04.04.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Verzinsung
Ein Freistellungsanspruch ist keine Geldschuld im Sinne des § 288 Abs. 1 BGB.
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04.04.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Der formularmäßige Ausschluss der Kautionsverzinsung in einem Wohnraummietvertrag aus dem Jahr 1966 benachteiligt Mieter nicht unangemessen und führt nicht nach § 307 BGB zur Unwirksamkeit der Regelung.
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04.04.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Im Fall einer Klagerücknahme wegen (vermeintlicher) Erledigung nach Anhängigkeit und vor Rechtshängigkeit ist eine Entscheidung über die Kosten nach billigem Ermessen gemäß § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO nur zulässig, wenn der Anlass zur Einreichung der Klage tatsächlich vor Rechtshängigkeit weggefallen ist.
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04.04.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Der Weg zu einer Kostenentscheidung nach billigem Ermessen analog
§ 269 Abs. 3 S. 3 ZPO kann auch eröffnet sein, wenn der Anlass zur Klageerhebung vor Anhängigkeit entfallen ist.
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04.04.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Fristen
Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax muss der Absender die Belegung des Empfangsgeräts des Gerichts durch andere eingehende Sendungen – insbesondere auch in den Abend- und Nachtstunden – bedenken und zusätzlich zur eigentlichen Sendedauer eine Zeitreserve („Sicherheitszuschlag“) einplanen, um gegebenenfalls durch Wiederholung der Übermittlungsvorgänge einen Zugang des zu übersendenden Schriftsatzes bis zum Fristablauf zu gewährleisten.
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04.04.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Streitgenossen
Werden zwei einfache Streitgenossen rechtskräftig zur Zahlung von Schadenersatz als Gesamtschuldner verurteilt, steht ihre Haftung zwar im Verhältnis zum Gläubiger, nicht aber im Verhältnis zwischen den Streitgenossen selbst rechtskräftig fest.
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28.03.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Flugpassagiere haben keinen Entschädigungsanspruch nach der EU-Fluggastrechte-VO, wenn ein Systemausfall der Computeranlage an den Abfertigungsschaltern eines Flughafens für eine stundenlange Verspätung sorgt.
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27.03.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehen
Ein „Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen“ benachteiligt Verbraucher unangemessen. Es verstößt gegen § 307 BGB.
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27.03.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehen
Haben die Parteien in einem schriftlichen Darlehensvertrag eine
Gerichtsstandsvereinbarung für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Darlehensverhältnis geschlossen, erfasst diese regelmäßig auch Rechtsstreitigkeiten, die aus einer im Anschluss an eine Kündigung des Darlehensvertrags mündlich vereinbarten Fortsetzung des Darlehensverhältnisses zu unveränderten Bedingungen entspringen.
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26.03.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Eigenantrag
Im Rahmen eines Eigenantrags muss ein Schuldner entsprechend § 4 InsO i. V. m. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO einen Eröffnungsgrund in substanziierter, nachvollziehbarer Form darlegen und ist zu den in § 13 S. 3 bis 7 InsO
genannten Angaben verpflichtet. Das LG Düsseldorf musste sich mit der Frage beschäftigen, ob dies auch gilt, wenn aufgrund von Gläubigeranträgen, der hiermit vorgelegten Unterlagen und der darauf beantworteten Fragen des Insolvenzverwalters der wesentliche Sachverhalt ...
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