01.04.2007 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Der Unterhaltspflichtige ist nicht verpflichtet, Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB auf seine Kosten titulieren zu lassen (OLG Hamm 20.12.06, 2 WF 269/06, n.V., Abruf-Nr.
070937
).
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Der Unterhaltsbedarf eines Kindes ist durch die mit Heimunterbringung einhergehende Jugendhilfeleistung gedeckt (BGH 6.12.06, XII ZR 197/04, FamRZ 07, 377, Abruf-Nr.
070377
).
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Beide Eheleute haben während der Ehezeit - 1.3.73 bis 31.5.91 - ausschließlich beamtenrechtliche Versorgungsanwartschaften erworben. Der Ehemann war zunächst als Oberamtsrat in einer Landesbehörde beschäftigt. 1985 wurde er erstmals zum Mitglied eines Bezirksamts in Berlin gewählt und unter Entlassung aus seinem bisherigen Dienstverhältnis in das erhebliche höhere Amt des Stadtrats berufen. 1989 wurde er für drei Jahre wiedergewählt. Bis zum Ablauf dieser Wahlperiode konnte er die ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus FK · Volljährigenunterhalt
§ 1612b Abs. 5 BGB ist auf privilegierte volljährige Kinder weder direkt noch entsprechend anwendbar. Die mit dieser Bestimmung bezweckte Sicherung des Existenzminimums ist für volljährige Kinder durch eine entsprechende Bemessung des nach der ersten Einkommensgruppe in der vierten Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle zu zahlenden Unterhalts sicherzustellen (BGH 17.1.07, XII ZR 166/04, FamRZ 07, 542, Abruf-Nr.
070797
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Im Zusammenhang mit der gemeinsamen Veranlagung von Ehegatten ist fraglich, ob ein Ehegatte nach der Trennung einen Auskunftsanspruch gegen den anderen Ehegatten bezüglich dessen Einkünfte hat (zur grundsätzlichen Mitwirkungspflicht der Ehegatten zur Zusammenveranlagung vgl. Gemmer, FK 06, 123). Dazu ein Beispiel:
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Die Übersicht schließt an die des Jahres 05 an (FK 06, 30 und 86).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus FK · Vaterschaftsanfechtung
Die im Vaterschaftsanfechtungsprozess zu beachtende Ausschlussfrist des § 1600b Abs. 1 BGB dient nicht dem Schutz des leiblichen Vaters an einer Verhinderung seiner Vaterschaftsfeststellung und vor seiner Inanspruchnahme auf Zahlung von Unterhalt. Auf eine Verletzung des § 1600b BGB kann deshalb eine Amtshaftungsklage des leiblichen Vaters nicht gestützt werden (BGH 26.10.06, III ZR 49/06, FamRZ 07, 36, Abruf-Nr.
063417
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus FK · Unterhaltsrechtsreform
Die Unterhaltsrechtsreform wird zu einschneidenden Veränderungen des geltenden Unterhaltsrechts führen. Damit Sie sich sofort mit den neuen Vorschriften zurechtfinden, empfehlen wir Ihnen als Einstieg unsere Sonderausgabe „Familienrecht kompakt“. Die Sonderausgabe zeigt das neue Unterhaltsrecht in Fällen und mit Beispielen sowie mit einer Synopse zu den wichtigsten Vorschriften. Abonnenten können sich diese im Internet unter
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070584
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus FK · Zwangsvollstreckung
Die gesetzliche Vermutung, dass die im Besitz beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner allein gehören, ist auf die nicht eheliche Lebensgemeinschaft nicht entsprechend anzuwenden (BGH 14.12.06, IX ZR 92/05, n.v., Abruf-Nr.
070285
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich (VA) wurden zum Ausgleich einer Betriebsrente, die der Ehemann bei Ende der Ehezeit (31.12.94) bezog, durch erweitertes Splitting (§ 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG) gesetzliche Rentenanwartschaften für die Ehefrau von 40,09 EUR (Höchstbetrag bei Ehezeitende) übertragen. Wegen des Restausgleichs wurde sie auf den schuldrechtlichen VA verwiesen. Sie bezieht seit dem 1.11.96 eine gesetzliche Rente. Anfang 04 hat sie den schuldrechtlichen VA beantragt. Die ...
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