01.11.2007 · Fachbeitrag aus FK · Der praktische Fall
In der Praxis gibt es zwischen geschiedenen Ehegatten, die das Sorgerecht für ihre Kinder gemeinsam ausüben, immer wieder in einzelnen Punkten Meinungsverschiedenheiten. Der folgende Beitrag erläutert anhand eines praktischen Falls, wie beim Streit um die religiöse Erziehung des Kindes richtig vorzugehen ist.
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Das Familiengericht hat dem Ehemann im Rahmen des Versorgungsausgleichs (VA) gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG aufgegeben, durch Beitragszahlung auf das Rentenversicherungskonto der Ehefrau für diese gesetzliche Rentenanwartschaften zu begründen. Als die Ehefrau deswegen die Zwangsvollstreckung einleitete, erhob der Ehemann Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) mit der Begründung, er habe mit einem höheren Anspruch gegen die Ehefrau aus einer notariellen Urkunde aufgerechnet. Das dieser ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen (hier: slowenischen) Entscheidung über den Kindesunterhalt, die Bestandteil eines Scheidungsurteils ist, setzt die vorherige Anerkennung der Scheidung durch die Landesjustizverwaltung (Art. 7 § 1 FamRÄndG) nicht voraus (BGH 14.2.07, XII ZR 163/05, FamRZ 07, 717, Abruf-Nr.
071146
).
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Die zu erteilende Auskunft kann auch im Schriftsatz eines von der Partei bevollmächtigten Anwalts erfolgen, denn eine eigenhändige Unterschrift des Auskunftspflichtigen ist nicht erforderlich. Diese Auskunft muss aber sonst den allgemeinen Anforderungen entsprechen, also eine geordnete und nachvollziehbare Darstellung enthalten (OLG Naumburg 29.12.06, 3 WF 206/06, n.v., Abruf-Nr.
073113
).
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Auch Schulden, die bereits zu einer Reduzierung des Unterhaltsanspruchs des Ehegatten geführt haben, sind vom Endvermögen als Verbindlichkeiten abzuziehen. Ein Verbot der Doppelverwertung ist nicht anzuerkennen (OLG Koblenz 30.5.07, 9 UF 45/07, NJW 07, 2646, Abruf-Nr.
073111
).
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus FK · Elterngeld
Am 1.1.07 trat das Bundeselterngeld- und Bundeselternzeitgesetz (BEEG) in Kraft. Es ersetzt das Bundeserziehungsgeldgesetz. Dazu im Einzelnen:
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus FK · Kindschaftsrecht
Die Vaterschaftsanfechtungsklage der Kindesmutter ist nicht mutwillig i.S. von § 114 ZPO, wenn die Kindesmutter bei der Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung nach § 1595 Abs. 1 BGB bereits Zweifel an der Vaterschaft hatte (OLG Rostock 19.1.07, 11 W 9/07, n.v., Abruf-Nr.
073114
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Antrag des anderen auf gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn die Trennung der Ehegatten in den betreffenden Veranlagungszeitraum fiel und sie in die Steuerklassen III/V eingereiht waren (BGH 23.5.07, XII ZR 250/04, FamRZ 07, 1229, Abruf-Nr.
072148
).
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus FK · Eheverträge
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft über den Bestand seines Vermögens zum Ehezeitende sowie Zahlung des Zugewinnausgleichs in noch zu beziffernder Höhe. Sie schlossen vor der Eheschließung, als die Klägerin schwanger war, einen notariellen Ehevertrag, in dem sie u.a. Gütertrennung vereinbarten und den Versorgungsausgleich (VA) ausschlossen. Zum nachehelichen Unterhalt regelten sie, dass für jedes angefangene Ehejahr ein ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus FK · ZPO
Hält eine Partei einen Ehevertrag für unwirksam, stellt sich die Frage, mit welchem Rechtsbehelf die Nichtigkeit geltend gemacht werden kann. Der folgende Beitrag erläutert dies anhand eines praktischen Falls.
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