01.03.2020 · Fachbeitrag aus FMP · WEG-Recht
§ 21 Abs. 7 WEG erfasst nicht das Einführen von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen; ein darauf bezogener Mehrheitsbeschluss ist mangels Beschlusskompetenz nichtig.
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01.03.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Kann die Eigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband die Klage erheben, stellen sich die durch die Prozesstätigkeit eines durch sämtliche Wohnungseigentümer beauftragten Anwalts entstandenen Mehrkosten (die nach Maßgabe von Nr. 1008 VV RVG anfallende Erhöhung der Verfahrensgebühr – Nr. 3100 VV RVG) als nicht notwendig i. S. v. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO dar.
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29.02.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Vergütung
Die gerichtliche Forderungseinziehung hat ein hohes Kostenrisiko. Zu den wenig kalkulierbaren Kosten gehört die Sachverständigenvergütung. Die Auslagenvorschussanforderungen des Gerichts geben Hinweise für eine Risikoabschätzung. Es ist für die Parteien wesentlich, dass sie davon ausgehen können, dass der Kostenrahmen eingehalten wird. Überschreitet der Sachverständige den Kostenrahmen, kann dies zum Verlust seines Vergütungsanspruches oder zur Beschränkung führen. Der ...
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05.02.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Bargeldloses Zahlen
Nach dem Motto „Nur Bares ist Wahres“ sind Geldscheine und Münzen an der Ladentheke oder im Privatbereich immer noch das meist genutzte Zahlungsmittel in Deutschland. Doch die Bedeutung des Bargelds nimmt ab. Überweisungen, Lastschriften, Kartenzahlungen, kontaktloses Bezahlen oder Mobile Payment lösen Scheine und Münzen ab. Bargeldlose Zahlungen können aber aus verschiedensten Gründen fehlerhaft sein, z. B. bei Ausführung einer Überweisung trotz Widerrufs des Kunden, ...
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05.02.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Fast jeder Zweite wohnt in Deutschland zur Miete. Das gibt Anlass für kontroverse Auseinandersetzungen über Miethöhe, Mietminderung, Kündigung, Nebenkosten und auch immer wieder über die Mietkaution. Was darf der Vermieter fordern? Wozu darf die Mietkaution verwertet werden? Wann ist sie zurückzuzahlen? Mit der letztgenannten Frage hat sich aktuell der BGH beschäftigt und insbesondere geklärt, welche Voraussetzungen an die Rückzahlung der Mietkaution zu knüpfen sind und wann der ...
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05.02.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Gesellschaftsrecht
Ein Beschluss, mit dem die Gesellschafterversammlung einer GmbH eine Vergütung ihres Geschäftsführers einführt oder erhöht, kann unter den
Gesichtspunkten der Gleichbehandlung und der Treuepflicht auch gerichtlich überprüft werden.
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05.02.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Unterbreitet der Prozessbevollmächtigte der erstinstanzlich unterlegenen Partei, nachdem er bereits Berufung eingelegt hat, dem erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der obsiegenden Partei telefonisch ein Vergleichsangebot, das dieser entgegennimmt, intern wertend mit seinem Mandanten bespricht und dann wiederum telefonisch gegenüber dem gegnerischen Anwalt ablehnt, entsteht dadurch eine 1,2 Terminsgebühr gemäß Nr. 3202 VV RVG.
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05.02.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
Dient ein Insolvenz-Sonderkonto für die Bank erkennbar dazu, wie eine Hinterlegungsstelle zugunsten der verwalteten Masse eingehende Gelder zu sammeln, kann sie eine Warnpflicht gegenüber dem Insolvenzgericht oder – sofern vorhanden und ihr bekannt – dem Gläubigerausschuss treffen, wenn der Zahlungsauftrag des Insolvenzverwalters für das Konto objektiv evident insolvenzzweckwidrig ist und sich der Bank wegen der Umstände des Einzelfalls ohne Weiteres begründete Zweifel an der ...
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05.02.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
Ein Insolvenzgläubiger, der es zunächst versäumt hat, seine Forderung als aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung stammend anzumelden, kann dies auch noch nachholen, wenn die Forderung aus einem anderen Rechtsgrund bereits zur Tabelle festgestellt worden ist.
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05.02.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Gesellschaftsrecht
Die auf die Eintragung im Handelsregister aufschiebend bedingte unentgeltliche Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils auf einen Minderjährigen ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft und bedarf, soweit der Zweck der Gesellschaft auf eine Erwerbstätigkeit gerichtet ist, der
familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1822 Nr. 3 BGB.
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