19.06.2013 · Fachbeitrag aus FK · Bewertungsverfahren
Für die konkrete Bewertung einer fondsgebundenen Rentenversicherung, bei der kein Deckungskapital im eigentlichen Sinne gebildet wird, ist im Versorgungsausgleich der nach § 46 VersAusglG in Verbindung mit § 169 Abs. 4 S. 1 VVG relevante Rückkaufswert nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik als Zeitwert der Versicherung zu berechnen, soweit nicht der Versicherer eine bestimmte Leistung garantiert (BGH 29.2.12, XII ZB 609/10, FamRZ 12, 694, Abruf-Nr. 121054 ).
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19.06.2013 · Fachbeitrag aus FK · Internationales Recht
Eine Ehescheidung mit Auslandsbezug unterliegt gemäß Art. 17 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB dem Recht des Staates, dem beide Ehegatten angehören oder während der Ehe zuletzt angehörten, wenn einer von ihnen diesem Staat noch angehört. Die Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn die Anwendung zu einem mit dem deutschen ordre public unvereinbaren Ergebnis führt (OLG Koblenz 19.9.12, 13 UF 1086/11, OLG Report Mitte 8/2013, Anm. 1, ...
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19.06.2013 · Fachbeitrag aus FK · Ehevertrag
1.Ein Ehevertrag kann sich in einer Gesamtwürdigung nur als sittenwidrig und als insgesamt nichtig erweisen, wenn konkrete Feststellungen zu einer unterlegenen Verhandlungsposition des benachteiligten Ehegatten getroffen worden sind. Allein aus der Unausgewogenheit des Vertragsinhalts ergibt sich die Sittenwidrigkeit des gesamten Ehevertrags regelmäßig noch nicht. 2.Zur Anpassung des ehevertraglichen Ausschlusses von Unterhalt und Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse im ...
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19.06.2013 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt. Ein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs besteht dagegen nicht (BGH 28.11.12, XII ZR 19/10, FamRB 13, 72, Abruf-Nr. 130958 ).
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19.06.2013 · Fachbeitrag aus FK · Nicht miteinander verheiratete Eltern
Das neue Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern ist am 19.5.13 in Kraft getreten. Nun gilt auch hier der Grundsatz, dass beide Eltern das Sorgerecht gemeinsam ausüben. Väter nichtehelicher Kinder haben die Möglichkeit, gegen den Willen der Mutter beim FamG ein gemeinsames Sorgerecht durchzusetzen, wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht.
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19.06.2013 · Fachbeitrag aus FK · Steuerrecht
Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des EStG verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und sind rückwirkend zum 1.8.01 zu ändern.
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19.06.2013 · Nachricht aus FK · FamFG, ZPO
Eine erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts kann eine Wiedereinsetzung nur ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar eingetreten ist und durch sie die Fähigkeit zu konzentrierter Arbeit erheblich eingeschränkt wird (BGH 8.5.13, XII ZB 396/12, Abruf-Nr. 131916 ).
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18.06.2013 · Nachricht aus FK · Personenstandsverordnung
Die Neuregelung in § 31 der Personenstandsverordnung ist am 15.5.13 in Kraft getreten. Eltern von sogenannten "Sternenkindern" - also Kindern, die mit einem Gewicht von weniger als 500 Gramm tot geboren wurden – haben nun die Möglichkeit, die Geburt beim Standesamt dauerhaft dokumentieren zu lassen und ihrem Kind damit offiziell einen Namen und eine Existenz zu geben.
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13.06.2013 · Nachricht aus FK · Umgangsrecht
Zur abschließenden Beratung des am 25.4.13 vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Leibliche Väter, deren Kinder bereits einen rechtlichen Vater haben und die ernsthaftes Interesse an ihrem Kind haben, werden es künftig leichter haben, in Kontakt zu ihrem Kind zu treten und Informationen über ihr Kind zu erhalten. Dies ist eine gute Nachricht. Ich freue ...
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12.06.2013 · Nachricht aus FK · Eingetragene Lebenspartnerschaft
Eingetragene Lebenspartnerschaften sind auch beim Ehegattensplitting mit der Ehe gleichgestellt. Das hat der Zweite Senat des BVerfG in einem am 6.6.13 veröffentlichten Beschluss entschieden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt den Beschluss des Höchsten Gerichts: „Die heutige Entscheidung ist ein weiterer konsequenter Schritt und markiert den Durchbruch für die volle Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe“.
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