03.09.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Hat ein Wettbewerbsverband selbst eine Abmahnung ausgesprochen und bittet der Abgemahnte darum, diese Abmahnung weiter zu erläutern, sind die Kosten nicht erstattungsfähig, die dem Verband für ein daraufhin
erfolgtes anwaltliches Erläuterungsschreiben entstanden sind. Voraussetzung: Diese Erläuterung war gegenüber der Beurteilung zum Zeitpunkt der
Abmahnung mit keiner zusätzlichen Schwierigkeit verbunden, die die Hinzuziehung eines Anwalts erforderte.
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03.09.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Wird eine Untermiete begründet, kann dies eine Mieterhöhung rechtfertigen. Es sind erhöhter Aufwand und erhöhtes Sachrisiko zu bewerten.
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02.09.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Die der beklagten Partei durch das Einreichen einer Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten sind erstattungsfähig im Sinne des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO , wenn sie sich bei der Einreichung in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme der Klage befunden hat.
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02.09.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Art. 8 Abs. 2 der FluggastrechteVO ist dahin auszulegen, dass ein Fluggast, der nach der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13.6.90 über Pauschalreisen gegen seinen Reiseveranstalter einen Anspruch darauf hat, seine Flugscheinkosten erstattet zu erhalten, vom Luftfahrtunternehmen gemäß dieser Verordnung keine solche Erstattung mehr verlangen kann. Dies gilt auch, wenn der Reiseveranstalter finanziell nicht in der Lage ist, die Flugscheinkosten zu erstatten, und keine Maßnahmen getroffen ...
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05.08.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Damit eine Gebühr nach Nr. 2504 ff. VV RVG anfällt, reicht es aus, dass der im Wege der Beratungshilfe für ein Verbraucherinsolvenzverfahren tätig gewordene Anwalt den Gläubigern des Schuldners bei ungewisser Zukunftsperspektive einen sog. Nullplan angeboten hat.
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05.08.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Eine Vorausverfügung über Mietforderungen ist gemäß § 91 Abs. 1 InsO unwirksam, wenn diese den Zeitpunkt nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens umfasst.
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05.08.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Der Bankrechtssenat des BGH hat entschieden: Banken dürfen seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen.
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05.08.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Schenkung
Mit der Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft können sich die Umstände schwerwiegend ändern, von denen die Vertragsparteien der Schenkung gemeinsam ausgegangen sind. Das kann einen Anspruch auf Rückforderung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründen.
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05.08.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Streitwertfestsetzung
Enthalten weder der Streitwertfestsetzungsbeschluss des LG noch der nach Beschwerdeeinlegung ergangene Nichtabhilfebeschluss eine Begründung, stellt dies einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. Dieser führt regelmäßig zur Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Entscheidung über die Abhilfe oder Nichtabhilfe durch das LG.
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05.08.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Soll der endgültige Zielort des Fluggastes nach der zugrunde liegenden einheitlichen Buchung von einem Flughafen im Unionsgebiet aus mit direktem Anschlussflug über einen Drittstaat erreicht werden und trifft er dort infolge einer Verspätung des ersten Fluges von unter drei Stunden mit großer Verspätung ein, steht dem Fluggast ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen des Ausgangsfluges zu.
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