05.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die Verjährung titulierter Kindesunterhaltsansprüche ist bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs des Berechtigten gehemmt (§ 207 Abs. 1 S. 2 Nr. 2a BGB). Die Ansprüche sind auch nicht verwirkt (§ 242 BGB), wenn der Beistand des Berechtigten ausschließlich wegen fehlender Leistungsfähigkeit des Verpflichteten zwar von einer Vollstreckung absieht, aber stets zu
erkennen gibt, dass das Kind an seinen Ansprüchen festhält.
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05.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Ein sofortiges Anerkenntnis liegt nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens regelmäßig nur vor, wenn der Beklagte dieses innerhalb der Klageerwiderungsfrist erklärt und er in seiner Verteidigungsanzeige weder einen klageabweisenden Antrag angekündigt hat, noch dem Klageanspruch auf sonstige Weise entgegengetreten ist.
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05.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Abschleppkosten
Ein Verkehrsschild ist nicht stets nichtig, weil die Gestaltung eines verwendeten Zusatzschildes in rechtswidriger Weise den Vorgaben in der StVO, der StVO VwV und den Mustern im VzKat widerspricht.
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05.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Während der Zivilprozess andauert, steht die Zeit nicht still. So einigen sich z. B. die Parteien oft in der Hauptsache. Gestritten wird dann um Rechtsverfolgungskosten. Wie sich dies auf den Zuständigkeits-, Rechtsmittel- und Gebührenstreitwert auswirkt, hat nun der BGH entschieden. Das überraschende Ergebnis: Die Berufung kann häufiger zulässig sein, als gedacht.
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04.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Verspäten sich Flug oder Bahn, ist dies oft mit Schäden verbunden. Daher hat der Gesetzgeber pauschalierte Entschädigungen eingeführt. Nicht jeder Flug- oder Fahrgast kennt aber seine Rechte. Darauf setzen auch die Fluggesellschaften. Darf daher unmittelbar ein Rechtsdienstleister beauftragt werden, ohne das Beförderungsunternehmen zuvor zur Zahlung aufzufordern und in Verzug zu setzen? Ja, sagt jetzt der BGH.|
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03.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · IWW-Webinare
Auch im 2. und 3. Quartal 2019 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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02.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Gegenstandswert
Werden nach dem Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags das eingezahlte Kapital sowie die daraus gezogenen Nutzungen zurückgefordert, sind die Nutzungen nicht als Neben-, sondern als Hauptforderungen anzusehen.
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02.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kreditkarte
Die Klausel in AGB einer Bank, aufgrund derer bei Barauszahlungen an eigene Kunden am Geldautomaten mit MasterCard/Visa Card 3 Prozent vom Umsatz, mindestens aber 6 EUR erhoben werden, unterliegt nicht der
Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 BGB.
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01.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Die Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg vom 29.9.15 ist unwirksam, weil es an einer ordnungsgemäßen Veröffentlichung der
Begründung im Sinne von § 556 Abs. 2 S. 5 bis 7 BGB fehlt.
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01.06.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Sachverständigenkosten
Überschreitet die vom Sachverständigen begehrte Vergütung den Auslagenvorschuss um mehr als 20 Prozent und hat der Sachverständige auf die Überschreitung nicht rechtzeitig hingewiesen, ist die Vergütung mit dem Betrag des Vorschusss zu kappen.
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