01.05.2006 · Fachbeitrag aus FK · Eheverträge
Die Parteien haben die Ehe geschlossen und in einem notariellen Ehevertrag Gütertrennung vereinbart und den Versorgungsausgleich (VA) ausgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt war die Antragstellerin im vierten Monat schwanger. Sie hat ihr Studium mit dem zweiten Staatsexamen abgeschlossen. Tatsächlich hat sie aber in ihrem erlernten Beruf nicht gearbeitet, sondern sich um die Kindererziehung der inzwischen sechs gemeinsamen Kinder und den Haushalt gekümmert. Der Antragsgegner eröffnete eine ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus FK · Eheverträge
Ist im Scheidungsverfahren der Versorgungsausgleich wegen eines vertraglich vereinbarten Ausschlusses nicht durchgeführt worden, kann er nach Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur richterlichen Inhaltskontrolle von Eheverträgen auf Antrag auch nach rechtskräftigem Abschluss des Scheidungsverfahrens durchgeführt werden. Voraussetzung dafür ist, dass der vertragliche Ausschluss des Versorgungsausgleichs sittenwidrig war (OLG Düsseldorf 22.9.05, II-1 UF 22/05, NJW 06, 234, ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus FK · Nutzungsentschädigung
Bei getrennt lebenden Eheleuten ist zur Entscheidung über die Entschädigung für die Nutzung der zuvor gemeinsamen Wohnung in entsprechender Anwendung von § 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO ausschließlich das Familiengericht zuständig (OLG Jena 21.10.05, 2 W 597/05, NJW 06, 703, Abruf-Nr.
060996
).
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse dadurch, dass ein Ehegatte mit Rücksicht auf eine zu erwartende Erbschaft davon absieht, in angemessener Weise für sein Alter vorzusorgen (BGH 23.11.05, XII ZR 51/03, FamRZ 06, 387, Abruf-Nr.
060507
).
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus FK · PKH
Soll PKH für ein Berufungsverfahren beantragt werden, kann zunächst ein isolierter PKH-Antrag innerhalb der Berufungsfrist gestellt werden. Dies ist aber risikoreich, da nach der Rechtsprechung innerhalb der Frist neben der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auch sämtliche Belege vorgelegt werden müssen (BGH FamRZ 03, 89; 04, 99 und 1548; Büte, FK 04, 102; 05, 199; 06, 64). Der Beitrag zeigt, wie Sie dieses Risiko vermeiden können und wie der richtige ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus FK · Prozessrecht
Durch den für vollstreckbar erklärten Anwaltsvergleich verpflichtete sich der Kläger, der Beklagten Unterhalt „unter Anrechnung bereits bezahlter Beträge“ zu zahlen. Er klagte erfolglos auf Abänderung dahingehend, dass er keinen Unterhalt mehr zahlen muss. In der Berufungsinstanz stellte er seinen Klageantrag um und beantragte festzustellen, dass die Zwangsvollstreckung aus dem Anwaltsvergleich unzulässig sei. Das Berufungsgericht sah die Klageänderung als sachdienlich an und ...
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Für den Fall der Scheidung ist die Behandlung von Zuwendungen und Schenkungen von Eheleuten untereinander, die während der Ehe erfolgt sind, von erheblicher praktischer Bedeutung. Der folgende Beitrag zeigt auf, worauf bei der Anwendung des § 1380 BGB im Zugewinn zu achten ist.
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
(OLG Düsseldorf 23.5.05, II-2 UF 125/04, FamRZ 05, 1772, Abruf-Nr.
060737
)
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus FK · PKH
Beantragt eine Partei PKH, gewährt das Gericht dem Gegner bereits im PKH-Prüfungsverfahren die Möglichkeit zur Stellungnahme. Diese Möglichkeit wird aber nicht immer wahrgenommen. Vielmehr erfolgt der Vortrag erst nach Klagezustellung. Diese Vorgehensweise kann nach Ansicht des OLG Brandenburg zu fatalen prozessualen Konsequenzen führen. Dazu im Einzelnen:
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
(OLG Düsseldorf 17.11.05, II 7 UF 111/05, n.v., Abruf-Nr.
060740
)
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