01.07.2007 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Zur Barunterhaltspflicht von Eltern, die sich in der Betreuung eines Kindes abwechseln (BGH 28.2.07, XII ZR 161/04, FamRZ 07, 707, Abruf-Nr.
070992
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt nach § 1615l BGB
Es verstößt gegen Art. 6 Abs. 5 GG, die Dauer eines Unterhaltsanspruchs, den der Gesetzgeber einem Elternteil wegen der Betreuung seines Kindes gegen den anderen Elternteil einräumt, für eheliche und nicht eheliche Kinder unterschiedlich zu regeln (BVerfG 28.2.07, 1 BvL 9/04, FamRZ 07, 965, Abruf-Nr.
071847
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus FK · ZPO
Die Abänderung eines Prozessvergleichs durch Urteil wirft im Hinblick auf § 323 Abs. 4 ZPO mehrere Fragen auf, von deren Beantwortung der im Einzelfall zu erteilende haftungsträchtige Anwaltsrat abhängt. Dies beginnt mit der Entscheidung, ob in einem Abänderungsverfahren ein (erneuter) Vergleich oder besser ein gerichtliches Urteil angestrebt werden sollte und endet mit der rechtlichen Behandlung eines Abänderungsurteils, wenn es erneut zu einer Veränderung der tatsächlichen ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Die Geschäftsgrundlage einer ehebedingten Zuwendung entfällt regelmäßig mit der endgültigen Trennung der Ehegatten. Wird der Zuwendungsempfänger zur Rückgabe des zugewandten Gegenstands in Natur verurteilt, ist diese Verpflichtung im Zugewinnausgleich als Aktiv- bzw. Passivposten im Endvermögen der Ehegatten zu berücksichtigen (BGH 28.2.07, XII ZR 156/04, n.v., Abruf-Nr.
071407
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus FK · Berufsrecht
In der Praxis kommt es vor, dass man in einer Ehescheidungsangelegenheit mit der Frage konfrontiert wird, ob man im Rahmen des Volljährigenunterhalts neben der Partei auch das volljährige Kind der Eheleute vertreten darf. Der Beitrag gibt die Lösung dazu.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
In der Erstentscheidung über den Versorgungsausgleich (VA) wurden zu Lasten der Beamtenversorgungsanwartschaften der Ehefrau für den Ehemann gesetzliche Rentenanwartschaften von monatlich 104,08 DM = 53,22 EUR, bezogen auf den 30.9.91 als Ende der Ehezeit, begründet. Die Ehefrau ist zum 1.1.02 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden und bezieht beamtenrechtliches Ruhegehalt. Sie hat die Abänderung des VA begehrt, weil es ihr unerträglich sei, einen Teil ihrer Pension an ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus FK · Vermögensauseinandersetzung
Bei Trennung der Ehegatten steht ein Streit um Konten oft im Mittelpunkt. Ein Ehegatte „räumt“ kurz zuvor oder danach vom gemeinsamen Konto oder vom Konto des anderen, für das er Vollmacht hat, Geld ab. Insoweit stellt sich die Frage nach Ausgleichs- oder Schadenersatzansprüchen. Entscheidend ist die Art der Konten, ob es sich um Einzelkonten (dazu dieser Beitrag) oder um Gemeinschaftskonten (dazu in der nächsten Ausgabe von FK) handelt.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Zur Vollzugsfähigkeit einer vergleichsweise vereinbarten und vom Familiengericht gebilligten Umgangsverpflichtung des Kindesvaters (OLG Koblenz 25.9.06, 11WF 490/06, n.v., Abruf-Nr.
071547
).
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Der Umstand, dass die Verjährung der Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes gegenüber seinen Eltern bis zur Volljährigkeit des Kindes gehemmt ist, steht der Annahme einer Verwirkung nicht entgegen, wenn aus besonderen Gründen die Voraussetzungen sowohl des Zeit- als auch des Umstandsmoments erfüllt sind (OLG Frankfurt 31.8.06, 5 WF 233/05, n.v., Abruf-Nr.
071544
).
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Aus der Ehe der Parteien sind zwei Kinder hervorgegangen. Nach der Scheidung verpflichtete sich der Beklagte zum Nachscheidungsunterhalt. Die Klägerin erhielt auch das Alleineigentum an der Immobilie. Der Beklagte ging eine zweite Ehe ein. Die Parteien reduzierten die Unterhaltspflicht als die Klägerin halbschichtig, und als sie vollschichtig berufstätig wurde. Sie verlangt wegen der geänderten Rechtsprechung zur Bewertung der Haushaltstätigkeit und Kindererziehung höheren Unterhalt, der ...
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