05.11.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Zinsanspruch
Eine Geldschuld ist gemäß §§ 280, 286, 288 BGB regelmäßig erst ab dem Eintritt des Schuldnerverzugs zu verzinsen. Kaufleute sind nach § 353 HGB hingegen untereinander berechtigt, für ihre Forderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften vom Tag der Fälligkeit an Zinsen zu fordern. Gilt diese handelsrechtliche Sonderregelung auch, wenn die Forderung aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB) resultiert? Bislang war die Rechtslage umstritten. Der BGH schafft jetzt Klarheit.
> lesen
05.11.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Ein mehrmonatiger Zahlungsverzug in erheblicher Höhe allein genügt nicht, um einen zwingenden Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ziehen zu können. Dass ein Schuldner eigenmächtig, also ohne Zahlungsdruck, nicht bei Fälligkeit zahlt, ist für sich betrachtet noch nicht verdächtig.
> lesen
05.11.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Abfindungsvergleich
Bei einem Abfindungsvergleich richtet sich der Gegenstandswert des Vergleichs danach, wie die Rechte zu bewerten sind, die durch den Vergleich dem Streit entzogen werden. Es kommt nicht auf den Abfindungsbetrag, sondern auf den Wert der abgefundenen Ansprüche an.
> lesen
05.11.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Abrechnung
Ein Anspruch eines Patienten auf Honorarerlass oder Entfallen des Honoraranspruchs wegen einer (zahn-)ärztlichen Leistung setzt einen vollständigen Interessenwegfall an der Leistung voraus; ein solcher liegt nicht vor, wenn der Patient die Leistung tatsächlich und gleichwohl nutzt.
> lesen
05.11.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Beantragt der Antragsgegner nach Widerspruch gegen einen Mahnbescheid, das streitige Verfahren durchzuführen, ist er Kostenschuldner hinsichtlich der weiteren Verfahrensgebühr nach Nr. 1210 KV GKG.
> lesen
05.11.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Zahlungsmotivation
Ein Kreditinstitut ist zur fristlosen Kündigung der gesamten Geschäftsbeziehung vor allem berechtigt, wenn gegen den Kunden im Rahmen einer von Dritten eingeleiteten Zwangsvollstreckung Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft erlassen wird.
> lesen
05.11.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Eine Erwerbsobliegenheit des Schuldners entfällt, wenn ihm im Einzelfall nicht zugemutet werden kann, eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen.
> lesen
05.11.2018 · Fachbeitrag aus FMP · E-Commerce
Der Beklagte hatte nach seinen AGB für den „Premiumversand“ eines erworbenen Tickets per Post zusätzlich zum Ticketpreis 29,90 EUR „inkl. Bearbeitungsgebühr“ und für das Ticket zum Selbstausdrucken eine weitere „Servicegebühr“ von 2,50 EUR berechnet. Hierdurch weicht er zum Nachteil des Kunden von dem auch in der dispositiven Regelung des § 448 Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommenden wesentlichen Grundgedanken ab, dass ein Rechtsunterworfener für Tätigkeiten, zu denen er ...
> lesen
05.11.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenfestsetzung
Wird über die Kostenerstattung erst 5 Jahre nach der beantragten Kostenfestsetzung entschieden, kann der Kostenschuldner nicht allein aufgrund des Zeitablaufs mit dem Einwand der Verwirkung gehört werden.
> lesen
05.11.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Im Rahmen des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs kann der Kläger die volle Erstattung der Verfahrensgebühr auch verlangen, wenn er
wegen eines eingeklagten materiell-rechtlichen Anspruchs auf Erstattung einer vorprozessualen Geschäftsgebühr zunächst nur Erstattung einer 0,65-Verfahrensgebühr verlangt, auf den materiell-rechtlichen Erstattungsanspruch jedoch dann verzichtet hat. Dies gilt unabhängig davon, ob der materiell-rechtliche Erstattungsanspruch tatsächlich bestand oder ...
> lesen
3149 Treffer für »«
Zurück
