13.03.2023 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Auch auf Wunsch des Betroffenen werden nur mehrere Betreuer bestellt, wenn die Angelegenheiten des Betreuten hierdurch besser besorgt werden können. Das hat der Betreuungssenat des BGH klargestellt.
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06.03.2023 · Fachbeitrag aus FK · Mediation
Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich anstreben, einen Konflikt einvernehmlich beizulegen § 1 Abs. 1
Mediationsgesetz (MediationsG). Der Mediator ist eine unabhängige und neutrale Person ohne Entscheidungsbefugnis, die die Parteien durch die Mediation führt, nach § 1 Abs. 2 des MediationsG. Doch auch wenn man kein Mediator ist, ist es oft hilfreich, die Grundzüge der ...
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06.03.2023 · Nachricht aus FK · Abänderung einer Umgangsvereinbarung
Bringt die Mutter im Rahmen einer Umgangsvereinbarung das Kind zum umgangsberechtigten Vater, der es anschließend zurückbringt, und ändern sich die Umstände, weil die Mutter ein weiteres Kind bekommen hat und zudem umgezogen ist, rechtfertigt dies eine Abänderung der Umgangsvereinbarung (OLG Oldenburg 14.1.22, 13 UF 79/21, Abruf-Nr. 229003 ).
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27.02.2023 · Nachricht aus FK · Kindeswohlgefährdung
§ 1666 BGB gebietet keine präventive Unterbringung eines autistischen Kindes (OLG Braunschweig 22.12.22, 2 UF 122/22, Abruf-Nr. 233107 ).
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27.02.2023 · Fachbeitrag aus FK · Abänderung des Versorgungsausgleichs
Der BGH hat die Voraussetzungen weiter präzisiert, unter denen ein nach früherem Recht geschiedener Ehegatte oder seine Hinterbliebenen nach dem Tod des anderen Ehegatten eine Korrektur des VA im Abänderungsverfahren (§ 51 VersAusglG) erreichen können. Zudem hat der BGH zur Verfahrensbeteiligung von Erben und Hinterbliebenen Stellung genommen.
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21.02.2023 ·
Downloads allgemein aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Glaubhaftmachung bei einstweiligen Anordnungen: Der Anordnungsanspruch und der Anordnungsgrund sind gem. § 31 FamFG glaubhaft zu machen. Möglich ist eine eidesstattliche Versicherung. Da die Versicherung an Eides statt ihre Fähigkeit zur Glaubhaftmachung
dadurch gewinnt, dass die Abgabe einer vorsätzlich oder fahrlässigen eidesstattlichen Versicherung gem. §§ 156, 161 StGB als Vergehen strafbar sind, bietet es sich an, dies in der Einleitung deutlich zu machen z. B. wie ...
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21.02.2023 ·
Downloads allgemein aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
In der Praxis bereitet das Verfahren über Gewaltschutzsachen immer wieder Probleme. Irritierend ist in der Praxis, dass sämtliche Gewaltschutzverfahren sachlich beim Familiengericht angesiedelt sind, § 111 Nr. 6 FamFG. Dazu folgende Übersicht:
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21.02.2023 ·
Downloads allgemein aus FK · Downloads · Versorgungsausgleich
Ansprüche auf schuldrechtlichen VA nach §§ 20 bis 24 VersAusglG erlöschen mit dem Tod eines Ehegatten, § 31 Abs. 3 S. 1 VersAusglG. Ist der Ausgleichspflichtige gestorben, kann dem Ausgleichsberechtigten aber unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung zustehen, § 31 Abs. 3 S. 2 i. V. m. §§ 25, 26 VersAusglG. Das Verfahren über den Teilhabeanspruch nach § 25 VersAusglG wird auf
Antrag an das (gem. § 217 FamFG örtlich zuständige) ...
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20.02.2023 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Die Erwerbstätigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten ist oft durch die Betreuung von jüngeren Kindern erheblich eingeschränkt. Fraglich ist, ob den nicht betreuenden Beteiligten die Pflicht treffen kann, sein
Umgangsrecht auch außerhalb der üblichen Wochenendzeiten so auszuüben, dass der andere Beteiligte seine Erwerbstätigkeit ausweiten kann.
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20.02.2023 · Nachricht aus FK · FAO-Fortbildung
FAO-Fortbildung ist wie ein Dauerschuldverhältnis: Jedes Kalenderjahr sind 15 Stunden FAO abzuleisten, damit der Anwalt befugt ist, seine Fachanwaltsbezeichnung zu führen. 10 Stunden können Sie bequem mit dem Webinar-Abonnement des IWW Instituts ableisten. Es umfasst 4 Live-Termine sowie beliebig häufigen Zugriff auf alle verfügbaren Aufzeichnungen und Präsentationsdateien (i. d. R. sind dies die letzten 4 Aufzeichnungen sowie die Aufzeichnungen der 4 folgenden Termine) innerhalb eines ...
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