29.08.2013 ·
Sonderausgaben aus FK · Downloads · Prozessrecht
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28.08.2013 · Nachricht aus FK · Einstweiliger Rechtsschutz
Verbringt ein Elternteil ein Kind ohne Zustimmung des anderen Elternteils in ein anderes Bundesland, ist eine Entscheidung über den Antrag des zurückgelassenen Elternteils auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nicht an einer Sanktion des Fehlverhaltens des "entführenden'" Elternteils, sondern vorrangig am Kindeswohl zu orientieren (OLG Nürnberg 22.5.13, 7 UF 641/13).
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27.08.2013 · Nachricht aus FK · Betreuungsrecht
Einer erneuten Anhörung des Betroffenen bedarf es auch dann grundsätzlich nicht, wenn zunächst nur eine sogenannte Kontrollbetreuung angeordnet wurde und diese innerhalb von sechs Monaten erweitert worden ist (BGH 17.7.13, XII ZB 311/12, Abruf-Nr. 132652 ).
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23.08.2013 · Nachricht aus FK · Leihmutterschaft
Eine Leihmutterschaft ist mit dem Schutz der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 des GG nicht vereinbar. Deswegen ist die Entscheidung eines kalifornischen Gerichts, das die Elternschaft der „Auftraggeber“ einer Leihmutterschaft festgestellt hat, für die Eintragung in das Geburtenregister durch das Standesamt in Deutschland nicht bindend.
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus FK · Ehegattenarbeitsverhältnis
In FK 13, 107 erläuterte die Autorin, wann die Mitarbeit eines Ehegatten in dem Betrieb des anderen als rein familiäre Gefälligkeit einzuordnen ist und wann von einer arbeitsrechtlichen Grundlage ausgegangen wird. Die Qualifizierung des Sachverhalts wirkt sich vor allem auf die Kündigungssituation aus und hat steuerliche Folgen. Die Unterschiede sind erheblich. Es lohnt sich zu wissen, warum eine arbeitsrechtliche Grundlage Vorteile bietet.
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus FK · Einkommensteuer
Der Autor erläuterte in FK 13, 136 die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Veranlagung in Trennungs-/Scheidungsfällen und vertiefte das Problem anhand von Beispielen. Nun beantwortet er eine wichtige Einzelfrage: Kann ein Ehegatte, wenn er vor der Trennungszeit Verluste erwirtschaftete und der andere Ehegatte von einer Zusammenveranlagung profitierte, nachträglich für diese Zeit eine getrennte Veranlagung wählen?
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus FK · FamFG
Das am 1.9.09 in Kraft getretene FamFG hat unter anderem einen „anwenderfreundlichen Gesetzesaufbau“ zur Zielsetzung. Die seinerzeit zuständige Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries stellte euphorisch fest: „An die Stelle des komplizierten, nur für Insider verständlichen Zusammenspiels zwischen ZPO und FGG tritt ein modernes und allgemein verständliches Verfahrensrecht“ (Schlünder, FamRZ 11, 1936). Wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderfallen, zeigt der ...
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus FK · Vaterschaftsfeststellung
Einem minderjährigen Kind sind bei erfolgreicher Vaterschaftsfeststellung nach § 81 Abs. 3 FamFG keine Kosten aufzuerlegen (OLG Stuttgart 6.6.12, 15 WF 119/12, n.v., Abruf-Nr. 132527 )
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus FK · Rentenkürzung
1.Für Anträge auf Anpassung der infolge des Versorgungsausgleichs durchgeführten Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person ist das FamG nicht zuständig. 2.Die Regelung, wonach die Anpassung der Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person nur für Regelsicherungssysteme und nicht für die ergänzende Altersversorgung vorgesehen ist, ist mit dem GG vereinbar. (BGH 6.3.13, XII ZB 271/11, FamRZ 13, 852, Abruf-Nr. 131418 )
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23.08.2013 · Fachbeitrag aus FK · Elternunterhalt
1.Angemessene Aufwendungen, die dem Unterhaltspflichtigen für Besuche eines unterhaltsberechtigten Elternteils im Heim entstehen, mindern grundsätzlich die Leistungsfähigkeit. 2.Auch bei zusammenlebenden nichtehelichen Partnern ist bei Gesamteinkünften bis zur Höhe des für Ehegatten geltenden Familienselbstbehalts keine zusätzliche Haushaltsersparnis zu berücksichtigen (im Anschluss an BGH FamRZ 10, 1535). (BGH 17.10.12, XII ZR 17/11, NJW 13, 1305, Abruf-Nr. 131274 )
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