22.11.2012 · Fachbeitrag aus FK · Vorzeitiger Rentenbezug
Bei der Kürzung des Versorgungsanrechts des Ausgleichspflichtigen wegen eines von ihm nach Ende der Ehezeit in Anspruch genommenen, vorzeitigen Altersruhegelds handelt es sich nicht um eine auf die Ehezeit zurückwirkende und damit zu berücksichtigende Veränderung im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 2 VersAusglG (BGH 7.3.12, XII ZB 599/10, FamRZ 12, 851, Abruf-Nr. 121268 ).
> lesen
22.11.2012 · Fachbeitrag aus FK · Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft hat sich als beliebtes Partnerschaftsmodell längst etabliert. Etliche Paare ziehen eine lose Liebesbeziehung ohne schädliche Nebenwirkungen dem heiligen Hafen der Ehe vor, um sich ein Stück Unverbindlichkeit zu bewahren. Eine häufige Frage lautet: Wem steht was nach Trennung zu? Auch bei der Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft entstehen vermögensrechtliche Ansprüche, die sich mit geschultem Blick schneller finden lassen.
> lesen
22.11.2012 · Fachbeitrag aus FK · Anwaltliches Berufsrecht
Ein Rechtsanwalt, der einerseits einen Elternteil (Vater) bei der Abwehr des Anspruchs auf Zugewinnausgleich vertritt und andererseits dessen erwachsenen Sohn bei der Durchsetzung eines Anspruchs auf Kindesunterhalt gegen den anderen Elternteil, verstößt nicht gegen § 43a Abs. 4 BRAO, wenn unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles keine widerstreitenden Interessen bestehen (BGH 23.4.12, AnwZ (Brfg) 35/11, NJW 12, 3039, Abruf-Nr. 123482 ).
> lesen
22.11.2012 · Fachbeitrag aus FK · Soldatenversorgung
Bei Soldaten ist die dem Versorgungsausgleich zugrunde zu legende Gesamtzeit weiterhin nach der besonderen Altersgrenze des § 45 Abs. 2 Nr. 1 Soldatengesetz (SG) zu bemessen (BGH 25.1.12, XII ZB 371/11, FamRZ 12, 944, Abruf-Nr. 121482 ).
> lesen
22.11.2012 · Fachbeitrag aus FK · Kindschaftsrecht
1. In einer Kindschaftssache nach § 151 Nr. 6 FamFG darf das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von einer erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs bei der Anhörung des Betroffenen zwingende Verfahrensvorschriften verletzt hat (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 2.3.11, XII ZB 346/10, FamRZ 11, 805). 2. Die Genehmigung der Unterbringung eines Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist (§ 1631b BGB), ist unzulässig, ...
> lesen
22.11.2012 · Fachbeitrag aus FK · Familienverfahrensrecht
1. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung setzt die Kausalität zwischen dem Belehrungsmangel und der Fristversäumung voraus. Diese kann bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten entfallen, wenn die durch das Gericht erteilte Rechtsbehelfsbelehrung offenkundig falsch gewesen ist und deshalb – ausgehend von den bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Grundkenntnissen des Verfahrensrechts und des Rechtsmittelsystems – nicht ...
> lesen
16.11.2012 · Nachricht aus FK · Sorgerechtsentzug des Verstorbenen
Die Bestattungspflicht des leiblichen Kindes ist ausnahmsweise unbillig, wenn dem Verstorbenen das Sorgerecht gemäß § 1671 Abs. 5 BGB a.F. gerichtlich entzogen wurde, weil damit sinngemäß eine Kindeswohlgefährdung durch das Verhalten des Verstorbenen festgestellt werden sollte. Dagegen begründen gestörte oder zerrüttete Familienverhältnisse, fehlende Bindung und vernachlässigte familiäre Pflichten allein ebenso wenig eine Unbilligkeit, wie das Ausschlagen des Erbes (VG Oldenburg ...
> lesen
13.11.2012 · Nachricht aus FK · Depressionserkrankung eines Unterhaltsschuldners
Den Erkrankten trifft die Obliegenheit, alle zumutbaren Mitwirkungshandlungen zu unternehmen, um seine Krankheit behandeln zu lassen. Unterlässt er es, geht dies zu seinen Lasten (OLG Hamm 13.02.12, II-6 UF 176/11).
> lesen
06.11.2012 · Nachricht aus FK · Deutsches Anwaltsinstitut e.V.
Durch das im Juli 2012 in Kraft getretene Mediationsgesetz (MediationsG) wird zukünftig keine Rechtsanwältin und kein Rechtsanwalt ohne praktische Kenntnisse und Fertigkeiten in der Mediation auskommen.
> lesen
06.11.2012 · Nachricht aus FK · Versorgungsausgleich
Das Beamtenverhältnis des geschiedenen Ehemanns und Antragstellers endete mit Ablauf des 22.7.91 gemäß § 48 Nr. 1 BBG aF aufgrund einer Verurteilung zu einer - zur Bewährung ausgesetzten - Freiheitsstrafe von zwei Jahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Der Antragsteller wurde in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Er stellt einen Antrag auf nachträgliche Abänderung und Reduzierung der wirksamen Entscheidung über den Versorgungsausgleich. Die ...
> lesen
3434 Treffer für »«
Zurück
