01.07.2006 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Aus der Ehe der Parteien sind drei Kinder hervorgegangen. Die Ehe wurde im Jahr 1996 geschieden. Der Beklagte ist Anwalt. Im Jahr 1998 erkrankte er schwer. Seitdem ist er nicht mehr voll erwerbsfähig. Im Jahr 2000 verstarb seine Mutter und wurde von ihm allein beerbt. Zum Nachlass gehören verschiedene Immobilien, aus denen Mieteinkünfte erzielt werden. Die Klägerin ist seit über 30 Jahren nicht mehr erwerbstätig. Sie hat sich um die Haushaltsführung und Kindererziehung gekümmert. Die ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus FK · PKH
Die Antragstellerin zog nach dem Auszug des Antragsgegners auch aus dem im Miteigentum der Parteien stehenden Familienheim aus. Der Antragsgegner reduzierte die Unterhaltszahlung. Denn die Antragstellerin hatte einen Kredit aufgenommen und davon einen Pkw gekauft. Den Kredit hatte sie mit Mitteln aus einem gemeinsamen Wertpapierdepot zurückgeführt. Die Antragstellerin begehrt PKH für eine Trennungs- und Kindesunterhaltsklage. Das AG hat den Antrag zurückgewiesen. Die Beschwerde hatte Erfolg.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Stirbt der im Verfahren über den Versorgungsausgleich Ausgleichsberechtigte nach Rechtskraft des Scheidungsausspruchs (z.B. durch beiderseitigen Rechtsmittelverzicht), ist der Versorgungsausgleich nicht mehr durchzuführen. Das Verfahren hat sich erledigt (OLG Nürnberg 8.3.06, 10 UF 79/06, n.v., Abruf-Nr.
061647
).
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Ein Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich fällt nicht unter das Vollstreckungsprivileg des § 850d Abs. 1 S. 1 ZPO (BGH 5.7.05, VII ZB 11/05, FamRZ 05, 1564; Abruf-Nr.
052162
).
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Unter Beachtung des Verbots der Doppelverwertung kommt eine Berücksichtigung der aus Hausverbindlichkeiten resultierenden Darlehensraten trotz Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse bei der Unterhaltsberechnung nicht mehr in Betracht, wenn diese bereits im Zugewinnausgleichsverfahren vermögensmindernd in Ansatz gebracht worden sind (OLG Saarbrücken 25.1.06, 9 UF 47/05, NJW 06, 1438, Abruf-Nr.
061645
).
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Der BGH hat entschieden, dass das Kindergeld voll auf den Bedarf des Volljährigen angerechnet wird. Dies gilt auch, wenn das Kind im Haushalt eines Elternteils lebt, der mangels Leistungsfähigkeit nicht barunterhaltspflichtig ist (FK 06, 55, Abruf-Nr.
053499
; neue Abonnenten können den Beitrag kostenlos anfordern, Fax: 02596 922-80, kein Fax-Abruf!). Der Beitrag zeigt die Auswirkungen dieser Entscheidung für die Praxis auf. Darüber hinaus werden weitere wichtige Besonderheiten zum ...
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Zum 1.6.06 gelten neue Tabellen zur Barwertverordnung (BarwertVO). Die neuen Tabellen finden Sie im Internet unter
www.iww.de
, Abruf-Nr.
061475
. Der Beitrag erläutert, welche Auswirkungen dies auf die Praxis hat.
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Ein Ehepaar kann im Trennungsjahr noch zusammen veranlagt werden und in den Genuss des Splittingtarifs kommen. Voraussetzung dafür ist, dass beide Partner diese Veranlagungsart beantragen. Bei einer gemeinsamen Erklärungsabgabe wird dies unterstellt. Da der Steuerbescheid erst später kommt, stellt sich die Frage, wie einzelne Steuerpositionen, Erstattungen oder Nachforderungen steuerrechtlich behandelt werden. Dazu im Einzelnen:
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Es besteht keine Befugnis des Familiengerichts, zur Anbahnung einer Umgangsregelung die Teilnahme der Eltern an fachpsychologischen Beratungsgesprächen anzuordnen (OLG Nürnberg 6.4.06, 9 WF 1546/05, n.v., Abruf-Nr.
061331
).
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus FK · Kindschaftsrecht
Der Kläger hatte anerkannt, Vater des Beklagten zu sein. Auf Grund eines von ihm ohne Kenntnis und Zustimmung des Beklagten eingeholten DNA-Vaterschaftsgutachtens ging er davon aus, dass er als biologischer Vater auszuschließen sei. Mit der zugestellten Vaterschaftsanfechtungsklage begehrt er festzustellen, dass er nicht der Vater des Beklagten sei. Das AG hat die Klage abgewiesen. Das OLG hat ein Blutgruppengutachten eingeholt. Dieses gelangte zu dem Ergebnis, dass die Vaterschaft des ...
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