26.05.2008 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
a. Nach der Trennung der Parteien ist der Vorteil mietfreien Wohnens zumindest regelmäßig nur noch in dem Umfang zu berücksichtigen, wie es sich als angemessene Wohnungsnutzung durch den in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten darstellt. Dabei ist auf den Mietzins abzustellen, den er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechend kleinere Wohnung zahlen müsste. Ist die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft allerdings nicht mehr zu ...
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24.04.2008 · Fachbeitrag aus FK · Vermögensauseinandersetzung
Hinsichtlich der Zuwendung von Sachwerten eines Ehegatten an den anderen ergibt sich beim Scheitern der Ehe oft Streit, ob diese wieder herauszugeben sind. Dass dies nicht der Fall ist, selbst wenn der Rechtsvorgang als Schenkung bezeichnet wurde, ist der Ausgangspunkt für die richtige Anwendung der Grundsätze der sog. ehebezogenen Zuwendung. Dazu im Einzelnen:
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24.04.2008 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Die Übersicht schließt an die des Jahres 2006 (FK 07, 51) an.
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24.04.2008 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Dem Versorgungsausgleich unterliegen regelmäßig nur solche (privaten) Rentenversorgungen, die speziell für das Alter oder die Zeit einer verminderten Erwerbsfähigkeit bestimmt sind und als Ersatz für das bisherige Erwerbseinkommen dienen sollen. Dagegen unterfällt eine auch als Vermögensanlage bestimmte Lebensversicherung, aus der Rentenleistungen zu einem erheblichen Teil auch schon während des aktiven Erwerbslebens gezahlt werden, i.d.R. dem güterrechtlichen Ausgleich (BGH 14.3.07, ...
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24.04.2008 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Mit der Unterhaltsrechtsreform hat sich auch die Berechnungsgrundlage für die Unterhaltsermittlung sowie die Kindergeldanrechnung verändert. Der folgende Beitrag erläutert wichtige Neuerungen bei der Kindergeldanrechnung (zum Mindestunterhalt vgl. Soyka, FK 08, 37).
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24.04.2008 · Fachbeitrag aus FK · Eheverträge
Die Erkrankung eines Ehegatten kann die Berufung des anderen Ehegatten auf den ehevertraglich vereinbarten Ausschluss von nachehelichem Unterhalt und Versorgungsausgleich grundsätzlich als rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen. Das führt i.d.R. aber nicht dazu, dass nun die gesetzlichen Regelungen über die Scheidungsfolgen eintreten. Vielmehr hat sich die ggf. gebotene richterliche Anpassung des Vertrags grundsätzlich darauf zu beschränken, solche Nachteile auszugleichen, die als ...
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24.04.2008 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen kann um die durch eine gemeinsame Haushaltsführung eintretende Ersparnis, höchstens jedoch bis auf sein Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen herabgesetzt werden (BGH 9.1.08, XII ZR 170/05, FamRZ 08, 594, Abruf-Nr.
080541
).
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus FK · Schiedsgerichtsbarkeit
Der Beitrag erläutert die Vor- und Nachteile der Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation am Beispiel des Süddeutschen Familienschiedsgerichts.
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus FK · Güterrechtsreform
In der letzten Ausgabe haben wir im ersten Teil des Beitrags über die Reform des Zugewinnausgleichs berichtet (FK 08, 45, den Beitrag können Sie in unserem kostenlosen Online-Archiv unter
www.iww.de
„myIWW“ abrufen). Dieser Beitrag erläutert weitere wesentliche Änderungen. Dazu im Einzelnen:
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus FK · Vermögensauseinandersetzung
Ergibt die Sachverhaltsermittlung im Mandantengespräch, dass die eigene Partei das Vermögen des Ehegatten durch Mitarbeit oder Vermögenstransfers erhöht hat, aber keinen güterrechtlichen Ausgleich erhält, ist der Blick sofort auf das Rechtsinstitut der konkludenten Ehegatteninnengesellschaft zu richten. Seit der Entscheidung BGHZ 142, 138 ist geklärt, dass so nicht nur Mitarbeit, sondern auch Geld- und Sachzuwendungen ausgeglichen werden können, weshalb es sich um die „führende“ ...
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