01.09.2003 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Entscheidungsgründe
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Der Einwand der Erfüllung der
Unterhaltsansprüche kann nicht bereits im Annexverfahren des
§ 653 ZPO, sondern erst im Rahmen einer anschließenden
Korrekturklage nach § 654 ZPO geltend gemacht werden (BGH 7.5.03,
XII ZR 140/01, FamRZ 03, 1095). (Abruf-Nr. 031517)
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Mit Einführung des Versorgungsausgleichs (VA)
hat der Gesetzgeber ergänzende unterhaltsrechtliche Regelungen in
§ 1361 Abs. 1 S. 2, § 1578 Abs. 3 BGB getroffen, mit denen
ein Ausgleich für den Wegfall der Teilhabe an den
Versorgungsanrechten des Ausgleichspflichtigen für die Zeit nach
Zustellung des Scheidungsantrags geschaffen wurde. Da auch der
Altersvorsorgeunterhalt nicht im Quotenunterhalt enthalten ist, muss er
- wie der Krankenvorsorgeunterhalt (dazu Büte, FK 03,72)
- ...
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Volljährige unverheiratete Kinder bis zur
Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines
Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden,
sind trotz ihrer materiellen unterhaltsrechtlichen Gleichstellung mit
minderjährigen unverheirateten Kindern mit ihren Ansprüchen
nicht im Rang von § 850d Abs. 2 lit. a ZPO zu berücksichtigen
(BGH 9.5.03, IXa ZB 73/03; FamRZ 03, 1176.). (Abruf-Nr. 031549)
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Die neue BGH-Rechtsprechung führt zu einer
völlig neuen Bedarfs- und Mangelfallberechnung (FamRZ 03, 365;
ausführlich Soyka FK 03, 46; 119). Der folgende Beitrag
verdeutlicht die richtige Unterhaltsberechnung anhand verschiedener
Fallkonstellationen.
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01.08.2003 · Fachbeitrag aus FK · Gewaltschutz
Das Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen
Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellung sowie zur Erleichterung der
Überlassung der Ehewohnung, kurz Gewaltschutzgesetz, (GewSchG) ist
zum 1.1.02 in Kraft getreten. Es gibt den Zivilgerichten die Befugnis
zur Abwendung weiterer Verletzungen bei Gewalttaten und zur Anordnung
von Schutzmaßnahmen für das Opfer (dazu auch Kloster-Harz,
FK 02, 56; Müller, FK 02, 78 und FK 03, 11). Der folgende Beitrag
zeigt die richtigen Anträge.
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01.08.2003 · Fachbeitrag aus FK · Zwangsvollstreckung
Der Immobilienerwerb zu Bruchteilen stellt bei
Ehegatten die Regel dar. Im Rahmen von Scheidungsverfahren wird diese
Bruchteilsgemeinschaft oft durch die so genannte Teilungsversteigerung
(§ 180 ZVG) aufgelöst. Der folgende Beitrag zeigt die
Möglichkeiten gegen eine Zwangsversteigerung auf (vgl. dazu auch
Büte, FK 02, 34).
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01.08.2003 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
In seiner Entscheidung vom 22.1.03 hat der BGH
neue Grundsätze nicht nur für die Mangelfall-, sondern auch
für die Bedarfsberechnung ermittelt (FamRZ 03, 365, dazu
ausführlich Soyka, FK 03, 46, Abruf-Nr. 030415).
Die Umsetzung dieser wichtigen Grundsätze bereitet noch erhebliche
praktische Schwierigkeiten. Aus diesem Grund sollen in den
nächsten Ausgaben noch einmal systematisch sämtliche Probleme
dargestellt werden, die mit der Bedarfs- und Mangelfallberechnung nach
der neuen ...
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01.08.2003 · Fachbeitrag aus FK · Aktuelle Urteile
Das BVerfG hat durch die Entscheidungen vom 6.2.01
und 29.3.01 neue Maßstäbe für die Inhaltskontrolle beim
Ehevertrag gesetzt (dazu ausführlich Sarres, FK 02, 76; 02, 91).
Die folgende Übersicht zeigt, worauf die Familiengerichtsbarkeit
bei der Vertragsprüfung abstellt.
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