03.03.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Wird dem Untermieter einer Wohnung, der nach dem Ende des Hauptmietverhältnisses und Räumung durch den Hauptmieter die untergemieteten Wohnräume an den Eigentümer nicht herausgibt, eine gerichtliche Räumungsfrist gewährt, kann der Eigentümer von ihm nach den Vorschriften des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses Schadenersatz verlangen. Dies gilt in Höhe der vom Hauptmieter bei Nichträumung geschuldeten Nutzungsentschädigung für die ganze Wohnung.
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28.02.2021 · Fachbeitrag aus FMP ·
Seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie und den Schließungen von Verkaufsstellen, Restaurants, Freizeiteinrichtungen etc. wird diskutiert, ob die von den Auswirkungen der Pandemie betroffenen Mieter und Pächter von Geschäftsräumen und anderen Betriebsgrundstücken weiter Miete oder Pacht entrichten müssen. Der Bundesgesetzgeber hat am 31.12.20 dazu eine neue Regelung erlassen. Sie stellt klar: Die COVID-19-Pandemie kann zu einer Störung der Geschäftsgrundlage im Gewerbemietverhältnis ...
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28.02.2021 · Fachbeitrag aus FMP · SCHUFA-Einmeldung
Macht ein Betroffener die Löschung eines negativen SCHUFA-Eintrags geltend, ohne die konkreten wirtschaftlichen Nachteile, die mit dem Eintrag für ihn verbunden sind, näher darzulegen, ist es vertretbar und jedenfalls nicht willkürlich, den Wert des Löschungsanspruchs mit weniger als 5.000 EUR zu bemessen und die Sache an das örtlich zuständige AG zu verweisen.
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27.02.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Darlehensrecht
Gemäß § 29 ZPO besteht für Ansprüche im Zusammenhang mit dem
Widerruf und der Rückabwicklung eines Darlehensvertrags, der mit einem PKW-Kauf ein verbundenes Geschäft darstellt, eine örtliche Zuständigkeit des Gerichts am Erfüllungsort.
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27.02.2021 · Nachricht aus FMP · IWW-Webinare
Auch im 2. Quartal 2021 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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26.02.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Um Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und Doppelangaben zu verhindern, hat der Bundestag mit dem Registermodernisierungsgesetz (BT-Drucksache 19/24226 und 19/26247) beschlossen, dass bei rund 50 Stellen die Steuer-Identifikationsnummer gespeichert und die Personenstammdaten so direkt ausgetauscht werden können.
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26.02.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Barzahlung
EU-Mitgliedstaaten können ihre Verwaltungen genauso zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, wie sie dies ausschließen können.
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03.02.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Das Gericht ist berechtigt, zur Vermeidung des damit verbundenen Kosten- und Zeitaufwands vom Einholen eines von der beweisbelasteten Partei beantragten Sachverständigengutachtens zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete abzusehen, wenn sich die verlangte Miete innerhalb einer
unstreitigen oder in dem einschlägigen Mietspiegelfeld eines (einfachen) Mietspiegels ausgewiesenen Spanne bewegt und für die Bestimmung der Einzelvergleichsmiete im Wege der Schätzung gemäß § 287 Abs. 2 ZPO ...
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03.02.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Betriebskosten
Bei einer Klage auf Nachzahlung von Betriebskosten ist die Vorlage der Betriebskostenabrechnung zur schlüssigen Darlegung des Anspruchs
regelmäßig erst erforderlich, wenn der Mieter die formelle Ordnungsgemäßheit der Abrechnung bestreitet.
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03.02.2021 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Vom Einholen eines Sachverständigengutachtens zur Schadenshöhe wird vor allem regelmäßig gemäß § 287 Abs. 1 S. 2 ZPO abzusehen sein, wenn die Kosten der Begutachtung das deutlich übersteigen, was nach einer richterlichen Schätzung absehbar an Unsicherheit verbleibt. Eine rein richterliche Schätzung verbietet sich nur dort, wo es keine konkreten Anhaltspunkte gibt, auf die eine Schätzung gestützt werden kann.
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