31.08.2012 · Nachricht aus FK · Kindergeld
Ende letzten Jahres hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der anspruchsberechtigte Elternteil für ein Kind, das nach Beendigung seiner Schulzeit - unabhängig davon, ob absehbar oder nicht - länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst wartet, während dieser Übergangszeit kein Kindergeld erhält (Urteile vom 22.12.2011, III R 5/07 und III R 41/07).
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30.08.2012 · Nachricht aus FK · Arbeitshilfen
Endlich ist sie da: die – soweit ersichtlich – erste App speziell für Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte in Form einer Wissensüberprüfung! Anhand von etwa 200 RENO-typischen Begriffen können Nutzer sich selbst testen und so einschlägiges Fachwissen auf dem Laufenden halten. Und das Schönste: Die App ist nicht nur nützlich, sondern auch noch kostenlos!
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30.08.2012 · Nachricht aus FK · Bundeserziehungs- und Bundeselterngeld
Die Gewährung von Erziehungs- bzw. Elterngeld an ausländische Staatsangehörige ist davon abhängig, über welche Art von Aufenthaltstitel die Betroffenen verfügen. Vom Anspruch auf Erziehungs- oder Elterngeld sind ausländische Staatsangehörige, denen der Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt ist, grundsätzlich ausgenommen.
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29.08.2012 · Nachricht aus FK · Unterhalt und Erbschaft
Das Vermögen, das ein Unterhaltspflichtiger nach der Scheidung erbt, erhöht den nachehelichen Unterhaltsanspruch nur, soweit das Erbe konkret während der Ehe erwartet wurde (BGH, Urteil vom 11.07.2012, XII ZR 72/10, Abruf-Nr. 122552).
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29.08.2012 · Nachricht aus FK · Unterhalt
Der BGH entschied am 18.07.2012 (XII ZR 91/10) zur Unterhaltspflicht gegenüber einem volljährigen Kind. Eltern haben einen erhöhten Selbstbehalt.
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27.08.2012 · Nachricht aus FK · Unterhalt
Nach einer künstlichen Befruchtung mit anonym gespendetem Samen ist späterer Unterhaltsschuldner nicht der Staat. Das Kind hat keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in einem am 22. Mai 2012 verkündeten Urteil entschied (Az.: 12 S 2935/11).
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20.08.2012 · Fachbeitrag aus FK · Internationales
Das Inkrafttreten des Haager Unterhaltsprotokolls von 2007 am 18.6.11 wirkt sich auf die Anwendung des materiellen Unterhaltsrechts aus. Das Unterhaltsprotokoll regelt die Frage, welches Recht in Unterhaltsfällen mit Auslandsbezug anwendbar ist.
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20.08.2012 · Fachbeitrag aus FK · Gesetzliche Rentenanwartschaften
1. Die Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 71 ff. SGB VI ist im Versorgungsausgleich stets allein auf der Grundlage der ehezeitlichen Anrechte und ohne Berücksichtigung nachehelich erzielter Entgeltpunkte durchzuführen. 2. Im Erstverfahren über den Versorgungsausgleich sind die persönlichen Entgeltpunkte für das Kalenderjahr der Zustellung des Scheidungsantrags und das davorliegende Kalenderjahr auf ...
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20.08.2012 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Die Umrechnung dynamisierter Titel über den Kindesunterhalt zum 1.1.08 nach § 36 Nr. 3 S. 4a EGZPO in einen Prozentsatz des Mindestunterhalts nach § 1612a BGB muss für jedes Kind gesondert erfolgen. Sie ergibt bezogen auf den 1.1.08 nur einen einheitlichen Prozentsatz, der sodann auch Anwendung findet, wenn das Kind in eine höhere Altersstufe wechselt (BGH 18.4.12, XII ZR 66/10, FamRZ 12, 1048, Abruf-Nr. 121624 ).
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20.08.2012 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Für die Verwendung einer arbeitsrechtlichen Abfindung zur Aufstockung des für die Bemessung des Unterhalts für das minderjährige Kind maßgeblichen Einkommens des Unterhaltspflichtigen gelten grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie beim Ehegattenunterhalt (BGH 18.4.12, XII ZR 66/10, FamRZ 12, 1048, Abruf-Nr. 121624 ).
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