01.07.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Betriebskosten
Einer einzelvertraglichen Vereinbarung, wonach der Mieter alle Betriebskosten tragen muss, fehlt es im Bereich der Gewerberaummiete nicht an der für eine Vertragsauslegung erforderlichen Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit. Der Mieter muss deshalb die Grundsteuer auch tragen, wenn diese nicht ausdrücklich benannt ist.
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01.07.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Selbst wenn zwischen Erhebung eines Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid und Abgabe der Sache an das Gericht des streitigen Verfahrens mehr als zwei Kalenderjahre liegen, ist die im Mahnverfahren entstandene Verfahrensgebühr anzurechnen. § 15 Abs. 5 RVG ist nicht anwendbar.
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01.07.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Der Anwalt ist an sein nach § 14 Abs. 1 RVG einmal ausgeübtes Ermessen bei der Bestimmung der angefallenen Gebühr im Gebührenrahmen gebunden. Eine fehlerhafte Berechnung berechtigt nicht zu einer Nachforderung, weil es sich bei der Bestimmung um ein Gestaltungsrecht handelt, das nach seiner Ausübung nicht mehr geändert oder widerrufen werden kann.
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01.07.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Die Verzinsung des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs beginnt nicht schon am Tag des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrags bei Gericht, sondern erst am darauffolgenden Tag (§§ 42 f. StPO, § 187 Abs. 1 BGB).
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01.07.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Maklerkosten dürfen beim Kauf von Wohnungen und Einfamilienhäusern – auch solche mit einer untergeordneten Einliegerwohnung – künftig höchstens zur Hälfte auf die Käufer abgewälzt werden. Die andere Hälfte muss der tragen, der den Makler (mit) beauftragt hat. Gewerbeimmobilien oder Mehrfamilienhäuser sind von der Regelung ausgenommen. Hier sieht der Gesetzgeber keine vergleichbare Zwangslage. Das hat der Bundestag am 14.5.20 beschlossen (BT-Drucksache 19/15827). Der Bundesrat hat ...
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23.06.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenerstattung
Ist der Vergütungsanspruch des Rechtsdienstleisters gegen den Gläubiger verjährt, stellt sich die Frage, ob der Schuldner die Rechtsverfolgungskosten noch erstatten muss, weil er dem Gläubiger die Möglichkeit der Verjährungseinrede gegenüber dem Rechtsdienstleister entgegenhalten kann. Hier bahnt sich ein Streit zwischen den obersten Bundesgerichten an, auch wenn die Sichtweisen auf unterschiedlichen rechtlichen Normen beruhen.
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23.06.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Ein Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO kann konkret die Frage der Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens im Hinblick auf den Streitgegenstand betreffen,
z. B. Ansprüche auf Stellung einer Zahlungssicherheit.
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22.06.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Corona-Krise
Der Gesetzgeber hat erneut auf die Herausforderungen der COVID-19-Pandemie reagiert und greift nun den Veranstaltern und Betreibern von Freizeiteinrichtungen mit der sog. Gutscheinlösung unter die Arme. Wenn wegen der Pandemie Kultur-, Sport- und Freizeitevents ausfallen müssen, sollen Nutzer mit Gutscheinen statt mit Gelderstattung entschädigt werden. Das Gesetz ist am 20.5.20 in Kraft getreten (BGBl. I, 948). Veranstalter, Betreiber von Einrichtungen und ihre Rechtsdienstleister sollten ...
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20.06.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Vertragsrecht
Für die Abgrenzung zwischen einer befreienden Schuldübernahme i. S. d. §§ 414 ff. BGB zu einem Schuldbeitritt, bei dem der Mitübernehmer zusätzlich neben dem bisherigen Schuldner in das Schuldverhältnis eintritt, ist ausgehend vom Wortlaut und den übrigen Umständen der Wille der Vertragsparteien zu ermitteln.
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19.06.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Das Gesetz über die Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete wurde am 30.12.19 veröffentlicht (BGBl. I, 2911) und damit der Betrachtungszeitraum für Mietspiegel von vier auf sechs Jahre erhöht.
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