19.06.2013 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Im Anschluss an FK 13, 104 folgt die Fortsetzung der Zusammenfassung wichtiger Entscheidungen zum Zugewinnausgleich im Jahr 2012.
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19.06.2013 · Fachbeitrag aus FK · Gewaltschutz
Seit einigen Jahren suchen Mandanten immer häufiger einen Anwalt auf, weil sie sich „gestalkt“ fühlen. Seit dem 31.03.07 gibt es auch den Straftatbestand der Nachstellung (§ 238 StGB). Aber was bedeutet das eigentlich? Dies und welche zivilrechtlichen Schutzmöglichkeiten es gibt, erfahren Sie in diesem Beitrag.
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19.06.2013 · Fachbeitrag aus FK · Bewertungsverfahren
Für die konkrete Bewertung einer fondsgebundenen Rentenversicherung, bei der kein Deckungskapital im eigentlichen Sinne gebildet wird, ist im Versorgungsausgleich der nach § 46 VersAusglG in Verbindung mit § 169 Abs. 4 S. 1 VVG relevante Rückkaufswert nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik als Zeitwert der Versicherung zu berechnen, soweit nicht der Versicherer eine bestimmte Leistung garantiert (BGH 29.2.12, XII ZB 609/10, FamRZ 12, 694, Abruf-Nr. 121054 ).
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19.06.2013 · Fachbeitrag aus FK · Internationales Recht
Eine Ehescheidung mit Auslandsbezug unterliegt gemäß Art. 17 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB dem Recht des Staates, dem beide Ehegatten angehören oder während der Ehe zuletzt angehörten, wenn einer von ihnen diesem Staat noch angehört. Die Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn die Anwendung zu einem mit dem deutschen ordre public unvereinbaren Ergebnis führt (OLG Koblenz 19.9.12, 13 UF 1086/11, OLG Report Mitte 8/2013, Anm. 1, ...
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19.06.2013 · Fachbeitrag aus FK · Ehevertrag
1.Ein Ehevertrag kann sich in einer Gesamtwürdigung nur als sittenwidrig und als insgesamt nichtig erweisen, wenn konkrete Feststellungen zu einer unterlegenen Verhandlungsposition des benachteiligten Ehegatten getroffen worden sind. Allein aus der Unausgewogenheit des Vertragsinhalts ergibt sich die Sittenwidrigkeit des gesamten Ehevertrags regelmäßig noch nicht. 2.Zur Anpassung des ehevertraglichen Ausschlusses von Unterhalt und Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse im ...
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19.06.2013 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt. Ein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs besteht dagegen nicht (BGH 28.11.12, XII ZR 19/10, FamRB 13, 72, Abruf-Nr. 130958 ).
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19.06.2013 · Fachbeitrag aus FK · Nicht miteinander verheiratete Eltern
Das neue Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern ist am 19.5.13 in Kraft getreten. Nun gilt auch hier der Grundsatz, dass beide Eltern das Sorgerecht gemeinsam ausüben. Väter nichtehelicher Kinder haben die Möglichkeit, gegen den Willen der Mutter beim FamG ein gemeinsames Sorgerecht durchzusetzen, wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht.
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