27.07.2009 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Dem nach Art. 17 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1 EGBGB berufenen ausländischen Sachrecht ist ein Versorgungsausgleich im Sinne des deutschen Internationalen Privatrechts dann materiell bekannt, wenn der Kerngehalt des betreffenden Rechtsinstituts mit den wesentlichen Strukturmerkmalen des deutschen Versorgungsausgleichs vergleichbar ist. Hierfür ist es grundsätzlich ausreichend, wenn das ausländische Rechtsinstitut einen mit dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (§ 1587 ff. BGB) ...
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27.07.2009 · Fachbeitrag aus FK · Anwaltsgebühren
Ursprünglich sollten für den Versorgungsausgleich (VA) wie bisher (§ 49 GKG bzw. § 99 KostO) feste Geschäftswerte von 1.000 EUR oder 2.000 EUR (je nach Art des auszugleichenden Anrechts) gelten. Durch Art. 13 VAStrRefG ist § 50 FamGKG jedoch geändert worden. Nunmehr ist der Verfahrenswert des VA - ähnlich wie bei Ehesachen - von der Höhe der Nettoeinkünfte der Ehegatten abhängig. Damit werden künftig für VA-Sachen im Durchschnitt höhere Gerichts- und Anwaltsgebühren anfallen.
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27.07.2009 · Fachbeitrag aus FK · Reform des Erb- und Verjährungsrechts
Mit Wirkung zum 1.1.2010 tritt das neue Erb- und Verjährungsrecht in Kraft. Wesentlicher Bestandteil der Reform ist u.a. die Änderung von verjährungsrechtlichen Vorschriften aus dem Familien- und Erbrecht, auch als Folge der Anpassung an das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz aus dem Jahr 2002. Der Gesetzgeber verfolgt die Absicht, die familien- und erbrechtlichen Vorschriften bestmöglich aufeinander abzustimmen. Der folgende Beitrag befasst sich im Schwerpunkt mit Änderungen von ...
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27.07.2009 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Zur Berechnung der anteiligen Haftung von Eltern für den Unterhalt eines volljährigen Kindes ist der Familienunterhalt vom Einkommen des unterhaltsverpflichteten Vaters, der wieder verheiratet ist, in Abzug zu bringen (BGH 21.1.09, XII ZR 54/06).
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27.07.2009 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuungen eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung sind in den Tabellenbeträgen der Düsseldorfer Tabelle mit Ausnahme der Verpflegungskosten nicht enthalten (BGH 26.11.08, XII ZR 65/07).
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus FK · FamFG
Die Beitragsreihe zum neuen FamFG (FK 09, 43, 66, 80) wird fortgeführt mit der Darstellung der Rechtsmittel, die im 3. Abschnitt des 1. Buches des FamFG geregelt sind.
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Haben die Parteien den Versorgungsausgleich vertraglich ausgeschlossen, hindert § 53d FGG das Familiengericht nicht, durch eine feststellende Entscheidung auszusprechen, dass eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Diese Feststellung ist, weil auf einer - die Wirksamkeit der Vereinbarung umfassenden - Rechtsprüfung beruhend, mit der befristeten Beschwerde anfechtbar; sie erwächst ggf. in Rechtskraft (BGH 22.10.08, XII ZB 110/06, FamRZ 09, 215).
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus FK · Aufsichtspflicht
Ein Aufsichtpflichtiger muss dafür sorgen, dass ein Kind von 5 1/2 Jahren auf einem Spielplatz in regelmäßigen Abständen von höchstens 30 Minuten kontrolliert wird (BGH 24.3.09, VI ZR 51/08, FamRZ 09, 1049, Abruf-Nr. 091580, im Anschluss an LG Bochum 8.1.08, FK 08, 138).
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Auch zugunsten der Unterhaltsvorschusskasse kann der Unterhalt minderjähriger Kinder nach § 1612a Abs. 1 S. 2 und 3 BGB in dynamischer Form tituliert werden (OLG Celle 29.1.09, 10 WF 29/09, NdsRpfl 09, 135).
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
In der Praxis wird, wenn Eltern zur Zahlung von Kindesunterhalt mangels Leistungsfähigkeit nicht in der Lage sind, oft eine etwaige Ersatzhaftung übersehen. Unter welchen Voraussetzungen eine Ersatzhaftung der Großeltern in Frage kommt, wird im Folgenden gezeigt.
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