19.04.2013 · Fachbeitrag aus FK · Nachehelicher Unterhalt
Genügt der Unterhaltsberechtigte seiner aktuellen Erwerbsobliegenheit, kann ihm für die Vergangenheit nicht vorgehalten werden, er hätte konkrete Bewerbungsbemühungen entfalten müssen, um den jetzt eingetretenen ehebedingten Nachteil zu kompensieren (BGH 5.12.12, XII ZB 670/10, FamRB 13, 71, Abruf-Nr. 130052 ).
> lesen
19.04.2013 · Fachbeitrag aus FK · Vergütung eines Berufsvormunds
Die Vergütung des Berufsvormunds erfolgt gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 VBVG nach Zeitaufwand zu einem Mindeststundensatz von 19,50 EUR. Der Satz erhöht sich auf bis zu 33,50 EUR, wenn der Vormund über besondere Kenntnisse verfügt, die er durch eine Lehre oder vergleichbare abgeschlossene Ausbildung (an einer Hochschule) erworben hat, § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 VBVG. Die Qualifikation eines Berufsvormunds ist auch von der Art seiner Ausbildung abhängig und unterliegt einer wertenden ...
> lesen
19.04.2013 · Fachbeitrag aus FK · Feststellung der Nichtehelichkeit eines Kindes
Nach § 1593 BGB a.F. kann die Nichtehelichkeit eines Kindes, das während der Ehe oder in 302 Tagen nach Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe geboren ist, nur geltend gemacht werden, wenn die Ehelichkeit angefochten und die Nichtehelichkeit rechtskräftig festgestellt ist. Die Norm entfaltet Sperrwirkung für das Zivilrecht und verbietet eine inzidente Prüfung, ob ein Kind ehelich ist (BGH 16.1.13, IV ZR 250/12, n.v., Abruf-Nr. 131276 ).
> lesen
17.04.2013 · Nachricht aus FK · FamFG
Enthält die Beschwerdeentscheidung eines OLG in einer Familienstreitsache, mit der die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen worden ist, nicht die gemäß § 39 FamFG erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur bei Kausalität zwischen der fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung und der Fristversäumung in Betracht (BGH 27.2.13, XII ZB 6/13, n.v., Abruf-Nr. 131202 ).
> lesen
16.04.2013 · Fachbeitrag aus FK · Mietrechtreform 2013
Kurz vor Ende des Gesetzgebungsverfahrens wurde noch vor der Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundesrat am 1.2.13 § 558 Abs. 3 BGB durch eine Regelung ergänzt, die nach Auffassung des Bundesjustizministeriums es ermöglichen sollte, flexibel auf Mietsteigerungen in Ballungsräumen zu reagieren. Die Regelung betrifft die gesetzliche Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3 BGB.
> lesen
04.04.2013 · Nachricht aus FK · Personenstandsregister
Akademische Grade sind - anders als das AG in der angefochtenen Entscheidung meint - keine Namensbestandteile, so das OLG Celle (5.2.13, 17 W 9/12, OLG Report Nord 11/13, Anm. 2).
> lesen
04.04.2013 · Nachricht aus FK · Heimkosten
Das LG hat entschieden, dass ein Sohn nicht verpflichtet ist, das ihm von der Mutter geschenkte Haus zu verkaufen, um für die Kosten aufzukommen, die sich durch die Unterbringen der Mutter in einem Pflegeheim ergeben. Dies gilt zumindest so lange, wie sich der Sohn erfolgreich auf die Einrede des Notbedarfs berufen kann, da seine kranke Ehefrau auf eine behindertengerechte Wohnung des besagten Hauses angewiesen ist (LG Düsseldorf 28.3.13, 14c O 205/11, n.v.).
> lesen
04.04.2013 · Nachricht aus FK · Personenstandsregister
Akademische Grade sind - anders als das AG in der angefochtenen Entscheidung meint - keine Namensbestandteile, so das OLG Celle (5.2.13, 17 W 9/12, OLG Report Nord 11/13, Anm. 2).
> lesen
04.04.2013 · Nachricht aus FK · Heimkosten
Das LG hat entschieden, dass ein Sohn nicht verpflichtet ist, das ihm von der Mutter geschenkte Haus zu verkaufen, um für die Kosten aufzukommen, die sich durch die Unterbringen der Mutter in einem Pflegeheim ergeben. Dies gilt zumindest so lange, wie sich der Sohn erfolgreich auf die Einrede des Notbedarfs berufen kann, da seine kranke Ehefrau auf eine behindertengerechte Wohnung des besagten Hauses angewiesen ist (LG Düsseldorf 28.3.13, 14c O 205/11, n.v.).
> lesen
04.04.2013 · Nachricht aus FK · Werbung
Die klagende Rechtsanwaltskammer möchte dem Beklagten verbieten, im geschäftlichen Verkehr und insbesondere auf dem Briefkopf der Kanzlei des Beklagten mit dem Begriff „Spezialist für Familienrecht“ zu werben. Das LG hat der Klage stattgegeben. Es bestehe ein Unterlassungsanspruch nach den §§ 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BORA. Bei der Bezeichnung „Spezialist für Familienrecht“ handele es sich um irreführende Werbung, da die vom ...
> lesen
3406 Treffer für »«
Zurück
