30.03.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Haftung für Energielieferungen
Im Bereich der leitungsgebunden Versorgungswirtschaft (Strom, Wasser, Gas) stellt sich regelmäßig die Frage, wen das Versorgungsunternehmen für die von ihm erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen kann, wenn das Versorgungsobjekt vermietet ist. Der BGH hat sich mit dieser Frage beschäftigt und im konkreten Fall den Mieter als Schuldner angesehen. Das muss aber nicht immer so sein. Der folgende Beitrag zeigt die Kriterien, wer in welchen Konstellationen zur Zahlung herangezogen werden kann.
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30.03.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Pandemie-Massnahmen
Im Schnelldurchgang von knapp einer Woche haben Bundesregierung, Bundestag und -rat das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (BT-Drucksache 19/18110; 19/18158) verabschiedet. Es ist hinsichtlich der insolvenzrechtlichen Vorschriften rückwirkend zum 1.3.20 und hinsichtlich der zivilrechtlichen Moratorien bei Miet- und Darlehensverträgen sowie anderen wesentlichen Dauerschuldverhältnissen am 1.4.20 in Kraft getreten. Hier ...
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30.03.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Mobiles Zahlen
Seit dem 1.2.20 gelten die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) festgelegten Vorgaben zum Bezahlen von Abonnements und Einzelkäufen über die Mobilfunkrechnung.
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27.03.2020 · Fachbeitrag aus CE · Liquiditätshilfen
Die Bundesregierung ermöglicht Kleinunternehmern, Soloselbstständigen und Freiberuflern unbürokratische Soforthilfe zur Bewältigung der Coronakrise. Doch an wen wenden sich die Betroffenen, die eine finanzielle Soforthilfe in Form eines Zuschusses benötigen? In der Zusammenstellung finden Sie die Anlaufstellen in allen 16 Bundesländern.
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24.03.2020 · Fachbeitrag aus CE · Corona-Soforthilfe
Die Schuldenbremse ist aufgehoben; die schwarze Null Geschichte: 750 Mrd. Euro schwer sind die Hilfspakete, die die Bundesregierung aktuell im Land verteilt. Nach Kurzarbeitergeld, Bürgschaften, Steuerstundungen und KfW-Krediten kommen jetzt Soforthilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Insgesamt drei Millionen Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und Kleinunternehmer (bis 10 Mitarbeiter) sollen damit über Wasser gehalten werden. Denn diese Unternehmen haben aktuell kaum ...
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05.03.2020 · Nachricht aus FMP · Mietpreisbremse
Ein Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel ist unzulässig, so lange nicht das Abgeordnetenhaus abschließend beraten und beschlossen hat.
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05.03.2020 · Nachricht aus FMP · Schadenersatz
Zwar haben VW und die Verbraucherzentrale (Bundesverband) mitgeteilt, dass die Vergleichsverhandlungen zur Musterfeststellungsklage formell als gescheitert anzusehen sind. Trotzdem ist eine Einigung oder jedenfalls eine einseitige Klaglosstellung durch die VW AG nicht ausgeschlossen.
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05.03.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Zahlungswege
Im Forderungsmanagement ist es unerlässlich, Hemmschwellen für den Forderungsausgleich zu beseitigen. Ein Element ist das Bereitstellen von ausdifferenzierten Payment-Systemen, die dem Zahlungspflichtigen
ermöglichen, den von ihm bevorzugten Zahlungsweg zu nutzen. Aber das bedeutet auch Aufwand. Die Zahlungswege müssen mit der Zahlungseingangsverwaltung und der Buchhaltung softwaretechnisch harmonisiert werden. Auch verlangen die Zahlungsdienstleister eine Vergütung. So entsteht eine ...
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05.03.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Parkgebühren
Immer mehr Supermärkte untersagen längeres Parken und versehen Verstöße mit „Vertragsstrafen“. Die klassische Ausrede des so in Anspruch genommenen Fahrzeughalters lautet zwar häufig: „Ich bin nicht gefahren“. Der BGH hat aber nun geklärt, wie mit diesem Argument umzugehen ist.
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