18.07.2013 · Nachricht aus FK · Kindergeld
Der Sozialhilfeträger ist grundsätzlich nicht abzweigungsberechtigt, wenn er Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung zahlt, das im Haushalt des Kindergeldberechtigten untergebracht ist (BFH 18.4.13, V R 48/11, Abruf-Nr. 132226 ).
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12.07.2013 · Nachricht aus FK · Unterhaltsrechtsstreit
Detektivkosten für die Erstellung eines Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Unterhaltsrechtsstreit sind grundsätzlich erstattungsfähig. Voraussetzung ist, dass die Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Das betreffende Beweismittel muss im Rechtsstreit verwertbar sein. Daran fehlt es hier bei einem durch GPS-Sender erstellten umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofil, das in ungerechtfertigter Weise in das Recht des geschiedenen Ehepartners auf ...
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11.07.2013 · Nachricht aus FK · Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Darlehensraten) des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses grundsätzlich insoweit nicht in Betracht, als die Leistungen nicht deutlich über die Miete hinausgehen, die für vergleichbaren Wohnraum aufzuwenden wäre (BGH 8.5.13, XII ZR 132/12).
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11.07.2013 · Nachricht aus FK · Entfernungspauschale
Die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung kann aufwandsunabhängig in Anspruch genommen werden.
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10.07.2013 · Nachricht aus FK · Neues Kostenrecht
Der IWW-Stammautor Norbert Schneider referiert über die familienrechtlichen Auswirkungen des neuen Kostenrechts, nachdem der Bundesrat am 5.7.13 nunmehr endgültig das Vermittlungsergebnis zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) bestätigt hat.
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03.07.2013 · Nachricht aus FK · Namensrecht
Der Ehegatte, der anlässlich der Eheschließung den Familiennamen des Ehepartners als Ehenamen angenommen hat, führt ab Rechtskraft der Aufhebung der Ehe wieder den Familiennamen, den er vor der Eheschließung geführt hat. Das Eheregister ist durch die Aufhebungsentscheidung unrichtig geworden und von Amts wegen zu berichtigen (OLG Celle 6.2.13, 17 W 13/12).
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28.06.2013 · Nachricht aus FK · Eingetragene Lebenspartnerschaften
Drei Wochen nach dem Urteil des BVerfG hat der Bundestag die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit Ehen beschlossen. Das bislang Eheleuten vorbehaltene Ehegattensplitting gilt künftig auch für eingetragene Lebenspartnerschaften.
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28.06.2013 ·
Sonderausgaben aus FK · Downloads · Unterhalt
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20.06.2013 · Nachricht aus FK · Verfahrensrecht
Ein Ablehnungsgesuch gegen den zuständigen (Familien-) Richter wegen Besorgnis der Befangenheit kann - wie das Ablehnungsgesuch gegen einen Sachverständigen - nicht erfolgreich auf vermeintlich „fehlende Fortbildung“ oder behauptete „fachliche Unkenntnis“ gestützt werden (OLG Celle 25.3.13, 10 WF 372/12).
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19.06.2013 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Im Anschluss an FK 13, 104 folgt die Fortsetzung der Zusammenfassung wichtiger Entscheidungen zum Zugewinnausgleich im Jahr 2012.
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