05.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mandatsvertrag
Nicht immer stimmt die Chemie zwischen Rechtsanwalt und Mandant. Leidet das Vertrauensverhältnis, kann es zu einem Anwaltswechsel kommen. Das wirft die Frage auf, was mit einem bereits gezahlten Vorschuss
geschieht. Hiermit hat sich jetzt der BGH beschäftigt.
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05.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Erfolgsprovision
Wer die Erlaubnis als Versicherungsberater besitzt, darf sich für die Beratung von Versicherungsnehmern zum Tarifwechsel innerhalb eines Krankenversicherungsvertrags ein Erfolgshonorar versprechen lassen.
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05.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen gemäß § 406 ZPO gehören zu den erstattungsfähigen notwendigen Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 97 Abs. 1 ZPO.
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05.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass in einem das Eigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren der Erteilung des Zuschlags zugestimmt wird, ist in der Regel auf 20 Prozent des Meistgebots zu schätzen.
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05.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Werklohn
Die Werklohnklage des Subunternehmers gegen den Hauptunternehmer kann nicht allein deswegen nach § 148 ZPO ausgesetzt werden, weil die Erbringung der Werkleistung in dem Prozess über den Werklohn des Hauptunternehmers gegen den Bauherrn ebenfalls bestritten ist.
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05.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die Verjährung titulierter Kindesunterhaltsansprüche ist bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs des Berechtigten gehemmt (§ 207 Abs. 1 S. 2 Nr. 2a BGB). Die Ansprüche sind auch nicht verwirkt (§ 242 BGB), wenn der Beistand des Berechtigten ausschließlich wegen fehlender Leistungsfähigkeit des Verpflichteten zwar von einer Vollstreckung absieht, aber stets zu
erkennen gibt, dass das Kind an seinen Ansprüchen festhält.
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05.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Ein sofortiges Anerkenntnis liegt nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens regelmäßig nur vor, wenn der Beklagte dieses innerhalb der Klageerwiderungsfrist erklärt und er in seiner Verteidigungsanzeige weder einen klageabweisenden Antrag angekündigt hat, noch dem Klageanspruch auf sonstige Weise entgegengetreten ist.
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05.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Abschleppkosten
Ein Verkehrsschild ist nicht stets nichtig, weil die Gestaltung eines verwendeten Zusatzschildes in rechtswidriger Weise den Vorgaben in der StVO, der StVO VwV und den Mustern im VzKat widerspricht.
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05.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Während der Zivilprozess andauert, steht die Zeit nicht still. So einigen sich z. B. die Parteien oft in der Hauptsache. Gestritten wird dann um Rechtsverfolgungskosten. Wie sich dies auf den Zuständigkeits-, Rechtsmittel- und Gebührenstreitwert auswirkt, hat nun der BGH entschieden. Das überraschende Ergebnis: Die Berufung kann häufiger zulässig sein, als gedacht.
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04.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Verspäten sich Flug oder Bahn, ist dies oft mit Schäden verbunden. Daher hat der Gesetzgeber pauschalierte Entschädigungen eingeführt. Nicht jeder Flug- oder Fahrgast kennt aber seine Rechte. Darauf setzen auch die Fluggesellschaften. Darf daher unmittelbar ein Rechtsdienstleister beauftragt werden, ohne das Beförderungsunternehmen zuvor zur Zahlung aufzufordern und in Verzug zu setzen? Ja, sagt jetzt der BGH.|
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