01.10.2005 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Der BGH hat entschieden, dass den Unterhaltsschuldner grundsätzlich eine Pflicht zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens trifft (BGH FK 05, 95 mit Anm. Soyka, Abruf-Nr.
050840
). Der Beitrag erläutert die Auswirkungen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens auf laufenden und rückständigen Unterhalt sowie auf Unterhaltsprozesse.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus FK · Sorgerecht
Hat das Gericht der nach § 1626a Abs. 2 BGB allein sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes das Sorgerecht (teilweise) entzogen (§ 1666 BGB) und es nicht zugleich nach § 1680 Abs. 2 und 3 BGB auf den Vater übertragen, kann dieser insoweit das alleinige Sorgerecht weder durch Sorgeerklärung noch durch Heirat der Mutter, sondern allein durch familiengerichtliche Entscheidung nach § 1696 BGB erlangen (BGH 25.5.05, XII ZB 28/05, FamRZ 05, 1469 m. Anm. Luthin, Abruf-Nr.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
(BGH 1.12.04, XII ZR 75/02, FamRZ 05, 1159, Abruf-Nr.
051789
)
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Die Eheleute sind seit dem 16.7.99 rechtskräftig geschieden. Die Klägerin hat davon spätestens durch das Übersendungsschreiben ihrer damaligen Prozessbevollmächtigten vom 5.8.99 Kenntnis erlangt. Am 11.7.02 hat sie eine Stufenklage auf Auskunftserteilung, Wertermittlung, Herausgabe der sich nach Auskunftserteilung ergebenden Unterlagen, Versicherung an Eides Statt und Zahlung des sich ergebenden Zugewinnausgleichs eingereicht und den Gerichtskostenvorschuss nach Aufforderung eingezahlt.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Der generelle Ausschluss des Umgangs während der Ferienzeiten ohne diesbezügliche Begründung verstößt gegen das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG (BVerfG 7.3.05, 1 BvR 552/04, FamRZ 05, 871, Abruf-Nr.
052536
).
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
(BGH 17.11.04, XII ZB 46/01, FamRZ 05, 189, Abruf-Nr.
043336
)
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus FK · Eheverträge
Bei der Inhaltskontrolle von Eheverträgen teilt der Altersvorsorge- und Krankenvorsorgeunterhalt den Rang des Elementarunterhalts, soweit die Unterhaltspflicht ehebedingte Nachteile ausgleichen soll (BGH 25.5.05, XII ZR 221/02, FamRZ 05, 1449, Abruf-Nr.
052044
).
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus FK · Kindes- und Ehegattenunterhalt
Die Parteien streiten um Abänderung von Jugendamtsurkunden. Der Beklagte ist der Vater von zwei dreizehn und zehn Jahre alten Kindern aus erster Ehe. Die Mutter und geschiedene Ehefrau arbeitet Teilzeit auf einer 3/4-Stelle und macht keine Unterhaltsansprüche gegen den Vater/geschiedenen Ehemann geltend. Aus der neuen Ehe des Beklagten stammt ein Kind. Sein neuer Ehegatte ist nicht berufstätig. Die Parteien streiten insbesondere darüber, ob der neue Ehegatte mit den Kindern gleichrangig ist.
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus FK · Streitwert
Der Streitwert in Ehesachen ist, auch wenn beiden Parteien ratenfreie PKH bewilligt worden ist, im Einzelfall unabhängig von einer Ratenfreiheit nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu bestimmen, wobei von wesentlicher Bedeutung ist, ob den im Rahmen des § 115 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 ZPO zu berücksichtigenden Belastungen ein wirtschaftlicher Gegenwert korrespondiert - etwa in Gestalt der wachsenden Lastenfreiheit einer Immobilie oder dem Nutzungswert eines finanzierten Fahrzeugs (OLG ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus FK · Gesamtschuldnerausgleich
Eine anderweitige Bestimmung i.S. des § 426 Abs. 1 BGB, die den hälftigen Ausgleich unter Gesamtschuldnern anderweitig regelt, ist nicht anzunehmen, wenn ein Ehegatte die gemeinsamen Schulden nach der Trennung weiterhin allein abträgt, während der andere ohne eine ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung über den Gesamtschuldnerausgleich keinen Trennungsunterhalt geltend macht (BGH 11.5.05, XII ZR 289/02, FamRZ 05, 1236, Abruf-Nr.
051866
).
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