27.07.2011 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, können im Haushaltsverfahren nicht (mehr) dem anderen Ehegatten zugewiesen werden und unterliegen dem Zugewinnausgleich (im Anschluss an Senatsurteil v. 17.11.10, XII ZR 170/9, FamRZ 11, 183).
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27.07.2011 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Kriterien zur Regelung des elterlichen Umgangsrechts (OLG Saarbrücken 4.1.11, 6 UF 132/10, FamRZ 11, 824).
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27.07.2011 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Mit Erweiterung der Auskunftspflicht nach § 1379 BGB ist keine tief greifende Änderung der Rechtslage eingetreten, die dem Vertrauensschutz in die bisherige Gesetzesfassung entgegensteht (OLG Hamm 30.8.10, 8 UF 108/10, FamRZ 11, 566).
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27.07.2011 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Zur Frage der Zurechnung fiktiver Einkünfte, wenn der Unterhaltspflichtige seine erste Berufsausbildung wenige Wochen vor deren planmäßigem Ende und wegen des vorläufigen Scheiterns im mündlichen Teil der Abschlussprüfung abbricht (KG 11.4.11, 17 UF 45/11, n.v.).
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27.07.2011 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Die von einem Ehegatten als Versicherungsnehmer erklärtermaßen als Sparvertrag auf das Leben eines Kindes als Versicherter abgeschlossene private Renten-Lebensversicherung unterliegt auch dann nicht dem Versorgungsausgleich, wenn das Bezugsrecht dem Ehegatten zusteht und die vereinbarte Rentenzahlung zu einem Zeitpunkt einsetzen soll, zu dem der Ehegatte aus dem aktiven Erwerbsleben ausscheiden wird (OLG Zweibrücken, 4.2.11, 2 UF 82/10, FuR 11, 354).
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27.07.2011 · Fachbeitrag aus FK · Prozessrecht
Entscheidet das Familiengericht im - noch fortgeltenden - alten Verfahrensrecht nicht durch Urteil, sondern fehlerhaft nach neuem Verfahrensrecht durch Beschluss, wird auch durch die Einlegung einer Beschwerde beim Ausgangsgericht die Rechtsmittelfrist gewahrt ([Grundsatz der Meistbegünstigung, im Anschluss an Senatsbeschluss 17.12.08, XII ZB 125/06, MDR 09, 1000]; BGH 6.4.11, XII ZB 553/10, FamRZ 11, 966).
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27.07.2011 · Fachbeitrag aus FK · Versorgungsausgleich
Auszugleichen sind im Versorgungsausgleich auch solche Versorgungsanrechte, die mit dem Anfangsvermögen eines Ehegatten nach Beginn der Ehe erworben wurden.
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26.07.2011 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen wird nicht nur durch die tatsächlich vorhandenen, sondern auch durch die Mittel bestimmt, die er bei gutem Willen durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit unter Umständen auch im Wege eines Orts- oder Berufswechsels erreichen könnte. Mit fünf behaupteten Bewerbungen hat der Verpflichtete die gebotenen Bemühungen um einen zumutbaren Arbeitsplatz jedoch nicht einmal ansatzweise dargetan (OLG Saarbrücken 7.8.09, 6 UFH 58/09, FuR 10, 356, ...
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20.07.2011 · Fachbeitrag aus FK · Ersatzhaftung der Großeltern
Nach § 1607 Abs. 2 BGB greift die Ersatzhaftung von Verwandten auf Unterhalt, wenn die Rechtsverfolgung gegen einen Verwandten im Inland ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist. Dazu im Einzelnen:
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20.07.2011 · Fachbeitrag aus FK · Ersatzhaftung der Großeltern
Sind die Eltern nicht in der Lage, den Mindestunterhalt für ihre Kinder zu zahlen, ohne den notwendigen Selbstbehalt zu unterschreiten, kommt die Ersatzhaftung von Verwandten, z.B. der Großeltern nach § 1607 Abs. 1 BGB in Betracht, die in der Praxis häufig übersehen wird.
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