04.12.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Schuldnertaktik
Im Forderungseinzug sind oft Eskalationen erforderlich, um das Zahlungsverhalten der Schuldner zu ändern. Gewiefte Schuldner wiederum versuchen, dem Gläubiger zu verdeutlichen, dass er seine Forderung nur schwer wird durchsetzen können, um so einen Nachlass auszuhandeln. Sie kündigen z. B. einen Widerspruch im gerichtlichen Mahnverfahren an und meinen, dass dieses dann nicht mehr notwendig sei, mithin die Kosten nicht erstattungsfähig seien. Der Gläubiger könne dann nur klagen. Das werde ...
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04.12.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Vorfälligkeitsklausel
Eine in Unterrichtsverträgen verwendete Vorfälligkeitsklausel, wonach bei einem Zahlungsverzug von mehr als drei Monaten sofort der gesamte restliche Betrag fällig wird, verstößt weder gegen § 309 Nr. 6 BGB, noch
gegen § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, noch gegen das Transparenzgebot.
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04.12.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kindergeld
Es ist auch eine rückwirkende Festsetzung von Kindergeld möglich. Seit dem 1.7.19 ist diese nicht mehr zeitlich beschränkt.
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03.12.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Ist ein Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) erwirkt worden und erfolgt danach die Anzeige der Masseunzulänglichkeit, ist jedenfalls ein Beschluss, auf dem im Wege der Zwangsvollstreckung noch kein Sicherungsrecht
erwirkt wurde, auf eine sofortige Beschwerde aufzuheben.
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03.12.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Die Verjährungsfrist wird nicht infolge einer behaupteten Überschreitung der gewöhnlichen Postlaufzeit nach § 206 BGB durch höhere Gewalt gehemmt.
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02.12.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Liegen zwischen einer Modernisierungsankündigung und der tatsächlichen Umsetzung mehr als zwei Jahre, kann die Ankündigung keine Grundlage für eine Modernisierungsmieterhöhung sein.
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02.12.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Streitwert
Beansprucht ein Bauträger vom Erwerber, den Bauträgervertrag abzuwickeln und hält der Erwerber den Rücktritt des Bauträgers für unwirksam, ist der vereinbarte Kaufpreis die Bemessungsgrundlage für den Streitwert.
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05.11.2019 ·
Checklisten aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Die BGH-Entscheidung vom 24.7.19 (VIII ZR 141/17) zwingt dazu, genau die Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern bei Ende des Mietverhältnisses zu betrachten, um kostspielige Fehler zu vermeiden. Die folgende Checkliste hilft dabei in Mietermandaten. > lesen
05.11.2019 ·
Checklisten aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Die BGH-Entscheidung vom 24.7.19 (VIII ZR 141/17) zwingt dazu, genau die Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern bei Ende des Mietverhältnisses zu betrachten, um kostspielige Fehler zu vermeiden. Die folgende Checkliste hilft dabei in Vermietermandaten. > lesen
05.11.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Europarecht
Die Europäische Kommission hat zwei Leitfäden zur Verordnung über das Verfahren bei geringfügigen Forderungen (EU-VO Bagatelle-Verordnungen) herausgegeben und jetzt aktualisiert.
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