29.12.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessvergleich
War Gegenstand eines Prozessvergleichs die Abgeltung eines klageweise explizit als Nettobetrag geltend gemachten Anspruchs des Werkunternehmers nach „freier“ Kündigung des Bestellers gemäß § 649 S. 2 BGB, kann der Besteller bezüglich des Vergleichsbetrags keine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer fordern, wenn dies nicht explizit in den Vergleich einbezogen wurde.
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05.12.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Anwaltsvertrag
Soll zu einer beabsichtigten Rechtsverfolgung eine Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung eingeholt werden, ist dies in der Regel dahingehend zu verstehen, dass bei verweigerter Deckungszusage zunächst kein weitergehender Anwaltsvertrag zustande kommt.
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05.12.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Ein Anspruch auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, die die Bank als Schadenersatz nach bankseitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens geltend gemacht hat, verjährt als Bereicherungsanspruch
gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 BGB nach drei Jahren.
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05.12.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Schlichtung
Die auf einer Webseite und/oder in den AGB eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle könne „im Einzelfall“ erklärt werden, ist nicht ausreichend klar und verständlich im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG.
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05.12.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatzrecht
Beim Ersatz von Verdienstausfallschaden mittels Vorteilsausgleich sind
ersparte berufsbedingte Aufwendungen anzurechnen, weil sie in einem inneren Zusammenhang mit dem erlittenen Erwerbsschaden stehen. Was aber, wenn konkrete Angaben zu den berufsbedingten Aufwendungen fehlen?
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05.12.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Enthält ein vollstreckbarer Titel eine Kostengrundentscheidung zugunsten oder zulasten des Zwangsverwalters, ist er im folgenden Kostenfestsetzungsverfahren ohne Weiteres (aktiv oder passiv) prozessführungsbefugt.
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05.12.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Bereicherungsanspruch
Ein Anspruch auf Rückzahlung von Notarkosten, die aufgrund eines amtspflichtwidrigen Verhaltens des Notars entstanden sind, kann nicht gemäß
§ 19 BNotO, sondern nur im Beschwerdeverfahren nach §§ 127 ff. GNotKG geltend gemacht werden (OLG Hamm 27.3.19, 11 U 137/18, Abruf-Nr. 212212 ).
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05.12.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Aufrechnung
Haben die Parteien – vermeintlich – wechselseitige Zahlungs- oder zahlungsgleiche Ansprüche, beginnt meist ein „Spiel“ um die Frage, wer als erster klagt. Der Nachteil liegt darin, dass der Kläger nicht nur die
Gerichtskosten vorlegen, sondern auch am Ort des Gegners klagen muss, §§ 12, 13, 17 ZPO, wenn kein besonderer Gerichtsstand greift. Andererseits hat der Kläger regelmäßig mehr Möglichkeiten zu agieren und muss nicht nur reagieren. Der Beklagte muss seinerseits sorgsam ...
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05.12.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Leserforum
In Monierungen von AG wird immer wieder ausgeführt, dass Inkassounternehmen nach § 79 ZPO i. V. m. § 4 InsO im Insolvenzverfahren Gläubiger nicht vertreten dürften. Ein Leser fragt: Ist das richtig? Wie kann ich auf ein solches Schreiben reagieren?
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05.12.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Informationspflichten
Die Richtlinie 2011/83/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.11 – auch als Verbraucherrechterichtlinie bekannt – verfolgt das Ziel, die Informationspflichten gegenüber Verbrauchern im Fernabsatz oder bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und die derzeitigen nationalen Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz in den Mitgliedsstaaten zu harmonisieren. In Deutschland hat der Bundesgesetzgeber die Richtlinie am 20.9.13 mit Wirkung zum 13.6.14 ...
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