02.11.2020 · Fachbeitrag aus FK · Rechtsgeschäftliche Betreuungsvorsorge
Die Vorsorgevollmacht hat sich als Instrument etabliert, um eine gerichtliche Betreuung zu vermeiden. Doch ist insbesondere im familiären
Bereich, wenn der Ehepartner, Kinder oder Enkel als Bevollmächtigte eingesetzt werden und unentgeltlich tätig werden, den Beteiligten oft nicht
bewusst, dass ein solches Rechtsverhältnis, das sie vielleicht „aus Gefälligkeit“ eingegangen sind, Verantwortung und Pflichten nach sich zieht.
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02.11.2020 · Fachbeitrag aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Der Wille des Mandanten ist sein Himmelreich, aber nicht immer Erfolg versprechend. Das musste auch die F erfahren, die nach der Trennung von ihrem Mann von ihrer Schwiegermutter O in Ruhe gelassen werden wollte. Diese hatte der F binnen drei Wochen u. a. drei WhatsApp-Kurznachrichten geschrieben und sie dreimal angerufen, um Umgang mit dem Enkel zu erhalten. F stützte ihr Begehren aber ausdrücklich nicht auf das GewaltSchG. Ihr Antrag auf PKH für das einstweilige Rechtsschutzverfahren blieb ...
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26.10.2020 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Im Unterhaltsrecht spielt das (vereinbarte) Realsplitting eine wichtige Rolle. Hierdurch kann der Unterhaltspflichtige seine Steuerlast mindern und damit sein verbleibendes Einkommen entsprechend erhöhen. Das FG Sachsen-Anhalt hat sich nun damit befasst, zu welchem Zeitpunkt der beim Unterhaltspflichtigen vorgenommene Sonderausgabenabzug zu einkommensteuerrechtlich relevanten Einkünften beim Berechtigten führt.
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26.10.2020 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Mandanten kommen immer wieder auf die anscheinend verlockende Idee, die Erstberatung beim Anwalt sei kostenlos. Dem ist jedoch nicht so, und zwar auch ohne ausdrücklichen Hinweis auf diese Rechtslage. Es gibt aber offensichtlich auch Konstellationen, die ganz besonders liegen.
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26.10.2020 · Nachricht aus FK · Opferentschädigung
Opferentschädigung kann nur verlangen, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft dadurch geschädigt wird, dass die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wird, der Alkoholmissbrauch also auf einen versuchten Abbruch der Schwangerschaft gerichtet ist (BSG 24.9.20, B 9 V 3/18 R).
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22.10.2020 ·
Checklisten aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Ein Kernproblem in Betreuungsverfahren liegt vielfach darin, dass eine Entscheidung über die Betreuungsbedürftigkeit und ggf. zusätzlich die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen auf Basis eines Sachverständigengutachtens erfolgt und dieses Gutachten oft fehlerhaft ist. Dazu folgende Übersicht: > lesen
22.10.2020 ·
Checklisten aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Steht für eine betroffene Person ein Betreuungsverfahren im Raum, einschließlich einer entsprechenden Begutachtung, dann sollte der Rechtsvertreter folgende Handlungshinweise beachten: > lesen
22.10.2020 · Fachbeitrag aus FK · Anpassung des VA
Geht ein Ehegatte nach rechtskräftiger Scheidung und VA später in Rente, kann es sein, dass er bezüglich des zu zahlenden Ehegattenunterhalts leistungsunfähig wird. Fraglich ist, wie in so einer Situation zu reagieren ist.
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19.10.2020 · Nachricht aus FK · Öffentliches Recht
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und -formularen nicht angenommen (26.5.20, 1 BvR 1074/18, Abruf-Nr. 216666 ).
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12.10.2020 · Fachbeitrag aus FK · Haftungsrecht
Ein achtjähriges Kind, das beim Radfahren längere Zeit nach hinten blickt und dabei eine Fußgängerin anfährt, haftet. Das hat das OLG Celle entschieden.
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