01.01.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundestag hat beschlossen, zum 1.1.19 den Arbeitslosenbeitrag von
3 Prozent auf 2,5 Prozent zu senken. Die Senkung kann Anlass sein, Abtretungen und Pfändungen von Arbeitslohn zu überprüfen.
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31.12.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers ist nicht schon sittenwidrig, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine
Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers übernommen wird.
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05.12.2018 ·
Musterformulierungen aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Es kann sich empfehlen, dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen nicht nur schriftlich zu übersenden, sondern es mit ihm persönlich zu besprechen und sich die Zustimmung dann schriftlich erklären zu lassen. Die folgende Zustimmungserklärung erleichtert Ihnen diese Vorgehensweise. 
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05.12.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessvertretung
Die GEMA kann ebenso wie ein Verband zur Verfolgung gewerblicher
Interessen (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG) oder ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen aufgenommener Verband (§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG) einen am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt schriftlich instruieren und deshalb keine Reisekosten auswärtiger Anwälte erstattet verlangen.
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05.12.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Prozesskostenhilfe
Im PKH- und VKH-Überprüfungsverfahren gemäß § 120a ZPO ist der Partei die Aufforderung, sich zu erklären, ob sich ihre Verhältnisse verändert
haben, analog § 329 Abs. 2 S. 2 ZPO zuzustellen.
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05.12.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Prozesskostenhilfe
Wird gleichzeitig Klage eingereicht, der Gebührenvorschuss bezahlt und PKH beantragt, ist der Vorschuss zurückzuzahlen, wenn rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung PKH bewilligt wird.
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05.12.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungseinziehung
Hat das Registergericht für eine gelöschte GmbH für nach deren
Löschung aufgefundenes Vermögen einen Nachtragsliquidator bestellt und dessen Wirkungskreis auf diese Vermögenswerte beschränkt, gehört es nicht zu seinen Aufgaben, die gelöschte GmbH als werbende Gesellschaft wiederaufleben zu lassen.
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05.12.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertrag
Die Kündigungsvergütung eines Werkunternehmers ist ohne Abnahme fällig, wenn der kündigende Besteller unmissverständlich zum Ausdruck bringt, die Nachbesserung der bereits erbrachten Leistungen abzulehnen. Andernfalls könnte der Besteller einseitig dauerhaft die Fälligkeit der Kündigungsvergütung verhindern.
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05.12.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Schadensabrechnung
Verbringungskosten sind bei fiktiver Abrechnung auf der Basis der Reparaturkosten einer Markenwerkstatt zumindest in Berlin nicht erstattungsfähig. Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung setzt wiederum
einen tatsächlich eingetretenen Nutzungsausfall voraus.
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05.12.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Elektronischer Rechtsverkehr
Seit dem 1.12.18 kann der Austausch gerichtlicher Dokumente zwischen den Vertretern der Parteien und dem EuG nur noch über e-Curia stattfinden. Für den EuGH ist diese Möglichkeit optional und in jedem Fall sinnvoll. e-Curia ermöglicht es, Verfahrensschriftstücke auf elektronischem Weg einzureichen und zuzustellen.
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