31.07.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Wird ein Anspruch erstmals klageerweiternd im Wege der Anschlussberufung geltend gemacht, führt dies zur Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB.
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31.07.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsgeschäft
Im Interesse der Leichtigkeit des Rechtsverkehrs gilt der Grundsatz der Formfreiheit. Ausnahme: Das Gesetz schreibt eine bestimmte Form vor oder die Parteien haben eine solche im Vertrag vereinbart (vgl. § 127 BGB). Wird das Rechtsgeschäft ohne die erforderliche Form vorgenommen, ist es nichtig (vgl. § 125 BGB), wenn nicht andere Rechtsfolgen geregelt sind (etwa § 550 BGB). In der praktischen Umsetzung werden die Formvorschriften jedoch oft nur nachlässig beachtet. Beispielhaft hat sich ...
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Strafrecht
Der öffentliche Personennahverkehr wird immer wichtiger. Zugleich ist er teuer und oft defizitär. Ein Problem sind dabei viele Schwarzfahrer. Das hier „verlorene“ Entgelt muss letztlich über die Preise von allen Verbrauchern getragen oder aus Steuergeldern finanziert werden. Der Gesetzgeber sanktioniert diesen Verstoß zweifach. Einerseits muss der entdeckte Schwarzfahrer ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 60 EUR zahlen. Zum anderen kann er sich strafbar machen. Immer wieder fragen ...
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassokosten
Gläubiger und von ihnen beauftragte Inkassounternehmen wurden
zuletzt verstärkt von Verbraucher- und Wettbewerbszentralen nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) ins Visier genommen. Diese haben
beanstandet, dass Inkassounternehmen für den Forderungseinzug nicht nur die Vergütung für einfache Mahnschreiben, sondern eine Geschäftsgebühr als Rechtsverfolgungskosten erstattet verlangen. Dabei wird auch die Höhe der Gebühr – meist eine 1,3-Geschäftsgebühr – beanstandet. Zwar ...
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Baurecht
Lässt ein Besteller Bauwerksmängel nicht beseitigen, scheidet im Verhältnis zum Architekten hinsichtlich der von diesem zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, ein Zahlungsanspruch in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten betreffend das Bauwerk aus.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsvertreter
Vermittelt der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherun–gen, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, wenn der Versicherungsnehmer nicht widerspricht, gehen die Erhöhungen auf die Vermittlungstätigkeit bei Abschluss des Versicherungsvertrags zurück und sind gemäß § 92 Abs. 2, Abs. 3 S. 1, § 87 Abs. 1 S. 1 HGB im Zweifel provisionspflichtig.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Der Bürge, der die Zahlungsvoraussetzungen des § 648a Abs. 2 S. 2 BGB sinngemäß in der Bürgschaftsurkunde wiedergibt, verzichtet damit nicht auf Einwendungen.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertrag
Eine Abschlagsforderung kann nicht mehr verlangt werden, wenn die Bauleistung abgenommen oder ein Abrechnungsverhältnis entstanden und die Frist abgelaufen ist, binnen derer der Auftragnehmer gemäß § 14 Nr. 3 VOB/B die Schlussrechnung einzureichen hat.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Streitwert
Bei einer Klage auf künftige Leistung, der der mietrechtliche Nutzungsentschädigungsanspruch gemäß § 546a Abs. 1 BGB wegen nicht rechtzeitiger Räumung und Herausgabe zugrunde liegt, bestimmt sich der Gebührenstreitwert nach § 3 ZPO und nicht nach § 9 ZPO. Maßgeblich für die
Bemessung des Gebührenstreitwerts ist danach der unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Prozess- und Vollstreckungsdauer zu schätzende Zeitraum bis zum Vollzug der Räumung, wobei insoweit die jeweiligen ...
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Streitwert
Eine ausdrücklich „namens und in Vollmacht der Partei“ anwaltlich eingelegte Gegenstandswertbeschwerde, mit der die Festsetzung eines höheren Werts begehrt wird, ist unzulässig. Denn die Partei ist durch eine vermeintlich zu niedrige Festsetzung des Gegenstandswerts nicht beschwert.
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