21.05.2012 · Fachbeitrag aus FK · Kindschaftssachen
Streiten Eltern vor Gericht um das Sorgerecht für ein Kind oder den Umgang zwischen ihm und einem Elternteil, sind die Fronten oft schon so verhärtet, dass fraglich ist, wer dabei noch an das Kind denkt, also die Interessen des Kindes wahrnimmt. Das Gesetz sieht hierfür in § 158 FamFG die Bestellung eines Verfahrensbeistands vor, den sog. Anwalt des Kindes.
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21.05.2012 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Die Übersicht schließt an die für das Jahr 2010 (FK 11, 47) an.
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21.05.2012 · Fachbeitrag aus FK · Insolvenz
Der Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich stellt ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten eine Insolvenzforderung dar (BGH 13.10.11, IX ZB 80/10, FamRZ 11, 1938, Abruf-Nr. 113742 ).
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21.05.2012 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Die Rechtsbeschwerde kann wirksam auf den Ausgleich der Versorgungsanrechte beider Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung und somit auf einen abtrennbaren Teil der angegriffenen Entscheidung beschränkt werden (LS. der Redaktion, BGH 18.1.12, XII ZB 696/10, FamRZ 12, 509, Abruf-Nr. 120663 ).
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21.05.2012 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
1. Bewohnt der Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung weiterhin das eheliche Einfamilienhaus, geht dies im Rahmen der konkreten Bedarfsermittlung regelmäßig über seinen Wohnbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen hinaus. Dieser wird bereits durch eine dem ehelichen Standard entsprechende Wohnung für eine Person gedeckt. 2. Zum Verhältnis von Vermögensverwertung nach § 1577 Abs. 1 BGB und der Herabsetzung/Befristung des Unterhalts nach § 1578b BGB. (BGH 18.1.12, XII ZR 178/09, ...
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21.05.2012 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Der unterhaltsberechtigte Ehegatte trägt im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit die Darlegungs- und Beweislast nicht nur dafür, dass er keine reale Chance auf eine Vollzeitarbeitsstelle hat, sondern auch dafür, dass dies in gleicher Weise für eine geringfügige Beschäftigung (sog. Mini-Job) und für eine Erwerbstätigkeit im Rahmen der Gleitzone nach § 20 Abs. 2 SGB IV (sog. Midi-Job) zutrifft (BGH 18.1.12, XII ZR 178/09, FamRZ 12, 517, Abruf-Nr. 120664 ).
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25.04.2012 · Nachricht aus FK · Förderung der Familien
Das Betreuungsgeld ist eine staatliche Geldleistung an die Eltern, die in den ersten Jahren nach der Geburt eines Kindes dieses zu Hause in Vollzeit erziehen. Es ist für diejenigen gedacht, die keine Fremdbetreuung, also keinen Krippenplatz (keine Kindertagesstätte) in Anspruch nehmen wollen. Das Betreuungsgeld soll voraussichtlich ab dem Jahr 2013 geleistet werden. Es ist innerhalb der Regierung aber stark umstritten.
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