28.10.2013 · Nachricht aus FK · Gleichstellung
Ein Kindergeldanspruch wird nach § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG in Verbindung mit § 2 Abs. 8 EStG in der Fassung des Gesetzes vom 15.7.13 gewährt, wenn ein eingetragener Lebenspartner in seinen Haushalt die Kinder seines eingetragenen Lebenspartners aufnimmt (BFH 8.8.13, VI R 76/12).
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus FK · § 51 VersAusglG
Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist auch die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) anzuwenden (BGH 5.6.13, XII ZB 635/12, FamRZ 13, 1287, Abruf-Nr. 132204 ).
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Zum 1.7.13 ist das Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) reformiert worden. Die Änderung des UVG bezweckt eine Entbürokratisierung.
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus FK · EGBGB
Durch die EU-Verordnung Nr. 1259/2010 vom 20.12.10 (sog. Rom III-VO) ist ein neues europäisches Scheidungskollisionsrecht geschaffen worden. Die VO regelt, welches Recht im Fall eines Auslandsbezugs auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwenden ist. Es handelt sich hierbei um in Deutschland unmittelbar geltendes Recht.
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus FK · Sozialleistungen
Das Aufrechnungsverbot des § 394 BGB i.V.m. § 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO gilt auch zugunsten von Trägern öffentlicher Sozialleistungen, soweit diese Leistungen der Sozialhilfe oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende erbracht haben und der Unterhaltsanspruch des Hilfeempfängers auf sie übergegangen ist (BGH 8.5.13, XII ZB 192/11, FamRZ 13, 1202, Abruf-Nr. 131884 ).
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus FK · Einstweilige Anordnung
Eine isolierte Kostengrundentscheidung im Verfahren betreffend einstweilige Anordnungen wegen Kindesunterhalts ist gem. § 57 S. 1 FamFG nicht anfechtbar. In Familienstreitsachen ist bei einstweiligen Anordnungsverfahren auch bei übereinstimmenden Erledigungen abweichend von § 91a Abs. 2 S. 1 ZPO § 57 S. 1 FamFG anwendbar. Wenn die Hauptsacheentscheidung mit der damit verbundenen Kostenentscheidung nicht anfechtbar ist, kann für eine isoliert ergehende Kostenentscheidung nichts anderes ...
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18.10.2013 · Fachbeitrag aus FK · Kostenrecht
Für die zweite Stufe einer Auskunftsklage, gerichtet auf Versicherung der Richtigkeit der erteilten Auskünfte, ist als Schätzgrundlage der Mehrbetrag, den der Kläger durch den sanktionierten Zwang zur wahrheitsgemäßen Auskunft zu erlangen hofft, maßgebend. Von dem ist dann ein dem Auskunftsverlangen auf der ersten Stufe entsprechender Bruchteil zu bilden (OLG Rostock 3.4.13, 3 U 109/12, ZEV 13, 457, Abruf-Nr. 133157 ).
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