05.02.2009 · Fachbeitrag aus FK · Vermögensauseinandersetzung
Eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts liegt nur vor, wenn zwischen den Beteiligten ein Gesellschaftsvertrag geschlossen worden ist, der jedenfalls die Einigkeit darüber enthält, einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen und diesen durch vermögenswerte Leistungen zu fördern. Wird die Klage auf die Rückzahlung eines Darlehens gestützt und bestreitet der Beklagte nicht nur den Abschluss eines solchen Vertrags, sondern jeglichen persönlichen Kontakt zu der Klägerin, verletzt die Annahme ...
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05.02.2009 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Zur Darlegungs- und Beweislast für den Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit gemäß § 1573 Abs. 1 BGB. Zur Berücksichtigung einer anteiligen Haftung (hier: unter Einbezug fiktiven Einkommens) beider Eltern für den Volljährigenunterhalt im Rahmen der Bemessung des Ehegattenunterhalts. Erwerbsobliegenheit
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Nutzungsentschädigung Unterhalt Trennen sich Eheleute und verfügen über eine im Miteigentum oder eine im Alleineigentum eines Ehegatten stehende Ehewohnung, wird der Vorteil des mietfreien Wohnens im eigenen Familienheim unterhaltsrechtlich als Wohnvorteil einkommenserhöhend angesetzt. Aber auch die Kreditverbindlichkeiten für die Immobilie sind unterhaltsrechtlich relevant.
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Auch im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs ist für die Ermittlung der Ausgleichsrente nach § 1587g Abs. 2 S. 1, § 1587a BGB grundsätzlich auf die Wertverhältnisse bei Ende der Ehezeit abzustellen.
Nachehezeitliche Wertveränderungen sind allerdings nach § 1587g Abs. 2 S. 2 BGB zu berücksichtigen, wenn sie dem Versorgungsanrecht schon latent innewohnten und lediglich zu einer Aktualisierung des bei Ehezeitende bestehenden Wertes geführt haben. Das ist z.B. in Fällen ...
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Eine Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts kann regelmäßig nicht allein mit der Erwägung abgelehnt werden, damit entfalle der Einsatzzeitpunkt für einen späteren Anspruch auf Altersunterhalt nach § 1571 Nr. 3 BGB.
Die Auswirkungen einer vorübergehenden Unterbrechung der Erwerbstätigkeit auf die künftige Altersversorgung belasten nach Durchführung des Versorgungsausgleichs regelmäßig beide Ehegatten im gleichen Umfang. Ein dadurch entstandener Nachteil ist dann ...
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Bei gleichrangigen Ehegatten, die erwerbstätig sind, wird der Unterhalt im Bei gleichrangigen Ehegatten, die erwerbstätig sind, wird der Unterhalt im Wege der Additionsmethode berechnet. Statt des Halbteilungsgrundsatzes gilt die Drittelteilung. Der Bedarf des Unterhaltspflichtigen und der mit ihm zusammenlebenden Ehefrau ist um jeweils 5 Prozent zu kürzen, während der Bedarf der geschiedenen Ehefrau um 10 Prozent zu erhöhen ist. Beim Vorrang des zweiten Ehegatten ist die ...
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus FK · Elterliche Sorge
Wird die Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch einstweilige Anordnung mit der Beschwerde angegriffen, entspricht es zur Vermeidung eines erneuten Ortswechsels in der Regel nicht dem Wohl des Kindes, diese Entscheidung ohne schwerwiegende Gründe abzuändern (OLG Hamm 16.7.08, 10 WF 87/08).
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus FK · Ehe- und Scheidungsrecht
Bereits die Einreichung eines reinen PKH-Antrags für eine Folgesache führt zur Herbeiführung des Scheidungsverbunds; die FolBereits Bereits die Einrichtung eines reinen PKH-Antrags für eine Folgesache hierzu muss noch nicht als solche anhängig sein (Ankündigung einer Antragstellung „nach Bewilligung von PKH“, OLG Koblenz 29.5.08, 7 UF 812/07, NJW 08, 2929).
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Zu den Voraussetzungen des vorzeitigen Zugewinnausgleichs gemäß § 1386 BGB (OLG Brandenburg 16.10.07, 10 UF 96/07).
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26.11.2008 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Richtige Unterhaltsberechnung nach neuem Recht: Der Beitrag erläutert, wie Sie beim Gleichrang von Ehegattenunterhalt und dem Anspruch nach § 1615l BGB richtig rechnen.
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