01.12.2007 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Am 1.1.08 tritt das „Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz)“ vom 20.4.07 (BGBl. I S. 554) in Kraft, das unter dem Schlagwort „Rente mit 67“
bekannt geworden ist. Mit diesem Gesetz reagiert der Gesetzgeber auf die Finanzierungsprobleme, die in der gesetzlichen Rentenversicherung durch den Rückgang der Geburtenzahl und die ...
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Der im Zugewinnausgleichsverfahren zur Auskunft verpflichtete Ehegatte hat kein Zurückbehaltungsrecht, bis der Partner seinerseits Auskunft erteilt hat. Dies gilt auch, wenn ein auf illoyale Vermögensminderung gestützter Auskunftsanspruch geltend gemacht wird (OLG Düsseldorf 25.9.06, II-2 UF 78/06, OLGR 07, 595, Abruf-Nr.
073439
).
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Die Parteien streiten um Trennungs- sowie um nachehelichen Unterhalt. Die Parteien trennten sich im Herbst 1998 und sind seit 18.4.00 rechtskräftig geschieden. Während der Ehezeit betrieb der Beklagte bis 1996 als Handwerkmeister einen Kfz-Betrieb. Seit Dezember 1998 bezieht er Erwerbsunfähigkeitsrente, eine Berufsunfähigkeitszusatzrente und Mieteinnahmen. Während der Ehezeit hatte er erhebliches Kapital auf Bankkonten, das sich auf rd. 1,3 Mio. DM belief. Die Klägerin lebte seit der ...
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus FK · ZPO
§ 524 Abs. 2 S. 3 ZPO ist nicht einschränkend auszulegen. Daher kann die nach Ablauf der Frist zur Berufungserwiderung eingelegte Anschlussberufung, die wiederkehrende Leistungen zum Gegenstand hat, auch auf vor Schluss der letzten Verhandlung 1. Instanz eingetretene Tatsachen gestützt werden. Die Voraussetzungen einer Abänderungsklage müssen nicht vorliegen (OLG Koblenz 30.5.07, 9 UF 649/06, n.v., Abruf-Nr.
073440
).
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Auch die materiell-rechtliche Rechtskraft eines im Unterhaltsprozess ergangenen Anerkenntnisurteils führt grundsätzlich zur Bindungswirkung. Wird die Abänderung eines solchen Urteils verlangt, so kommt es für die Frage, ob eine wesentliche Veränderung der maßgebenden Verhältnisse eingetreten ist, auf die dem Anerkenntnis zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände an (BGH 4.7.07, XII ZR 251/04, FamRZ 07, 1459, Abruf-Nr.
072613
).
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt nach § 1615l BGB
Das BVerfG hat festgestellt, dass die für den Betreuungsunterhalt in § 1570 BGB und § 1615l BGB unterschiedlich geregelte Anspruchsdauer gegen Art 6 Abs. 5 GG verstößt (FK 07, 109, Abruf-Nr.
071847
). Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, diesen verfassungswidrigen Zustand bis zum 31.12.08 zu beseitigen. Im Rahmen der beschlossenen Reform des Unterhaltsrechts hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden, diese Angleichung durch einen einheitlichen Anspruchszeitraum von grundsätzlich drei ...
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus FK · Elterliche Sorge
Die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus. Sie erfordert ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen ihnen und hat sich am Kindeswohl auszurichten. Es ist nach der Verfassung nicht geboten, der gemeinsamen Sorge gegenüber der alleinigen einen Vorrang einzuräumen (OLG Frankfurt 22.3.07, 3 UF 54/07, n.v., Abruf-Nr.
073438
).
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus FK · Erbrecht
Bei der Bemessung der Haftungsgrenze des § 1586b Abs. 1 S. 3 BGB sind auch fiktive Pflichtteilsergänzungsansprüche zu berücksichtigen, die dem Unterhaltsberechtigten gemäß § 2325 BGB gegen die Erben zustünden, wenn seine Ehe mit dem Unterhaltspflichtigen erst durch dessen Tod aufgelöst worden wäre. Gegenüber diesen nur fiktiven Pflichtteilsergänzungsansprüchen des Unterhaltsberechtigten können sich Erben, die selbst pflichtteilsberechtigt sind, nicht auf § 2328 BGB berufen (BGH ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus FK · Der praktische Fall
In der Praxis gibt es zwischen geschiedenen Ehegatten, die das Sorgerecht für ihre Kinder gemeinsam ausüben, immer wieder in einzelnen Punkten Meinungsverschiedenheiten. Der folgende Beitrag erläutert anhand eines praktischen Falls, wie beim Streit um die religiöse Erziehung des Kindes richtig vorzugehen ist.
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Das Familiengericht hat dem Ehemann im Rahmen des Versorgungsausgleichs (VA) gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG aufgegeben, durch Beitragszahlung auf das Rentenversicherungskonto der Ehefrau für diese gesetzliche Rentenanwartschaften zu begründen. Als die Ehefrau deswegen die Zwangsvollstreckung einleitete, erhob der Ehemann Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) mit der Begründung, er habe mit einem höheren Anspruch gegen die Ehefrau aus einer notariellen Urkunde aufgerechnet. Das dieser ...
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