die schnelle Umsetzung.
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05.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Wird der Rechtsanwalt beauftragt, rückständige Mieten beizutreiben, wird er oft mit einer Aufstellung des Mietkontos über Jahre konfrontiert. Erst aus dem Saldo ergibt sich dann die Klageforderung. Das wirft die Frage auf, in welchem Umfang der geltend zu machende Anspruch darzulegen ist. Der BGH hatte sich hierzu zuletzt mehrfach geäußert.
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05.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mandatsvertrag
Nicht immer stimmt die Chemie zwischen Rechtsanwalt und Mandant. Leidet das Vertrauensverhältnis, kann es zu einem Anwaltswechsel kommen. Das wirft die Frage auf, was mit einem bereits gezahlten Vorschuss
geschieht. Hiermit hat sich jetzt der BGH beschäftigt.
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05.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Erfolgsprovision
Wer die Erlaubnis als Versicherungsberater besitzt, darf sich für die Beratung von Versicherungsnehmern zum Tarifwechsel innerhalb eines Krankenversicherungsvertrags ein Erfolgshonorar versprechen lassen.
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05.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen gemäß § 406 ZPO gehören zu den erstattungsfähigen notwendigen Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 97 Abs. 1 ZPO.
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05.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass in einem das Eigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren der Erteilung des Zuschlags zugestimmt wird, ist in der Regel auf 20 Prozent des Meistgebots zu schätzen.
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05.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Werklohn
Die Werklohnklage des Subunternehmers gegen den Hauptunternehmer kann nicht allein deswegen nach § 148 ZPO ausgesetzt werden, weil die Erbringung der Werkleistung in dem Prozess über den Werklohn des Hauptunternehmers gegen den Bauherrn ebenfalls bestritten ist.
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05.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die Verjährung titulierter Kindesunterhaltsansprüche ist bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs des Berechtigten gehemmt (§ 207 Abs. 1 S. 2 Nr. 2a BGB). Die Ansprüche sind auch nicht verwirkt (§ 242 BGB), wenn der Beistand des Berechtigten ausschließlich wegen fehlender Leistungsfähigkeit des Verpflichteten zwar von einer Vollstreckung absieht, aber stets zu
erkennen gibt, dass das Kind an seinen Ansprüchen festhält.
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05.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Ein sofortiges Anerkenntnis liegt nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens regelmäßig nur vor, wenn der Beklagte dieses innerhalb der Klageerwiderungsfrist erklärt und er in seiner Verteidigungsanzeige weder einen klageabweisenden Antrag angekündigt hat, noch dem Klageanspruch auf sonstige Weise entgegengetreten ist.
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05.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Abschleppkosten
Ein Verkehrsschild ist nicht stets nichtig, weil die Gestaltung eines verwendeten Zusatzschildes in rechtswidriger Weise den Vorgaben in der StVO, der StVO VwV und den Mustern im VzKat widerspricht.
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