17.04.2014 · Fachbeitrag aus FK · Gebührenrecht
Suchen Eheleute gemeinsam einen Anwalt auf, um sich in ihrer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen, muss dieser vor Beginn der Beratung auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen einer solchen Beratung hinweisen (BGH 19.9.13, IX ZR 322/12, FamRZ 14, 35, Abruf-Nr. 134054 ).
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17.04.2014 · Fachbeitrag aus FK · Zugewinnausgleich
Ein (Zwischen-)Feststellungsantrag für den Trennungszeitpunkt ist zulässig, da ein beachtliches Interesse daran besteht, den Trennungszeitpunkt gesondert feststellen zu lassen (OLG Brandenburg 12.12.13, 9 UF 112/13, NJW-Spezial 14, 69, Abruf-Nr. 140977 ).
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16.04.2014 · Nachricht aus FK · Statistik
Gem. einer neuen Statistik ist die Zahl der Scheidungen in den vergangenen sechs Jahren wieder zurückgegangen. Die Trennung erfolgt meist im sechsten Ehejahr. Neuer Trend ist, dass es auch Scheidungen nach langer Ehedauer gibt. Mehr Frauen als Männer beantragen die Scheidung (Quelle: Ruhrnachrichten vom 16.4.14).
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11.04.2014 · Nachricht aus FK · Ehegattenunterhalt
Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zu Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem Umfang, in dem er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart (OLG Hamm 10.12.13, 2 UF 216/12).
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10.04.2014 · Nachricht aus FK · Kindergeld
Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass für ein Kind, das nach seiner Erstausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist und berufsbegleitend studiert, ab Januar 12 kein Anspruch auf Kindergeld mehr besteht (FG Rheinland-Pfalz 28.1.14, 5 K 2131/12).
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09.04.2014 · Nachricht aus FK · Elterngeld
Das LSG BW hat entschieden, dass auch Angehörige von Soldaten der NATO-Truppen Elterngeld beanspruchen können (LSG BW 18.3.14, L 11 EG 4648/12, noch nicht rechtskräftig).
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08.04.2014 · Nachricht aus FK · Formerfordernisse
Die Form des § 127a BGB ersetzt bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt auch dann die notarielle Beurkundung, wenn die Vereinbarung in einem anderen Verfahren als der Ehesache protokolliert wird. Eine Vereinbarung kann daher insbesondere im Verfahren über den Trennungsunterhalt formwirksam abgeschlossen werden (BGH 26.2.14, XII ZB 365/12).
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07.04.2014 · Nachricht aus FK · Reisekosten
In einem Eilverfahren hat das LSG NRW das Jobcenter verpflichtet, eine Reise nach Indonesien zu finanzieren. Dort lebt der zehnjährige Sohn des Antragstellers, der in Deutschland „Hartz IV“ bezieht (LSG NRW 17.3.14, L 7 AS 2392/13 B ER).
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03.04.2014 · Nachricht aus FK · Kindergeld
Für die Gewährung von Kindergeld für volljährige Kinder, die mangels Ausbildungsplatzes keine Berufsausbildung beginnen oder fortsetzen können, gelten strenge Anforderungen. Das FG Berlin-Brandenburg fordert eine intensive Bemühung um einen Ausbildungsplatz (FG Berlin-Brandenburg 3.12.13, 6 K 6346/10).
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02.04.2014 · Nachricht aus FK · Doppelte Staatsbürgerschaft
Im Koalitionsvertrag ist geregelt, dass für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern in Zukunft die Optionspflicht entfällt. Dieser im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD gefundene Kompromiss wird mit dem nun vereinbarten Gesetzentwurf umgesetzt: Laut Gesetzentwurf ist in Deutschland aufgewachsen und damit von der Optionspflicht befreit, wer sich bei Vollendung seines 21. Lebensjahres mindestens acht Jahre in Deutschland gewöhnlich aufgehalten hat.
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