01.04.2003 · Fachbeitrag aus FK · Ehewohnung/Hausrat
Beim Streit über die Durchsetzung bzw.
Erfüllung eines seinem Inhalt nach unstreitigen und
vollzugsfähigen Vergleichs über Hausrat handelt es sich um
keine Familiensache; vielmehr ist die Zuständigkeit der
allgemeinen Zivilgerichte gegeben (OLG Karlsruhe 12.11.02, 2 WF 93/02,
OLGR 03, 42). (Abruf-Nr. 030615)
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01.04.2003 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Wird die Abänderung eines Titels erwirkt, der
auf Grund Übergangsrechtes gemäß Art. 5 § 3 Abs. 2
KindUG umgestellt worden ist, ist die Abänderungsklage
gemäß § 323 ZPO die richtige Klageart und nicht die
Korrekturklage nach § 654 ZPO (BGH 2.10.02, XII ZR 346/00, FamRZ
03, 304). (Abruf-Nr. 030164)
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01.03.2003 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Fehler bei der unterhaltsrechtlich relevanten
Einkunftsermittlung lassen sich kaum korrigieren. Besonders schwierig
ist die Einkunftsermittlung bei Selbstständigen. Die folgenden
Ausführungen zeigen, worauf Sie dabei achten sollten (dazu auch
Büte, FK 03, 28).
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01.03.2003 · Fachbeitrag aus FK · Kosten
Wird ein Auskunftsbegehren sofort anerkannt, so
führt dies nur zur Auferlegung der Verfahrenskosten auf den
Kläger, wenn die Auskunft zugleich und unverzüglich erteilt
wird. Die Kostenentscheidung kann nicht anders lauten, nur weil sie
zeitverzögert ergangen ist und die Auskunft zwischenzeitlich
erteilt wurde (OLG Nürnberg 14.11.02, 10 WF 3334/02, n.v.).
(Abruf-Nr. 030378)
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01.03.2003 · Fachbeitrag aus FK · Vaterschaftsanfechtungsprozess
Vaterschaftsanfechtungsprozesse bereiten in der
Praxis auf Grund ihrer Abweichungen vom normalen Zivilprozess
häufig Schwierigkeiten. Der folgende Beitrag zeigt daher wichtige
prozessuale Besonderheiten (vgl. dazu auch Klinkhammer, FK 03, 21).
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01.03.2003 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Ursprünglich sollte die BarwertVO nicht an
eingetretene demografische Veränderungen angepasst werden.
Vielmehr sollte dies durch ein Gesetz, mit dem die Struktur des
Versorgungsausgleichs (VA) verändert und der schuldrechtliche VA
erweitert werden sollte, geschehen (FK 03, 16). Die Praxis hat den
diesbezüglichen Referentenentwurf aber heftig kritisiert.
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01.03.2003 · Fachbeitrag aus FK · Kindergeld
Eine entsprechende Anwendung der
Kindergeldanrechnung gemäß § 1612b Abs. 5 BGB auf
volljährige Kinder findet nicht statt, selbst wenn es sich um
gemäß § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB privilegierte Kinder
handelt (OLG Nürnberg 28.10.02, 11 UF 2182/02, MDR 03, 89).
(Abruf-Nr. 030376)
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01.03.2003 · Fachbeitrag aus FK · Prozesskostenhilfe
Da sich der Streitwert im Verbundverfahren aus den
zusammengerechneten Werten der Scheidungs- und Folgesachen errechnet,
ist die Verfolgung eines Anspruchs im Scheidungsverbund billiger als
wenn dieser in einem selbstständigen Verfahren geltend gemacht
wird. Geht eine Partei den Weg des selbstständigen Verfahrens und
verlangt PKH, ist diese zu versagen, weil die Rechtsverfolgung im
Allgemeinen als mutwillig i.S. des § 114 ZPO anzusehen ist (OLG
Nürnberg 7.10.02, 7 WF 3020/02, ZFE 03, ...
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01.03.2003 · Fachbeitrag aus FK · Prozesskostenhilfe
Bei der Prüfung der PKH-Bedürftigkeit
ist auf Seiten der antragstellenden Partei auch das Kindergeld als
Einkommen zu berücksichtigen (OLG Celle 19.11.02, 16 W 71/02 n.v.)
(Abruf-Nr. 030379)
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01.02.2003 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Die Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten
Einkommens bei Selbstständigen bietet in der Praxis viele
Probleme. Zwar sind die steuerlichen Aufzeichnungen eine Ausgangsbasis,
sie müssen aber auf die unterhaltsrechtliche Relevanz
überprüft werden (Vorschau: Die nächste Ausgabe
enthält detaillierte Übersichten zur Gewinnermittlung).
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