22.11.2011 · Fachbeitrag aus FK · Kostenrecht
1.Die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung in Familienstreitsachen nach sofortigem Anerkenntnis richtet sich nach § 58 FamFG. 2.Beim Ehegattenunterhalt gibt der Unterhaltsschuldner nur dann Anlass zum Klageverfahren, wenn er bei laufender Unterhaltszahlung in vereinbarter Höhe der außergerichtlichen Aufforderung zur für ihn kostenfreien Titulierung nicht nachkommt, § 243 S. 2 Nr. 4 FamFG . (KG 1.3.11, 13 UF 263/10, FamFR 11, 284, Abruf-Nr. 113435 )
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22.11.2011 · Fachbeitrag aus FK · Einstweilige Anordnung
Das Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellung sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung, kurz Gewaltschutzgesetz (GewSchG), ist zum 1.1.02 in Kraft getreten. Es gibt den Zivilgerichten die Befugnis zur Abwendung weiterer Verletzungen bei Gewalttaten und zur Anordnung von Schutzmaßnahmen für das Opfer (dazu auch Kloster-Harz, FK 02, 56; Müller, FK 02, 78 und FK 03, 11).
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22.11.2011 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Im Unterhaltsrecht spielt das sog. begrenzte Realsplitting eine wichtige Rolle, weil der Unterhaltspflichtige dadurch sein verbleibendes Einkommen erhöhen kann. Dazu im Einzelnen:
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22.11.2011 · Fachbeitrag aus FK · VKH
(OLG Celle 12.5.11, 10 WF 135/11, FamFR 11, 294, Abruf-Nr. 113436 )
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22.11.2011 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Der Ehrensold nach dem rheinland-pfälzischen Ehrensoldgesetz hat keinen Versorgungscharakter und ist daher nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen (BGH 18.5.11, XII ZB 139/09, FamRZ 11, 1287, Abruf-Nr. 112446 ).
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05.09.2011 · Fachbeitrag aus FK · Vermögensauseinandersetzung
Ein wichtiger Bestandteil der Vermögensauseinandersetzung ist der Gesamtschuldnerausgleich. Dazu folgendes Beispiel aus der Praxis:
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05.09.2011 · Fachbeitrag aus FK · Vermögensauseinandersetzung
Fordern Schwiegereltern Zuwendungen an das Schwiegerkind zurück, wenn dessen Ehe mit dem eigenen Kind gescheitert ist, wirkt sich dies auf den Zugewinnausgleich (ZGA) aus. Dazu im Einzelnen:
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30.08.2011 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
1.Die Anwendung des § 36 Nr. 1 EGZPO und des darin enthaltenen Zumutbarkeitskriteriums ist auf die Fälle beschränkt, in denen sich der Abänderungsgrund aus dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21.12.07 ergibt (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 183, 197 = FamRZ 10, 111; BGHZ 186, 1 = FamRZ 10, 1238 und vom 27.1.10, XII ZR 100/08, FamRZ 10, 538). 2.Zur Feststellung ehebedingter Nachteile in der Altersvorsorge, wenn der Versorgungsausgleich nur einen Teil der Ehezeit erfasst (im Anschluss ...
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30.08.2011 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Ist der Unterhaltspflichtige neben der Zahlung von Kindesunterhalt zur Leistung von Ehegattenunterhalt verpflichtet, ist bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse der Zahl- und nicht der Tabellenbetrag in Abzug zu bringen. § 1612b BGB verstö ßt nicht gegen Art. 3 GG und ist damit verfassungsgemäß (BVerfG 14.7.11, 1 BvR 932/10, FamRZ 11, 1490, Abruf-Nr. 113150 ).
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30.08.2011 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Der Unterhaltsberechtigte verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht deshalb, weil er infolge einer Schwangerschaft und der anschließenden Kindesbetreuung seine Ausbildung verzögert beginnt. Dies gilt jedenfalls insoweit, als der Unterhaltsberechtigte seine Ausbildung nach Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes – ggf. unter zusätzlicher Berücksichtigung einer angemessenen Übergangszeit – aufnimmt (BGH 29.6.11, XII ZR 127/09, FamRZ 11, 1560, Abruf-Nr.
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