15.11.2021 · Fachbeitrag aus FK · Abänderung von Titeln
In der Praxis bereitet der Anwendungsbereich der §§ 238, 239 FamFG bei der Abänderung von Unterhaltstiteln viele Probleme.
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15.11.2021 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
In Unterhaltsverfahren wird oft mit der fiktiven Annahme von Einkünften gearbeitet. Erweisen sie sich als unzutreffend, ist fraglich, was zu tun ist.
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12.11.2021 · Nachricht aus FK · IWW-Webinare
Auch im 4. Quartal 2021 und 1. Quartal 2022 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:
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10.11.2021 · Fachbeitrag aus FK · Externe Teilung betrieblicher Anrechte
Das BVerfG hat entschieden, dass § 17 VersAusglG, der die externe Teilung auf Verlangen des Versorgungsträgers bei rückstellungsfinanzierten betrieblichen Anrechten abweichend von § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG bis zu deutlich höheren Grenzen zulässt, bei verfassungskonformer Anwendung mit dem GG vereinbar ist. Die Gerichte müssen aber sicherstellen, dass durch die externe Teilung für den Ausgleichsberechtigten keine Transferverluste von mehr als 10 Prozent entstehen. Der BGH hat ...
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08.11.2021 · Nachricht aus FK · Kindergeld
Kinder, die das 18. aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, können während eines Hochschulstudiums kindergeldrechtlich berücksichtigt werden. Der BFH hat klargestellt, wann ein solches Studium
beginnt und wann es beendet ist (BFH 7.7.21, III R 40/19, Abruf-Nr. 224820 ).
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08.11.2021 · Fachbeitrag aus FK · Abstammung
In der anwaltlichen Beratung zum Abstammungsrecht wird in der Praxis häufig das Klärungsverfahren gem. § 1598a BGB „links liegen gelassen“. Statusfragen werden in diesem Verfahren aber nicht entschieden.
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08.11.2021 · Nachricht aus FK · Strafrecht
Tätowieren des eigenen minderjährigen Kindes kann eine gefährliche Körperverletzung sein (OLG Hamm 2.9.21, 4 RVs 84/21, Abruf-Nr. 225150 ).
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01.11.2021 · Nachricht aus FK · Vollstreckungsrecht
Die Veräußerung des Goodwill an eine neu gegründete Gesellschaft stellt keinen Arrestgrund dar (LG Bremen 8.6.21, 4 O 900/21, Abruf-Nr. 223967 ).
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01.11.2021 · Fachbeitrag aus FK · Wegfall der Geschäftsgrundlage
Häufig werden Immobilien unter Geschwistern übertragen mit einer entsprechenden Pflegevereinbarung. Der BGH hat jetzt entschieden, dass die dauerhafte, von gegenseitigem Vertrauen der Parteien getragene Beziehung im Zweifel Geschäftsgrundlage des Vertrags ist. Wenn das Verhältnis zerrüttet ist, kann der Vertrag nach den Grundsätzen des Wegfalls der
Geschäftsgrundlage rückabgewickelt werden oder er ist anzupassen.
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25.10.2021 · Fachbeitrag aus FK · Beschwerde
Der BGH hat in einem aktuellen Beschluss die Anforderungen an eine Beschlussbegründung i. S. von § 69 Abs. 2 FamFG klargestellt.
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