20.12.2012 · Nachricht aus FK · Namensrecht
Ein ägyptischer Staatsangehöriger, in dessen Geburtseintrag neben dem Vornamen nur noch die Namen des Vaters, Großvaters und Urgroßvaters angegeben sind (Namenskette/Eigennamen) kann nach ägyptischem Recht durch formlose Erklärung gegenüber den Behörden des Heimatsstaats wählen, ob das dritte oder vierte Glied der Namenskette als Familienname gelten soll. Die Namenswahl ist bei der Eintragung in deutsche Personenstandsregister zu übernehmen. Die Namenswahl führt nicht dazu, dass die ...
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18.12.2012 · Fachbeitrag aus FK · Familienverfahrensrecht und Zugewinnausgleich
1. § 1379 BGB in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung erstreckt die Auskunftspflicht auch auf illoyale Vermögensminderungen im Sinne des § 1375 Abs. 2 S. 1 BGB. 2. Allerdings hat der Auskunftsberechtigte nach § 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB – wie bisher nach § 242 BGB – konkrete Tatsachen vorzutragen, die ein unter § 1375 Abs. 2 S. 1 BGB fallendes Handeln nahelegen. Das gilt jedenfalls, wenn und soweit er Auskunft für die Zeit vor der Trennung begehrt. (BGH 15.8.12, XII ZR ...
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18.12.2012 · Fachbeitrag aus FK · Vermögensrechtliche Auseinandersetzung
Immer wieder stellt sich in der Praxis im Zuge einer Trennung die Frage: Wer bekommt eigentlich den Pkw? Auf das Statussymbol des eigenen Autos samt der hierdurch gewährten Mobilität möchten die wenigsten Deutschen verzichten. Der folgende Beitrag zeigt Ihnen anhand von einprägsamen Schemata, worauf es bei Beantwortung der Frage ankommt.
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18.12.2012 · Fachbeitrag aus FK · Nachehelicher Unterhalt
Eheverträge mit Regelungen über den nachehelichen Unterhalt können differenzierend auf Einzelwünsche der Vertragsparteien eingehen. Mit formellen Voraussetzungen und einzelnen Arten eines Unterhaltsverzichts hat sich der Autor bereits in der Novemberausgabe von FK befasst (FK 12, 195). Nun zeigt er weitere Möglichkeiten der Unterhaltsbegrenzung und -befristung anhand von Musterformulierungen auf. Begegnen Sie jedem Regelungswunsch Ihres Mandanten mit einer konkreten Lösung!
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18.12.2012 · Fachbeitrag aus FK · Vereinbarung unter Ehegatten
Eine Vereinbarung über die Verrechnung des Anrechts eines Ehegatten auf Beamtenversorgung mit einem Anrecht des anderen Ehegatten verstößt nicht gegen § 8 Abs. 2 VersAusglG (OLG Celle 10.8.12, 10 UF 139/12, FamRZ 12, 1722, Abruf-Nr. 123794 – gegen OLG Schleswig FamRZ 12, 1144).
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18.12.2012 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Die Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen (hier: Habilitationsverfahren) stellt keinen elternbezogenen Grund im Sinne des § 1570 Abs. 2 BGB dar (BGH 8.8.12, XII ZR 97/10, FamRZ 12, 1624, Abruf-Nr. 122805 ).
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18.12.2012 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenunterhalt
Eine angemessene Erwerbstätigkeit im Sinne von § 1574 BGB kann auch in der Ausübung von zwei Teilzeitbeschäftigungen bestehen (BGH 11.7.12, XII ZR 72/10, FamRZ 12, 1483, Abruf-Nr. 122552 ).
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14.12.2012 · Nachricht aus FK · Nutzung embryonaler Stammzellen
Der für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Patentierung von Zellen entschieden, die aus menschlichen Stammzellen hergestellt werden. Damit ist das Patent nichtig, soweit Vorläuferzellen aus menschlichen embryonalen Stammzellen umfasst sind, bei deren Gewinnung Embryonen zerstört worden sind (BGH 27.11.12, X ZR 58/07, n.v.).
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07.12.2012 · Nachricht aus FK · Steuerrecht
Kinder können nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2d EStG wegen der Teilnahme an einem Freiwilligendienst aller Generationen nur berücksichtigt werden, wenn der Dienst die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a SGB VII erfüllt. Die insoweit erforderliche Vereinbarung zwischen dem Kind und dem Träger des Freiwilligendiensts muss das Schriftformerfordernis erfüllen und die Bezeichnung des Trägers, der Einsatzstelle und der Aufgaben enthalten. Unter anderem müssen noch der mindestens sechsmonatige ...
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07.12.2012 · Nachricht aus FK · Beschwerde über eine Betreuungsanordnung
Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von den gemäß § 303 FamFG beschwerdeberechtigten Angehörigen oder Vertrauenspersonen kein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG gestellt werden (BGH 24.10.12, XII ZB 404/12, Abruf-Nr. 123472 ; Abgrenzung zu BGH 6.10.11, V ZB 314/10, FamRZ 12, 212).
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