14.03.2022 · Nachricht aus FK · Eingetragene Lebenspartnerschaft
Eine eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge, um das gemeinsame, von ihrer Lebenspartnerin geborene, Kind zu betreuen (VG Berlin 9.9.21, 36 K 68/19, Abruf-Nr. 225538 ).
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14.03.2022 · Fachbeitrag aus FK · Internationales Eherecht
Die doppelte Stellvertretung in der Erklärung bei Eheschließungen im Ausland kann wirksam sein. Sie ist als Formfrage anzusehen. Kollisionsrechtlich greift das Ortsrecht. Auch wenn nach deutschem Recht dabei eine Stellvertretung ausscheidet, liegt hierin kein Ordre-public-Verstoß. Das hat der BGH entschieden.
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14.03.2022 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrensbeistand
Durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder (BGBl. I 2021, 1810) sind die Vorschriften im FamFG über den Verfahrensbeistand neu gefasst worden. Das Gesetz ist seit dem 1.7.21 in Kraft. Der Verfahrensbeistand muss gem. § 158 Abs. 1 FamFG jetzt nicht mehr nur geeignet sein, sondern fachlich und persönlich geeignet sein. Dazu im Einzelnen:
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04.03.2022 · Fachbeitrag aus FK · Abstammung
Der BGH hat dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen trotz Vorliegens eines Abstammungsgutachtens ein weiteres nach § 1598a BGB eingeholt werden kann.
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04.03.2022 · Nachricht aus FK · Auskunftsanspruch
Eine leibliche Mutter muss auch nach einer Adoption ihrem Kind Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters erteilen (BGH 19.1.22, XII ZB 183/21, Abruf-Nr. 227024 ).
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01.03.2022 ·
Checklisten aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Die doppelte Stellvertretung in der Erklärung bei Eheschließungen im Ausland kann wirksam sein. Sie ist als Formfrage anzusehen. Kollisionsrechtlich greift das Ortsrecht. Auch wenn nach deutschem Recht dabei eine Stellvertretung ausscheidet, liegt hierin kein ordre public-Verstoß. Das hat der BGH entschieden (BGH 29.09.2021, XII ZB 309/21). Die Übersicht gibt einen Ausblick für künftige Anerkennungen von Auslandsehen. > lesen
01.03.2022 · Fachbeitrag aus FK · Mandatstaktik
Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet ein VA nur auf Antrag statt, § 3 Abs. 3 VersAusglG. Die Anwälte müssen in diesem Fall prüfen, ob es im Interesse des vertretenen Ehegatten ist, den Antrag zu stellen.
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01.03.2022 · Nachricht aus FK · Steuerrecht
Kindergeld wegen Berufsausbildung wird nicht mehr gewährt, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen einer Erkrankung des Kindes beendet wurde. Ist die Erkrankung nur vorübergehend und ist das Kind nachweislich weiter ausbildungswillig, kann es als ausbildungsplatzsuchendes Kind berücksichtigt werden (BFH 31.8.21, III R 41/19, Abruf-Nr. 227445).
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01.03.2022 · Nachricht aus FK · Übertragung der Entscheidungsbefugnis
Können sich Eltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder mit einem
mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden sollen, ist die Entscheidung auf denjenigen zu übertragen, der die Impfung befürwortet, wenn es eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission gibt (AG Bad Iburg 14.1.22, 5 F 458/21 EASO, Abruf-Nr. 227400 ).
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