20.02.2013 · Fachbeitrag aus FK · Nachehelicher Unterhalt
1. Hat der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch bereits beziffert, nachdem er zunächst von dem Pflichtigen Auskunft gemäß § 1613 Abs. 1 S. 1 BGB begehrt hat, kann er rückwirkend keinen höheren Unterhalt verlangen, wenn der Pflichtige bei der erstmals erfolgten Bezifferung nicht mit einer Erhöhung zu rechnen brauchte. 2. Zum angemessenen Lebensbedarf im Sinne des § 1578b Abs. 1 S. 1 BGB gehört auch der Altersvorsorgeunterhalt. (BGH 7.11.12, XII ZB 229/11, NJW 13, 161, ...
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20.02.2013 · Fachbeitrag aus FK · Volljährigenunterhalt
1. Wird der Unterhaltspflichtige von seinem erwachsenen Kind, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbstständigkeit verloren hat, auf Unterhalt in Anspruch genommen, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter ihm und seiner Ehefrau im Regelfall einen Familienselbstbehalt zubilligt, wie ihn die Düsseldorfer Tabelle und die unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Elternunterhalt vorsehen (im Anschluss an BGH FamRZ 12, 530). 2. Der Familienselbstbehalt trägt bereits dem Umstand ...
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20.02.2013 · Fachbeitrag aus FK · Voraussetzungen einer Scheidung
Die Ehe kann in der Regel nicht geschieden werden, wenn die Eheleute noch nicht ein Jahr getrennt leben. Die Trennung innerhalb der ehelichen Wohnung setzt voraus, dass kein gemeinsamer Haushalt geführt wird und keine wesentlichen persönlichen Beziehungen zwischen den Ehegatten bestehen (BGH FamRZ 78, 671). Eine unzumutbare Härte nach § 1565 Abs. 2 BGB kann wegen eines ehelichen Treueverstoßes in Erwägung gezogen werden (OLG Köln 7.12.12, 4 UF 182/12, n.v., Abruf-Nr. 130500 ).
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20.02.2013 · Fachbeitrag aus FK · Verfahrenskostenhilfe
Es ist mutwillig, wenn der Unterhaltsschuldner S Verfahrenskostenhilfe (VKH) für ein Unterhaltsherabsetzungsverfahren nach § 240 FamFG stellt, nachdem der Gläubiger G mitgeteilt hat, nur noch den reduzierten Unterhalt zu verlangen (§ 76 Abs. 1 FamFG, § 114 S. 1 ZPO). Für ein Verzichtsverlangen des S genügt, dass dieser die Gründe für die Reduzierung schlüssig darlegt. Er muss G vorher ernsthaft auffordern, die Herabsetzung zu akzeptieren (OLG Hamburg 5.12.12, 7 WF 117/12, MDR 13, 160, ...
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19.02.2013 · Nachricht aus FK · Öffnung der Ehe für Homosexuelle
Bundesjustizministerin gratuliert ihrer französischen Amtskollegin zur Verabschiedung des Gesetzes zur „Ehe für Alle“. Das Projekt sei ein starkes Signal für die Gleichbehandlung homosexueller Personen. Mit diesen Worten überbrachte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihre Glückwünsche an die französische Justizministerin Christiane Taubira anlässlich der Parlamentsbehandlung des Gesetzes zur Öffnung des Instituts der Ehe.
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19.02.2013 · Nachricht aus FK · Verfassungsrecht
Das BVerfG hat heute das Adoptionsrecht von Homosexuellen gestärkt: Das bisherige Verbot der sogenannten Sukzessivadoption verstößt gegen das Recht auf Gleichbehandlung (BVerfG 19.2.13, 1 BvL 1/11 1 BvR 3247/09
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19.02.2013 · Nachricht aus FK · OLG Frankfurt am Main
Das OLG Frankfurt a.M. hat seine Unterhaltsgrundsätze neugefasst. In der Neufassung sind zunächst, insbesondere mit Blick auf die neuen Selbstbehalte und unter anderem die Entscheidung des BGH vom 7.12.11 (FamRZ 12, 281), die notwendigsten Änderungen (gelb markiert) enthalten. Es ist aber beabsichtigt, im Laufe des Jahres noch eine weitere, gründlich überarbeitete Neufassung herauszubringen (z. B. zu Nrn. 15 und 24). Nr. 15.7 berücksichtigt auch noch nicht die Gesetzesänderung des § ...
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14.02.2013 · Nachricht aus FK · Betreuungsrecht
Die Justizministerin zu dem Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme, das am 1.2.13 den Bundesrat passiert hat: Das grüne Licht des Bundesrats ist ein wichtiger Schritt, damit zum Beispiel psychisch kranke Menschen nach einer Zwangseinweisung in einer Klinik behandelt werden können, wenn der natürliche Wille getrübt ist. Unter sehr engen Voraussetzungen und als letztes Mittel kann es Notsituationen geben, in denen nach einer ...
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13.02.2013 · Nachricht aus FK · Nachehelicher Unterhalt
Zu dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts, das am 1.2.13 den Bundesrat passiert hat, erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Bedürftige Ehegatten werden nach der Scheidung einer so genannten Altehe in Zukunft besser geschützt. Es ist gesellschaftliche Realität, dass die Scheidungsraten jedes Jahr steigen. Das betrifft auch langjährige Ehen.
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13.02.2013 · Nachricht aus FK · Gesetzesnovelle
Zu dem am 31.1.13 vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Gesellschaft ist in den vergangenen Jahren bunter und offener geworden. Der Anteil der nicht-ehelichen Kinder hat sich in den letzten rund 20 Jahren mehr als verdoppelt. Das neue Sorgerecht nimmt den gesellschaftlichen Wandel auf. Im Mittelpunkt steht immer das Kindeswohl.
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