23.02.2012 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
1. Mit der zum 1.1.08 in Kraft getretenen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB ist die verfestigte Lebensgemeinschaft als eigenständiger Härtegrund in das Gesetz übernommen worden. Eine Änderung der Rechtslage ist damit allerdings nicht verbunden. 2. Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objektive Gegebenheiten bzw. Veränderungen in den Lebensverhältnissen des bedürftigen Ehegatten zu erfassen, die eine dauerhafte Unterhaltsleistung unzumutbar erscheinen ...
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23.02.2012 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
1. Unterhaltspflichten für neue Ehegatten sowie für nachehelich geborene Kinder und den dadurch bedingten Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB sind nicht bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten zu berücksichtigen. 2. Im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nach § 1581 BGB ist der Halbteilungsgrundsatz zu beachten, was zum relativen Mangelfall führen kann, wenn dem Unterhaltspflichtigen für den eigenen Unterhalt weniger verbleibt, als ...
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26.01.2012 · Fachbeitrag aus FK · Vorzeitiger Rentenbezug
Wählt der ausgleichspflichtige Ehegatte nach dem Ende der Ehezeit den vorzeitigen Rentenbezug unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags, errechnet sich der für den Versorgungsausgleich maßgebliche Ausgleichsbetrag aus der ungekürzten Altersrente, die er ohne Versorgungsabschlag mit dem Erreichen der Altersgrenze bezogen hätte (BGH 18.5.11, XII ZB 127/08, FamRZ 11, 1214, Abruf-Nr. 112187 ).
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26.01.2012 · Fachbeitrag aus FK · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
1. Ist für das Beschwerdegericht ohne Weiteres zu erkennen, dass die an es adressierte Beschwerdeschrift gemäß § 64 FamFG an das AG hätte gerichtet werden müssen, hat es sie an letzteres zum ordentlichen Geschäftsgang weiterzuleiten (im Anschluss an BGH WuM 10, 592 Rn. 7f; NJW 98, 908; FamRZ 11, 1389; vgl. auch BVerfG NJW 06, 1579). 2. Wäre der fristgerechte Eingang der Beschwerdeschrift beim AG bei der gebotenen Weiterleitung zu erwarten gewesen, ist dem Rechtsmittelführer bei ...
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26.01.2012 · Fachbeitrag aus FK · Zulassung des Rechtsmittels
Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer über 600 EUR liegenden Beschwer ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheidung nachgeholt, weil es von einer geringeren Beschwer ausgegangen ist (vgl. Senatsbeschlüsse FamRZ 10, 964 und 11, 882), kann das Rechtsbeschwerdegericht nicht überprüfen, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 ZPO zutreffend ...
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26.01.2012 · Fachbeitrag aus FK · Namensrecht
Der als Folge einer späteren Adoption geänderte Geburtsname tritt auch als Beiname zum Ehenamen zwingend an die Stelle des früher hinzugefügten Geburtsnamens. Ein Wahlrecht zwischen dem früheren und dem neuen Geburtsnamen besteht insoweit nicht. Will der Angenommene seinen neuen Geburtsnamen nicht als Beinamen zum Ehenamen führen, kann er die Beifügung des Geburtsnamens nach § 1355 Abs. 4 S. 4 BGB widerrufen (BGH 17.8.11, XII ZB 656/10, FamRZ 11, 1718, Abruf-Nr. 113223 ).
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26.01.2012 · Fachbeitrag aus FK · Prozessrecht
1. Ein Vollstreckungsverfahren nach § 89 FamFG bildet ein selbstständiges Verfahren im Sinne von Art. 111 Abs. 1 und 2 FGG-RG, auf das neues Recht anzuwenden ist, wenn es nach dem 31.8.09 eingeleitet wurde. 2. Auch wenn in einem auf der Grundlage des früheren Rechts ergangenen Umgangsrechtsbeschluss bereits ein Zwangsgeld angedroht war, setzt die Vollstreckung nach neuem Recht durch Anordnung von Ordnungsmitteln eine Belehrung nach § 89 Abs. 2 FamFG voraus. (BGH 17.8.11, XII ZB 621/10, ...
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26.01.2012 · Fachbeitrag aus FK · Kosten
1. Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familienstreitsachen, die nach streitloser Hauptsacheregelung erfolgen, sind mit der sofortigen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO anfechtbar. 2. Schließen die Beteiligten in einer Unterhaltssache einen Vergleich ohne Kostenregelung, ist die gesetzliche Wertung des § 98 ZPO (Kostenaufhebung) bei der gem. § 243 FamFG nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung neben den weiteren in § 243 S. 2 FamFG als Regelbeispiele in ...
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26.01.2012 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Bei der Ermittlung des Goodwill einer Freiberuflerpraxis im Zugewinnausgleich hat sich der BGH für die modifizierte Ertragswertmethode ausgesprochen. Seine Forderung nach der Belastung weiterer Vermögensposten wie z.B. Grundstücke mit einer latenten Steuerlast dürfte dazu führen, dass die Berechnung der auszugleichenden Vermögenspositionen komplexer als bisher wird.
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16.12.2011 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Zur Herabsetzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform titulierten oder vereinbarten Unterhaltsanspruchs nach dem Eintritt des Unterhaltsberechtigten in das Rentenalter (BGH 29.6.11, XII ZR 157/09, FamRZ 11, 1721, Abruf-Nr. 112692 ).
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