10.08.2020 · Fachbeitrag aus FK · Datenauskunftsverlangen
Das OLG Dresden hat sich aktuell in einem Vergütungsfestsetzungsverfahren mit der Aufrechnung aufgrund eines Schadenersatzanspruchs
wegen Schlechtleistung des Anwalts befasst.
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10.08.2020 · Fachbeitrag aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Oft stellt sich erst Jahre nach der Scheidung heraus, dass die gesetzliche Rentenanwartschaft eines Ehegatten im VA nicht vollständig erfasst worden ist. Fraglich ist, ob eine nachträgliche Korrektur möglich ist.
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03.08.2020 · Nachricht aus FK · Elterngeld
Als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist. Dies hat das BSG entschieden (25.6.20, B 10 EG 3/19 R).
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03.08.2020 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Beim annähernden Wechselmodell kann der nach der Düsseldorfer
Tabelle (DT) ermittelte Unterhaltsbedarf gemindert sein, wenn der Barunterhaltspflichtige dem Kind Leistungen erbringt, die zu einer teilweisen
Bedarfsdeckung führen, also den anderen Elternteil insoweit entlasten.
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03.08.2020 · Fachbeitrag aus FK · Auskunft
Der BGH hat entschieden, ob Übersetzungskosten bei der Beschwer
eines zur Auskunftserteilung und Belegvorlage verpflichteten Unterhaltsschuldners zu beachten sind (BGH 11.3.20, XII ZB 578/19, Abruf-Nr. 215830 .
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27.07.2020 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Jede Unterhaltsstreitigkeit ist mit einem Kostenrisiko verbunden. Demgemäß führt es i. d. R. zu einer finanziellen Entlastung, wenn Prozesskosten steuerlich abgesetzt werden können. Das FG Münster hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts im Fall des begrenzten Realsplittings als Werbungskosten abzugsfähig sind.
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27.07.2020 · Fachbeitrag aus FK · Betreuung
Anwälte gehen für ihre Mandanten immer wieder gegen angeordnete
Betreuungen vor. Der BGH hat nun festgestellt, dass es i. d. R. nicht ausreicht, wenn bei einer neuro-psychologischen Begutachtung auf notwendige Diagnostik verzichtet wird. Das gilt vor allem, wenn weitere Arztberichte zu völlig entgegengesetzten Ergebnissen kommen. Eine Betreuung lässt sich dann nicht rechtfertigen (4.3.20, XII ZB 443/19, Abruf-Nr. 215319 ).
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27.07.2020 · Nachricht aus FK · Öffentliches Recht
Nach Art. 116 Abs. 2 S. 1 GG sind frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen 1933 und 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge auf Antrag wieder einzubürgern (BVerfG 20.5.20, 2 BvR 2628/18).
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20.07.2020 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Sorge- und Umgangsrecht
Der BGH hat vorgegeben, unter welchen Voraussetzungen die Vollmacht dem bevollmächtigten Elternteil eine ausreichend verlässliche Handhabe gibt, die Kindesbelange wahrzunehmen und damit eine Übertragung der Elternsorge entbehrlich zu machen (FK 20, 132 ff.). Das Muster zeigt, wie Sie eine solche Sorgerechtsvollmacht formulieren können. > lesen
20.07.2020 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Sorge- und Umgangsrecht
Es kann vorkommen, dass Umgangsbeschlüsse nur im Wege der Zwangsvollstreckung (ZV) unter Anwendung sog. unmittelbaren Zwanges realisiert werden können. Dabei können Polizeibeamte instrumentalisiert werden. Das Muster zeigt, wie Sie eine familiengerichtliche Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragen können. > lesen
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